(in der Sitzung des Stadtrats am 08.02.2010)

Sparen wie die Schwaben?

Als wir vor 16 Jahren den Jahresabschluss 1993 im Stadtrat behandelt haben, wurde darauf hingewiesen: Wir leben von der Substanz und damit über unsere Verhältnisse. Der einzige der mir offen Recht gegeben hat, war Faust Seeger. In den mittlerweile vergangenen 16 Jahren war es mittlerweile fast immer, und damit viel zu oft der Fall, dass Faust Seeger Recht gehabt hätte.

Insoweit stellt sich schon die Frage, ob es stimmt,  wenn die Presse schreibt, in Wörth gebe es zu viele Schwaben. Faust Seeger war jedenfalls einer aus Überzeugung. Wenn wir unsere Finanzlage betrachten, könnte man meinen, wir hätten eher zu wenige Schwaben in Wörth. 

Zugegeben, für eine Weile ist es ja auch schön und gut, auf Pump zu leben. Man kann auch auf Pump Saus und Braus, Champus und Kaviar genießen. Der Kater kommt ja erst später, beim Erwachen. Hoffentlich aber nicht erst denen, die die Suppe auslöffeln müssen, sprich unsere Kinder und Enkel.   

Allerdings stellt sich die Frage: Haben wir in Saus und Braus gelebt, als wir zwar im Gegensatz zu anderen nicht auf Pump, sondern von der Substanz unserer Rücklagen und damit auch über unsere Verhältnisse gelebt haben?

Geld zum Fenster heraus geworfen für Prestigeobjekte oder Infrastruktur?

In der Öffentlichkeit wird ja schon der Eindruck

erweckt, wir hätten das Geld zum Fenster hinaus geworfen, für Prestigeobjekte zum Beispiel.

Sicher: Wir haben uns den Badepark geleistet. Ebenso viele andere öffentliche Einrichtungen, vor allem Sportanlagen. Insbesondere in Wörth und Maximiliansau sind hier vor rund 40 Jahren in ein aus dem Boden gestampftes Umfeld eingefallen. Man wollte diesen Menschen die Möglichkeit bieten, eine Heimat in einem lebenswerten Umfeld zu finden. Dazu war vor allem eine funktionierende Infrastruktur notwendig. Das hat viel Geld für die Anschaffung und noch mehr für den Unterhalt erfordert.

Eine funktionierende Infrastruktur bereitzustellen wird auch in Zukunft unsere wichtigste Aufgabe sein.

Unter diesem Anspruch sollten wir auch unseren Haushalt 2010 und die zukünftigen sehen. Ich bin der Meinung, diesem Anspruch kann zumindest der vorliegende Haushalt auch gerecht werden.

Sicher: Der Badepark kostet uns nach wie vor viel Geld. Ob es richtig war, eine solche Einrichtung zu schaffen, ist aus heutiger Sicht müßig zu beurteilen. Ob und inwieweit ein Paradigmenwechsel allerdings überhaupt möglich ist, möchte ich bezweifeln. Grundsätzlich ist mir kein öffentlich betriebenes Schwimmbad bekannt, das keine Verluste erwirtschaftet.  Die sind bei Ganzjahresbädern nicht geringer, mitunter sogar mehr als doppelt so hoch.

Den Badepark mit Hilfe von Events aufzuwerten, wurde in der Vergangenheit schon probiert. Allerdings mit bescheidenen Erfolgen. Ob das allein daran  lag, dass wir auch oft genug Rücksicht auf die Nachbarschaft genommen haben, möchte ich bezweifeln.

Die Rücksicht auf diese Belange werden wir uns jedenfalls nicht mehr in diesem Umfang leisten können. Wir werden es uns auch nicht leisten können, dem einen oder anderen auch weh zu tun, egal ob wir Angebote bei Öffnungszeiten einschränken oder den einen oder anderen Kinderspielplatz schließen müssen.

Genau so wie wir nicht mehr so viele Wünsche erfüllen können wie das bisher vielleicht der Fall war. Selbstverständlich wäre es schön, wenn auch in Büchelberg eine größere und modernere Sporthalle die Bürger dort zur sportlichen Betätigung anregen würde.

Ob das aber wichtiger ist als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Ortsbezirk Wörth, möchte ich dann aber doch bezweifeln: Wer hier von Prestigeprojekten spricht, hat z.B. von der Situation im Bereich der Bahnübergänge – ich bitte um Nachsicht – keine Ahnung.  

An Bahnübergängen werden Gefahrenstellen beseitigt

Unser angeblicher Elefantenbuckel hat eine Brücke ersetzt, die im Einführungsstudium für Bauingenieure an der Uni Kaiserslautern als Musterbeispiel für ein Gefahrenbauwerk vorgeführt wird. Nebenbei bemerkt: Die Brücke wurde uns in Anführungszeichen dafür geschenkt, dass wir mit Bildung der Einheitsgemeinde vor 30 Jahren einen Teil der jetzt anstehenden Kommunalreform vorweg genommen haben. Geschenkt wurden uns dafür als Belohnung  viele Straßenkilometer unter anderem mit 2 großen  Brücken, für die wir  viel Geld brauchen  und die sicher auch zu unserer misslichen finanziellen Situation beigetragen haben.

Die Landesregierung braucht sich jedenfalls nicht zu wundern, dass die Kommunalreform bei den Gemeinden gehasst wird. Und ein formalistisches Straßenrecht, das uns sehr nachteilig  getroffen hat,  ist dafür nur einer von vielen Gründen.

Auch mit der Beseitigung der Bahnübergänge haben wir kein Prestigeobjekt in Angriff genommen. Sicherlich: Wir haben hier eine Investition, für die wir einen Großteil unserer langfristigeren Kredite in Anspruch nehmen müssen. Nur als Beispiel: Vor kurzem war ich aber hier am frühen Morgen nicht zu Fuß, sondern mit dem Auto unterwegs. Es gab nicht viel Verkehr, auch kein Schnee oder Glatteis. Nach mehr als 15 Minuten hatte ich aber gerade einmal einen Kilometer zurückgelegt, weil ich zwischenzeitlich von 4 Stadtbahnen und 2 geschlossenen Bahnübergängen aufgehalten wurde.

In diesen 15 Minuten komme ich unter normalen Verhältnissen locker von Büchelberg nach Wörth. Wenn eine Verwaltungsdienstleistung in Anspruch genommen werden soll, ist das aber eine Strecke, die als weit und teilweise unzumutbar empfunden wird.  

Die Verhältnisse an den Bahnübergängen, die man schon jetzt fast häufiger geschlossen als offen antrifft, sind aber erst Recht unzumutbar und mit dem Betrieb der Stadtbahn nach Germersheim werden sie es noch viel mehr sein.

Deshalb ist es richtig, das Geld dafür in die Hand zu nehmen, auch wenn es schwer fällt. Wir haben die Beseitigung der Bahnübergänge aber schon lange gefordert. Der Zeitpunkt dafür ist auch richtig.  Auf keinen Fall handelt es sich dabei aber um ein Prestigeobjekt . Die Büchelberger, aber auch die Schaidter mögen mir es nachsehen: Dieses Vorhaben ist wichtiger als neue Sport- und Kulturhallen.

Bildungseinrichungen nicht von Stadt allein finanzieren

Zu einer guten Infrastruktur gehören auch qualifizierte Bildungseinrichtungen. Man kann darüber streiten, ob die rheinland-pfälzische Schulreform aus dem Jahr 2007 richtig ist. Mit den gegebenen Umständen sollten wir uns aber nicht nur abfinden, sondern nach Möglichkeit anfreunden.

Insoweit begrüße ich es, dass wir ab nächstem Schuljahr eine IGS bekommen.  Das muss sich aber auch in unserem Haushalt niederschlagen und zwar auf der Ertrags- und nicht der Aufwandsseite.

Denn es kann nicht sein, dass Gemeinden überhaupt keine  weiterführenden Schulen mehr finanzieren, wir aber eine für die Südpfalz und darüber hinaus. Selbstverständlich muss bei entsprechenden finanziellen Regelungen auch berücksichtigt werden, dass ein Schulstandort einen Wohnstandortvorteil bedeutet. Das müssen wir uns sicher anrechnen lassen.

Es kann aber nicht angehen, dass Gemeinden schon seit Jahren von solchen Vorteilen auf Kosten von anderen profitieren, ohne dafür zu zahlen. Gemeinden, die das ersparte Geld und darüber hinaus das Geld, das sie gar nicht haben, vermutlich für so viele Events einsetzen, dass sie dafür eigens einen Eventmanager einstellen müssen.

Es muss sich jedenfalls auch im Haushalt niederschlagen, dass wir hier mit der IGS eine Einrichtung vorhalten, die nicht nur von den Einwohnern unserer Stadt in Anspruch genommen wird. Ich fordere den Landkreis auf, hier zu einer Vereinbarung zu kommen, die auch zu einer Verbesserung unserer Haushaltssituation noch in diesem Jahr führt.

Schuldensituation prekär -  Grenzen beim Sparen

Diese Haushaltssituation ist prekär. Wir haben zum Jahreswechsel 5 Millionen Schulden, die wir wohl kaum kurzfristig reduzieren können. Im Gegenteil, es kommen nach dem Haushaltsplan für Investitionen weitere 5 Millionen und nach dem Finanzhaushalt noch einmal 3,3 Millionen € dazu. Das ist es, was zur Besorgnis Anlass gibt,  zumal hier keine Besserung in Aussicht steht. Deshalb müssen wir unsere Sparbemühungen gemeinsam ernsthaft fortsetzen.

Ein Baustein hierzu ist die Senkung der Energiekosten. Hier sind wir  auch dank des Agendaprozesses und der Bemühungen der Verwaltung deutlich weiter als viele andere, aber wir sind sicher noch nicht weit genug.

Auch in einem anderen Bereich haben wir die Kosten erheblich reduziert. So haben wir uns hinsichtlich der Events deutlich eingeschränkt. Wir haben unser früheres Theater- und Konzertprogramm weitgehend aufgegeben. An einen Eventmanager denkt bei uns jedenfalls niemand.

Sportlerehrung und Neujahrsempfang haben wir zusammen gelegt. Viel weniger geht eigentlich nicht mehr, ohne Gefahr zu laufen, überhaupt nicht mehr in der Öffentlichkeit und in der Presse als Stadt angemessen wahrgenommen zu werden.

Bei der Presse  habe ich allerdings auch den Eindruck, dass einem Neujahrsempfang für 18.000 Einwohner in Wörth die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie einem  für 1.800 in der Ortsgemeinde xY. Ich will anderen das Urteil überlassen, ob hier die Maßstäbe stimmen.

Hier zeigt sich aber auch, dass wir bei allem Sparwillen aufpassen müssen, nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten. Als Stadt leben wir - aber auch die hier ansässigen Betriebe und letztlich jeder Einwohner-  davon, dass wir als Gemeinwesen und damit als Marke wahrgenommen werden.

Insoweit ist es gerechtfertigt, unsere Bemühungen in diesem Bereich z. B. beim Marketing nicht zu vernachlässigen. Wir müssen dabei aber auch unsere Personalentwicklung berücksichtigen. In der für Stadtmarketing zuständigen Abteilung wird es im Laufe diesen Jahres altersbedingt zu Veränderungen kommen. Aber nicht nur dort.

Deshalb sollte die Verwaltung sich im Rahmen eines Konzepts nicht nur aus Kostengründen ernsthaft Gedanken über die Personalentwicklung machen.

Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Verwaltungsbetrieb und damit auch die Dienstleistung für unsere Einwohner nicht nur aus finanziellen Gründen eingeschränkt wird.

Ja zu Investitionen im Bereich Kinderbetreuung

Weitgehend zustimmen können wir den veranschlagten Investitionen, insbesondere wenn es um die in die Infrastruktur für den Verkehr, für die Energieeffizienz, die Bildung und in den Ausbau der Kinderbetreuung geht.

Gerade bei den Kindern wollen wir hier unsere Standortvorteile stärken. Dass wir die unbestritten haben, daran ändert auch die Schließung von wenigen unserer vielen Kinderspielplätze nichts.

Auf dem Prüfstand muss allerdings die eine oder andere veranschlagte Anschaffung, so wie wir das bei der Vorberatung der Investitionen im Dezember schon besprochen haben. Aufgrund der angekündigten Haushaltsperre bleibt uns dazu eh nichts anderes übrig.

Unter diesen Vorbehalten begrüßen wir den Haushalt, insbesondere weil er bei den Investitionen den Forderungen nach einem konjunkturell antizyklischen Verhalten der öffentlichen Hand entspricht. Die CDU-Fraktion wird deshalb diesem Haushalt zustimmen.

Klaus Ritter