(in der Sitzung des Stadtrats am 09.02.2011)

Sparbeschlüsse überholt?

Vor gerade einmal 5 Monaten haben wir hier Anträge auf Sparbeschlüsse gestellt. Nach den nun vorliegenden Zahlen könnte sich die Frage stellen: Können wir uns die Sparbeschlüsse sparen? Klar:  Unsere Schuldengrenze von 20 Millionen werden wir mit dem vorliegendem Haushaltsplan nicht einmal annähernd erreichen.

Bis zum Ende des Jahres 2010 hatten wir 4,5 Mio € an Verbindlichkeiten. Zum Ende des Jahres 2011 werden wir rund 5,0 Mio  € erreichen. Insoweit könnte man ja denken, der Argwohn, mit dem unsere Anträge aufgenommen wurden, wäre berechtigt gewesen.  

Allerdings: Vor 5 Monaten habe ich kritisch nachgefragt, wie es mit Gewerbesteuereinnahmen aussieht. Die Aussage der Verwaltung, dass nichts in Sicht sei, war sicher richtig. Offensichtlich lassen Unternehmen aber leider auch die zuständigen Finanzämter sich beim wirtschaftlichen Aufschwung Zeit, die Vorauszahlungsbescheide nach oben zu korrigieren. Umgekehrt ist man allerdings schnell bei der Hand.

Es ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht nachvollziehbar, wenn ein Großunternehmen seine Gewinnprognosen in der Presse veröffentlicht und sich dafür feiern lässt, dabei Gewinne voraussagt,  die alle Verluste der Vorjahre zusammengefasst um mehr als das Doppelte übertreffen, aber dann immer noch ein halbes lang behauptet, dass keine Steuern anfallen. Schlimm, dass das Finanzamt  das auch noch glaubt.

Nun denn, ein halbes Jahr kann eine lange Zeit sein. Doch was lange währt, wird hoffentlich gut. Wir hoffen jedenfalls, dass die Einnahmen so wie sie jetzt vorausgesagt wurden auch fließen.

Ansonsten sind wir relativ schnell wieder bei den  20 Mio €, die wir uns als Schuldengrenze gesetzt haben.

Auch wenn sich bessere Entwicklung abzeichntet: Schuldengrenze kann schnell erreicht werden

Ich weiß, es ist finanztechnisch nicht ganz sauber betrachtet: Aber ohne die 16 Mio € Gewerbesteuer 2010 und 2011, die wir vor einem halben Jahr noch nicht erwarten konnten, würden wir nicht bei 5 sondern eher bei den 20 Mio € stehen, die wir vermeiden wollten.

Wir sollten uns jedenfalls nicht verleiten lassen, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu meinen alles wird gut: Einige Indikatoren in unserem Haushalt sprechen dagegen, dass wir uns zurücklehnen können:

In den Jahren 2009 und 2010 hatten wir in den Finanzhaushalten im Saldo der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von 12 und 3 Mio. € veranschlagt. 2011 sind es nur noch 400.000 €. Das ist aber nur deshalb so günstig, weil sich die Gewerbesteuereinnahmen erst 2012 auf den Finanzausgleich und die Umlagen auswirken. 2012 steigt das Defizit wieder auf rund 5 Mio €.

Deshalb halten wir an unseren Sparbeschlüssen fest. Aus unserer Sicht ist hier von allen Seiten, fast alle Ortsbeiräte eingeschlossen, ein guter Anfang gemacht, für den wir die Verwaltung loben, nicht nur dafür, dass sie das umfangreiche Haushaltswerk vorlegen konnte.

Im Haushalt nachahmenswerte Anfänge erkennbar: Büchereien, Facility-Management

Bei den Haushaltszahlen sind gute Anfänge beispielsweise beim Produkt Büchereien gemacht. Dort wurde unsere Forderung, das Defizit in den Produkten um 10 % zu reduzieren, sogar leicht übertroffen. Im Bereich der Büchereien wird auch nach außen sichtbar, dass man sich verbessern will: Das online-Angebot zum Ausleihen, regelmäßige Besprechungen der Neuanschaffungen im Amtsblatt, das alles sind positive Bemühungen, die es auszubauen gilt und die wir uns auch in anderen Bereichen wünschen.

Positive und nachahmenswerte Ansätze finden sich auch in den Produkten Informationstechnologie und beim Facilitymanagement. Dort haben sich die Verantwortlichen zum Ziel gesetzt, eine Form des Qualitätsmangements zu nutzen und eine Art „Kundenzufriedenheit“ abzufragen, um zumindest einen gewissen Standard zu sichern oder zu verbessern. Es wäre schön, wenn das auch bei anderen Verwaltungsbereichen eingeführt würde.

Bei regenerativen Energieträgern führend – aber Verträge nachverhandeln

Bedenklich stimmt uns, dass die Energiekosten erneut steigen. Insbesondere dort wo wir erneuerbare Energieträger einsetzen. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, hier mit der Kraft-Wärme-Wörth zu verhandeln. Wir und nicht andere, die damit Werbung betreiben, waren hier die Pioniere im Landkreis. Die Altverträge, die wir vor einigen Jahren abgeschlossen haben, müssen dazu nachgebessert werden.

Zu verstecken brauchen sich Verwaltung und wir als Stadt uns auch nicht bei den Betreuungsangeboten für Kinder. Die Kennzahl, die hier vorliegt, scheint gut zu sein. Erfreulich ist es, dass es uns in den vergangenen 10 Jahren gelungen ist, trotz mehrfacher Finanzkrisen, fast alle unsere Kindertagesstätten zu erneuern.

Erfreulich, dass es hier beim Martin-Luther-King-Kindergarten und beim Friedenskindergarten weitergeht und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Es dürfte kaum eine Gemeinde geben, die in diesem Bereich mehr getan hat als wir. Darauf sind wir stolz, wir sollten damit aber auch offensiver und öffentlicher umgehen als wir es bisher getan haben.

Grenzen beim Sparen: Wer bestellt, soll auch bezahlen

Am Beispiel des Teilhaushalts Sport und Jugend können wir aber auch erkennen, dass wir an die Grenzen unseres Sparwillens stoßen können.

Bei den freiwilligen Leistungen in diesem Bereich konnten wir unsere Ausgaben deutlich reduzieren, nicht aber bei den Pflichtaufgaben. Bei denen wird uns immer mehr aufgebürdet. Diejenigen, die hier bestellen, sollten aber auch bezahlen, was sie leider nicht machen, gleichgültig ob es sich hier um den Bund oder erst Recht das Land handelt.

Positiv bemerkt haben wir, dass der Wörther Altrhein Ende des Jahres entschlammt werden soll.  

Sportplatz muss erneuert werden

Bedarf sehen wir beim Fußballplatz in Wörth. Allein schaffen wir dessen notwendige Erneuerung -  wie vieles andere auch - nicht mehr alleine, wir brauchen dazu im Gegensatz zur Vergangenheit Zuschüsse.

Hoffentlich bekommen wir die auch. Die zuständigen Stellen für einen Zuschuss sollten bedenken, dass hier die Sportstätte für den Schulsport von rund 3.000 Schülern unbrauchbar zu werden droht.

Hier geht es also nicht um einen Sportplatz für die 600 Einwohner in einem Ortsteil einer Nachbargemeinde und dessen Fußballverein mit 100 Mitgliedern. Hier in Wörth geht es um wesentlich mehr.Wir könnten es jedenfalls nicht nachvollziehen, wenn wir hier bei der Priorität des Golden Plans nicht vorne liegen würden.

Auf Dauer nicht mehr ausgeben wie eingenommen wird

Sicher, die Stadt Wörth hat finanziell betrachtet schon bessere Zeiten gesehen. Wir sollten uns aber davor hüten, sie schlechter zu machen als sie sind. Gleiches gilt auch für die privaten Angebote in unserer Stadt. Auch das sollten wir nicht schlechter reden als es ist, wir sind da immer noch besser aufgestellt als andere in der Nachbarschaft und vergleichbarer Größe.

Wir sollten deshalb positiv in die Zukunft schauen, denn bisher ist es in der Wirtschaftskrise noch nicht so schlimm gekommen, wie wir das befürchtet hatten.

Wir müssen aber weiterhin aufpassen, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das sollte unser Ziel sein. Dem Weg zu diesem Ziel trägt der vorliegende Haushalt Rechnung, deshalb findet er auch unsere Zustimmung.