Stadtverband Wörth am Rhein

Die Wörther CDU hat ihre Kandidaten für die Stadtratswahlen 2024 nominiert. Sie hatte sich dazu unter der Leitung ihres Kreisvorsitzenden Thorsten Rheude zu einer Mitgliederversammlung und damit quasi zur „Urwahl“ zusammengefunden. Deshalb werten die Christdemokraten die dabei festgestellten Ergebnisse als Zeichen großer Geschlossenheit. „Fast alle Kandidaten und Kandidatinnen sind ohne Gegenstimme gewählt worden. Eine solche Einmütigkeit war bisher in der Wörther CDU selten zu erkennen,“ nimmt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Jürgen Weber die festgestellten Ergebnisse zum Anlass, genugtuend und zuversichtlich dem Wahltag entgegenzusehen.

Weber führt erstmals die Liste der CDU für den Stadtrat an. Ihm folgen mit Peter  Pfaff, Martin Frech und Klaus Rinnert ebenso erfahrene wie aktive Kräfte. Sie wurden allesamt ebenso einstimmig nominiert wie Nina Weber, Oliver Jauernig, Johannes Babilon und Stephan Müller. Sie belegen als Vertreter einer jüngeren Generation die Plätze 5 bis 8. „Um die Geschicke der Stadt wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, bedarf es sowohl der erfahrenen Kräfte als auch derer mit einer anderen Lebenswirklichkeit“ wies Jürgen Weber auf die Herausforderungen hin, die nach utopischen Visionen zur Stadtentwicklung entstanden sind.

Weber warnte auch davor, blauäugig und bedenkenlos weiterhin ins Uferlose zu planen. Ein erster aktualisierter Kassensturz habe die Dimensionen der denkbaren Finanzlöcher bestätigt, wie sie von der CDU schon lange befürchtet worden sind. „Deshalb haben wir wiederholt gefordert, die Planungen auch mit der Aufsichtsbehörde rechtzeitig abzustimmen. Auf die sind wir spätestens angewiesen, wenn wir die Kredite brauchen“ verwies Stadtverbandsvorsitzender Klaus Ritter auf die erforderlichen Genehmigungen durch die Kreisverwaltung.

Wenn die aber ihre Zustimmung versage, seien womöglich Planungskosten in Millionenhöhe „in den Sand gesetzt“. Deshalb gelte es trotz eines aktuellen Vakuums bis nach den Kommunalwahlen keine Zeit zu verlieren. Vielmehr müssten zügig die Prioritäten festgelegt werden, um nicht unnötigen Stillstand zu riskieren oder die immer knapperen Finanzmittel fehlzuleiten. Die Stadt könne sich auch in Zukunft weiterentwickeln. Sie habe dafür bessere Voraussetzungen als viele andere.

 „Mit einer starken CDU wird die Stadt auch wieder in eine realistische Zukunft gelenkt“ , das sei das erklärte Ziel für die Kommunalwahlen und die Zeit danach. Weitere Kandidaten der CDU für den Stadtrat sind: Klaus Ritter, Egon Förster, Gunnar Stübinger, Daniel Retzschlag, Nicki Beyerle, Stefanie Gerstner, Joachim Wittmann, Claus Jöckle, Thorsten Werling, Bernd Beyer, Stefan Kuhn, Tobias Hänling, Thomas Pfirrmann, Oliver Ripberger, Karl Eberle, Hans-Joachim Baldauf, Claudia Dietsche, Stefanie Moulliet, Björn Bock, Matthias Guckert, Bernhard Müller, Jürgen Stephany, Timo Völckel, Hans Gehrlein, Thomas Kistner

Der Mitgliederversammlung des Stadtverbands war eine des Ortsverbandes Wörth vorausgegangen. Er nominierte den Fraktionsvorsitzenden Stefan Kuhn auf Platz 1 der Ortsbeiratsliste. Ihm folgen seine bisherigen Fraktionskollegen Joachim Wittmann,  Helmut Karl, Gunnar Stübinger und Hans-Joachim Baldauf. Auf einen Ortsvorsteherkandidaten wollen die Christdemokraten verzichten, nachdem der Amtsinhaber seinen Hut in den Ring geworfen hat. „Helmut Wesper hat gute Arbeit geleistet. Es ist nicht unsere Art, das anhand eines Parteibuches zu bemessen“ wies Ortsverbandsvorsitzender Klaus Ritter auf dessen Mitgliedschaft in der SPD. „Wesper ist aber kein Parteisoldat“ bescheinigte auch Stefan Kuhn aufgrund seiner Erfahrungen im Ortsbeirat eine parteiübergreifende Amtsführung. „Wir erwarten, dass er die auch so fortsetzt“, empfahl aber auch Jürgen Weber, keinen eigenen Kandidaten zu benennen.

Weitere Kandidaten auf der CDU-Liste für den Ortsbeirat Wörth sind. Thorsten Werling und  Nina Weber. Ihnen folgen die beiden bisher noch parteilosen Nicki Beyerle und Michael Adam. Die Liste wird dann auf Platz 10 mit Manuel Kräupner, Daniel Rheinwalt, Thomas Pfirrmann, Johannes Babilon und Jürgen Weber fortgesetzt. Die Liste schließt auf dem Stimmzettel zur Wahl der Ehrenvorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hermann Weiler.  

Die Wörther CDU unterstützt Steffen Weiß bei der Stichwahl am 26. November 2023. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Stadtverbands und der Stadtratsfraktion hervor.

CDU-Kandidat Peter Pfaff hatte bei der Wahl am 12. November 2023 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. „Für einen von zwei Herausfordern unter drei Kandidaten ist das ein hervorragendes Ergebnis“, heißt es in der Erklärung. Die Stichwahl sei damit allerdings „wenn auch knapp, leider verfehlt worden“, bedauern die Christdemokraten.

Die CDU deutet das Wahlergebnis als Ausdruck des Wunschs nach einem Wechsel im Bürgermeisteramt, da rund zwei Drittel der Wähler für einen anderen Kandidaten als den Amtsinhaber gestimmt hätten. Die CDU sieht die Wahlbeteiligung von 47 Prozent Vergleich zu anderen Bürgermeisterwahlen als durchaus beachtlich an und weist darauf hin, dass höhere Beteiligungsraten in der Regel nur erreicht werden könnten, wenn sie mit anderen Wahlen verbunden sei – so wie beispielsweise 2016 mit der Landtagswahl.

Die CDU positioniert sich demnach eindeutig bei der anstehenden Stichwahl am 26. November 2023 für Steffen Weiß und bezeichnet ihn als erfahrenen Politiker, der lern- und kompromissfähig sei. Die  Christdemokraten sind überzeugt, dass er einen Politikwechsel an der Spitze der Stadt herbeiführen kann und rufen die Wähler dazu auf, an der Stichwahl teilzunehmen.

In ihrem Appell für einen Politikwechsel betont die CDU die Notwendigkeit einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit den relevanten Gremien. Das Wohl der Stadt und ihrer Bewohner solle stets im Mittelpunkt stehen, hieß es. 

Am Samstag, den 07.10.2023 von 9.00 bis 11.00 Uhr auf dem Parkplatz am REWE-Markt in Wörth

steht Peter Pfaff, der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Wörth am Rhein für Bürgergespräche bereit. 

Er wird Ihre Fragen gerne beantworten und über sich und sein Programm berichten.

Und das nicht nur wie heute am Infostand, sondern auch bei seinen Hof-, Zaun- und Spielplatzgesprächen.

Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen.

Anschließend feiern wir zusammen das Jubiläum der Olympia Apotheke

Argument 1:  Beste Voraussetzungen im mittleren Oberrheingraben 

Eine große Chance für die Menschen, die hier und in der Region leben, sieht die Wörther CDU in der Nutzung der Tiefengeothermie. Eher emotionalen Bedenken stehen nach deren Überzeugung rational betrachtet überwiegend Vorteile gegenüber. Vor Ort würden bundesweit die besten Voraussetzungen für die Geothermie mehr als nur vermutet. Die geothermischen Erkenntnisse lassen nach Ansicht der Christdemokraten nur die Schlüsse zu, „wenn nicht wir, wer und wenn nicht jetzt, wann dann?“  wird in einer Stellungnahme von Stadtverband und Fraktion gefragt.  

Argument 2: Vertrauen in technischen Fortschritt – München machts vor 

Schon seit Hunderten von Jahren sorge auch der Mensch dafür, dass heißes Wasser aus der Erde genutzt werden könne. Römern und nachfolgenden Generationen hätten dafür bescheidene Mittel zur Verfügung gestanden. „Mit Hightec sollte Ähnliches auch in ganz anderem Maßstab möglich sein“ setzt die CDU vertrauensvoll auf den technischen Fortschritt. Den Beweis dafür biete die Metropole München. Dort werde Geothermie in größerem Maßstab seit vielen Jahren erfolgreich betrieben. 

Argument 3:  Aus Fehlern lernen : Schäden vermeiden – Beweislast umkehren

„Es wäre ein Frevel, das weitaus bessere Potential hier vor Ort brachliegen zu lassen“ warnte in der Stadtratssitzung CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber. Auch wenn das Risiko nicht auszuschließen sei, erfolglos zu bohren. 

Voraussetzung. Dem Bürger dürfe aber auch nicht die Beweislast für Schäden an seinem Haus obliegen. 

Ein Ampelsystem müsse dafür sorgen, dass seismische Erkundungen und Bohrungen gestoppt und bei gleichzeitig auftretenden Erschütterungen nicht ignoriert, sondern unverzüglich gestoppt werden. 

Aus den Fehlern an anderen Orten müsse deshalb gelernt werden. Das fange bei der seismischen Erkundung an.  Hier dürften die Menschen keine Angst haben, auf eventuellen Schäden sitzen zu bleiben. Seriöse Versicherungen seien dafür Voraussetzung. Dem Bürger dürfe aber auch nicht die Beweislast für Schäden an seinem Haus obliegen. 

Argument 4:  Verlässliche Partner

Die Partner der Stadt Wörth, EnBW und Daimler Truck, können nicht nur als finanziell potent angesehen werden. Sie stünden auch für Seriosität und Verlässlichkeit. Im Vergleich zu anderen Geotherrmie Standorten könne man in Wörth deshalb, erfolgreiche Bohrungen vorausgesetzt, von einem Glücksfall ausgehen. An dem sollte sich die Stadt beteiligen und ihn nutzen. 

Argument 5: Vorausschauende Politik sorgt für Fernwärmenetz

Zumal sich dafür mit dem vorhandenen Fernwärme-Netz beste Voraussetzungen böten. Dafür würden weitsichtige CDU-Politiker in der Stadt aber auch die Geschäftsleitung der an ihr beteiligten Wohnungsgesellschaft bereits seit 20 Jahren sorgen. Auf Fernwärme setze die Stadt mittlerweile in den Bädern, Hallen und Schulen . Aber auch in den großen Wohnanlagen der kommunalen Wohnungsgesellschaft wird sie genutzt. 

Argument 6: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Unternehmen und über Landesgrenzen

Gerade die Wörther Wohnbau könne als Beweis für eine noch längere gute Zusammenarbeit zwischen Kommune und privatem Unternehmen gelten. Es sei jetzt den beiden Abteilungsleitern der Stadtverwaltung, Christoph Gröger und Tobias Simon zu verdanken, wenn mit dem geplanten Joint Venture bei der Geothermie doch noch an diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit Daimler angeknüpft werden könne.  

Schließlich habe sich der zwar aus der „Wohnbau“ zurückgezogen. Die habe sich mit  der Karlsruhe Volkswohnung dank guter Voraussetzungen  prächtig entwickelt. Allen Unkenrufen und der Kritik an der CDU für die Entscheidung zugunsten der Badener zum Trotz. 

Argument 7: Partner mit Geothermie-Erfahrung

Insoweit spreche alles dafür mit EnBW bei der Geothermie erneut die Nachbarn von der anderen Rheinseite mit ins Boot zu holen. 

EnBW gelte als eines der drei größten Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Es verfüge neben finanzieller Potenz mit den Erfahrungen in seinen Werken in Soultz sous Foret und in Bruchsal über die größte Kompetenz in der Geothermie. Umso mehr gelte für die Stadt „wenn nicht jetzt, wann dann“, fragte Jürgen Weber in der Stadtratssitzung. Die Antwort gaben alle beteiligten Ortsbeiräte und die Mitglieder des Stadtrats: Dem Joint Venture wurde einstimmig zugestimmt.  

CDU Wörth: Argumente überzeugen für Geothermie 

Wer die selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2030 erreichen möchte, kommt an der Nutzung der Geothermie nicht vorbei. Dafür sprechen in Wörth wichtige Argumente: 

1. Beste Voraussetzungen für Geothermie im mittleren Oberrheingraben

2. Technischen Fortschritt nutzen – München machts vor

3. Aus Fehlern lernen - Schäden vermeiden – Beweislast umkehren

4. Verlässliche Partner statt dubiose Investoren auf Wanderschaft als Betreiber

5. Dank vorausschauender Politik: Fernwärmenetz bietet beste Voraussetzungen

6. Nicht neu: Erfolgreiche Zusammenarbeit Stadt mit Unternehmen auch über Landesgrenzen hinweg

7. Partner mit Kompetenz bei Geothermie

Argument 1: Beste Voraussetzungen für Geothermie im mittleren Oberrheingraben

Die Erkenntnisse der Geologen belegen:  Im mittleren Oberrheingraben lassen sich bundesweit die besten Voraussetzungen für die Geothermie nachweisen. Bereits an 48 Standorten wird die erfolgreich genutzt. Die besseren Voraussetzungen in Wörth dürfen wir nicht brachliegen lassen.

Argument 2: Technischen Fortschritt nutzen – München machts vor 

Bereits die Römer nutzten in der Region das heiße Wasser aus tieferliegenden geologischen Schichten. Seit 100 Jahren wird Erdöl gefördert. Was mit bescheidenen technischen Mitteln möglich war,  sollte jetzt mit Hightec in ganz anderem Maßstab gelingen. München bietet dafür den Beweis. 

Argument 3:  Aus Fehlern lernen - Schäden vermeiden – Beweislast umkehren

Aus den Fehlern an anderen Orten muss man lernen: 

- Nur unvermeidliche seismische Erkundungen in der Nähe bebauter Ortslagen

- Ampelsystem muss dafür sorgen: Wenn gefährliche Erschütterungen gemessen werden, muss gedrosselt oder eingestellt werden

- Umkehr der Beweislast: Betreiber müssen nachweisen, Schäden werden nicht von der Geothermie verursacht

- Voraussetzung für Vertrauen statt Ängsten sind auch seriöse Versicherungen der Betreiber

Argument 4: Verlässliche Partner

In Wörth sind es keine fremden Investoren auf Wanderschaft, die Geothermie betreiben wollen: Partner sind die Stadt, EnBW und Daimler Truck. Sie wollen nicht nur Geldverluste vermeiden. Ihren Ruf wollen sie schon gar nicht verlieren. Im Gegensatz zu anderen Standorten stehen die Akteure hier für Seriosität und Verlässlichkeit. 

Argument 5: Vorausschauende Politik sorgt für Fernwärmenetz

Mit dem größten Fernwärmenetz in der linksrheinischen Region verfügt Wörth über die besten Voraussetzungen für die Nutzung der Geothermie. Dafür legten weitsichtige CDU-Politiker den Grundstock bereits vor 20 Jahren.

Argument 6: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Unternehmen und über Landesgrenzen

Die Zusammenarbeit von Kommune und Unternehmen auch über Landesgrenzen hinweg ist nicht neu: Bei der Wörther Wohnbau arbeitete die Stadt zunächst mit Daimler erfolgreich zusammen. Mittlerweile wurden deren Anteile von der  

Karlsruher Volkswohnung übernommen. Dafür wurde die CDU heftig kritisiert. Mittlerweile erkennen alle: Die Wörther Wohnbau steht weiterhin prächtig da. 

Daran soll jetzt mit dem Geothermieprojekt angeknüpft werden. Dank der Abteilungsleiter Gröger und Simon von der Stadtverwaltung ist dies noch möglich geworden: Die Stadt arbeitet erneut eng mit privaten Unternehmen zusammen. Auch über Landesgrenzen hinweg.  

Argument 7: Partner mit Geothermie-Erfahrung

EnBW ist eines der drei größten Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Es verfügt mit den Erfahrungen in seinen Werken in Soultz sous Foret und in Bruchsal über die größte Kompetenz in der Geothermie. 

Um das Image der Stadt und das Bedürfnis großer Bevölkerungskreise, ausgelassen Fasching zu feiern, sorgt sich die Wörther CDU.  Sie wirft der Wörther Stadtverwaltung deshalb vor, „den Spaß im Keim ersticken zu wollen“.

Zum Anlass nimmt sie dabei eine für Wörth in Art und Umfang beispiellose Allgemeinverfügung für die Faschingstage. „Damit hat sie große Verwunderung bei den Bürgern hervorgerufen“ ist sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Jürgen Weber sicher.

Die Belange der Menschen in Wörth wie auch die der Stadt gelte es wahrzunehmen. Deshalb müsse die Stadtverwaltung auch zur Allgemeinverfügung Stellung im Stadtrat nehmen.  

Die CDU hat aus diesem Grund den Bürgermeister über eine umfangreiche Anfrage zur Stellungnahme aufgefordert.

„Die haben keine Ahnung und machen eh was Sie wollen“ 

„Der einfache Bürger hat sowieso keine Möglichkeit mitzureden“

So oder so ähnlich haben Sie es vielleicht auch mal aus Ihrer näheren Umgebung gehört, wenn es um das Thema Politik ging.

Was für Menschen sind das denn, die ehrenamtlich im Ortsbeirat oder Stadtrat unserer Stadt sitzen? Wenn Sie uns kennenlernen wollen, sind Sie recht herzlich bei uns eingeladen.

Blicken Sie „hinter die Kulissen“ und reden Sie mit uns mit.

Wir freuen uns auf Sie

Ihre CDU Wörth

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am 18.07.2022 

Beginn: 18:00 Uhr     Ort:  Kleiner Sitzungssaal im Rathaus

Tagesordnung: Themen im Stadtrat

Diese Fraktionssitzung dient der Vorbereitung auf die nächste Stadtratssitzung am 19.07.2022

„Hier geht Vertrauen verloren! Für die Stadt droht ein erheblicher Schaden!“ So fasst CDU-Fraktionschef Jürgen Weber das Ergebnis im Konzeptverfahren für die städtischen Flächen im Abtswald Teil C zusammen. 

Jürgen Weber geht damit auch auf die Ausführungen des SPD-Sprechers in der Stadtratssitzung ein. Der hatte die rhetorische Frage gestellt, wie weit die Stadt bei der Änderung eines Bebauungsplans für die eigenen Grundstücke gehen dürfe, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten.

Aus Sicht der CDU geht die Stadt in diesem Fall zu weit. Gemeinsam hatten CDU, FDP und Freie Wähler deshalb beantragt, die Beratung von der Tagesordnung abzusetzen. 

In der nächsten Sitzung sollten die beiden platzierten Bewerber die Gelegenheit erhalten, ihre Konzepte nicht nur der Kommission, sondern dem gewählten Stadtrat, den Bürgern im Abtswald Teil C und der Öffentlichkeit vorzustellen. 

Der Antrag, der mehr Transparenz zum Ziel hatte wurde trotz 15 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen von der Mehrheitskoalition von SPD und Grünen abgelehnt.

Aus Sicht der CDU hat sich Situation auf dem Wohnungsmarkt zumindest nicht soweit verändert, als dass sich solche Regeländerungen begründen lassen. 

„Die Stadt kann heute nicht von Ihren Bürger und Bürgerinnen verlangen, dass sie die Vorgaben eines Bebauungsplans genauestens einhalten und nicht einmal eine Abweichung von 20 cm zulassen. Um dann gefühlt nur einen Tag später von den gleichen Grundstückseigentümern Zustimmung zu erwarten,  wenn es um eine Änderung genau dieses Bebauungsplanes geht, durch die dessen Grundzüge auf den Kopf gestellt werden“ 

Am Konzeptverfahren beteiligt- Skepsis bei Planänderung 

Dem Bürgermeister kann zwar nicht widersprochen werden. Die CDU war in der Kommission für das Konzeptverfahren vertreten. Mit einer von 13 Stimmen war die Einflussmöglichkeit überschaubar gewesen. „Auch dort war auch mit einer Stimmer unsere Abneigung, einen rechtsgültigen Bebauungsplan ohne Not zu ändern, erkennbar. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht.“ Weber verweist  auf die Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU schon bei der ersten Abstimmung des Bauausschuss im Dezember 2019. 

Die CDU wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den Zuschuss des Landes für das Verfahren mit dem Zauberwort „Konzeptvergabe“ zu gefährden. Jedoch geschah dies nicht aus Überzeugung und nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle.“

Sicherlich habe sich die CDU nicht widersetzt, als der Rahmen für die Bebauungsplanänderungen beschlossen wurde. „Wer hätte aber auch gedacht, in welchem Umfang hier die Projektentwickler mit dem Segen der Stadtratsmehrheit  Gebrauch von diesen Optionen machen. Statt Reihenhäusern auch Kettenhäuser und die Haus- Hof-Bauweise zuzulassen scheint dabei insoweit wenn überhaupt noch das kleinste Übel bei den Änderungen zu sein. Aber eine Verdoppelung der Wohneinheiten müssen die Anwohner als Schlag ins Gesicht bei ihrem Wunsch nach ruhigen Wohnverhältnissen empfinden. Ein Wunsch, den viele ins Baugebiet Abtswald Teil C geführt habe.  

Nicht immer muss ein Gewinner auch der Erste sein

Bei allem Verständnis für das Gemeinwohl und der Verpflichtung von Eigentum darauf: Hier geht Vertrauen verloren, das die Stadt unter Harald Seiter über Jahre aufgebaut und zurecht bei den Bauherren genossen hat. Ein solches Pfund sollte nicht zugunsten der Interessen von Baulöwen aufs Spiel gesetzt werden. 

Die Kommission mag aus ihrer Sicht eine kompetente Entscheidung getroffen haben. Diese kann jedoch für die gewählten Mitglieder des Stadtrates nur eine Empfehlung sein. Bei der Umsetzung im notwendigen Bebauungsplanverfahren müssen erhebliche Hindernisse überwunden werden. Das Ziel, für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, könnte damit in weite Ferne rücken. Wohnungssuchenden hätte man damit einen Bärendienst erwiesen. Beratung und Entscheidung über die Vergabe gehören in den Stadtrat. Die Akzeptanz betroffener Anwohner im Baugebiet ist wichtiger, als eine schnelle und übereilte Entscheidung. Die Belange von Bürgerinenen und Bürgern sollten grörßeres Gewicht haben als „ein berechtigtes Interesse“ von Bauträgern, von dem der Bürgermeister gesprochen hat.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

Grundsätzlich begrüßt die CDU den Bau von Radwegen, insbesondere im Stattgebiet, hier möchten wir nur an den dazugehörigen gemeinsamen Antrag bzw. Stadtratsbeschluss aus der letzten Sitzung erinnern. 

Für den hier betroffenen Streckenverlauf gibt es bereits bestehenden Radwege. Zugegeben müssen diese noch etwas ausgebaut werden, überzeugen uns aber im neugeplanten Streckenverlauf nicht.

Da einige Stadtinternen Radwege zwischen den Ortsbezirken noch offen sind sehen wir erstmal dort Handlungsbedarf sowie die Notwendigkeit Geld für Radwege dort zu investieren, wo noch keine bestehen.

Aus diesem Grund lehnen wir den Beschlussvorschlag ab.

Die Wörther CDU wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Zahl der Plakate im öffentlichen Raum deutlich reduzieren. „Wir werden uns an dem Wettlauf „größer-bunter-immer mehr“ nicht beteiligen“ heißt es in einer von Stadtverbandsvorstand und Fraktion im Stadtrat gemeinsam herausgegebenen Stellungnahme. „Wir tragen damit auch der Kritik an den Parteien  wegen des Wildwuchses bei den Wahlen im Frühjahr Rechnung.“ 

Für die Plakatierung gebe es in der Stadt Wörth eindeutige Regelungen. „Die Parteien sollten sich darüber nicht hinwegsetzen und für sich Privilegien in Anspruch nehmen“. Der Bedeutung der Wahlen für die Demokratie werde in der Stadt mit den Plakatwänden Rechnung getragen. In anderen Orten beschränke sich die Plakatierung darauf. Dem Ortsbild sei das alles andere als abträglich. „Warum soll das in Wörth nicht wie andernorts auch funktionieren?“ wird in der Stellungnahme gefragt. 

Wenn es über die Plakatwände  hinaus noch Bedarf gebe, für örtliche Veranstaltungen zu werben, sehe die Sondernutzungssatzung für die Straßen der Stadt ausreichende Möglichkeiten vor. 

Die damit verbundenen Regelungen gelte es einzuhalten und nicht zu ignorieren wie das bei den letzten Wahlen im Frühjahr festzustellen war. Im Übrigen spreche gerade der Ressourcenverbrauch  im Hinblick auf den Klimawandel gegen Plakatierungsexzesse, gleichgültig ob hier mit Hohlkammerplakaten oder in herkömmlicher Weise agiert werde. Die CDU fordert die anderen Parteien auf, sich der Beschränkung anzuschließen. 

Update Ottstraße:

Die Sanierung der Ottstraße wird 4 Bauabschnitten durchgeführt.

1. Abtswaldstraße - Moltkestraße 

2. Moltkestraße - Zügelstraße

3. Zügelstraße - Zügelapotheke

4. Ziegelapotheke - Luitpoldstraße 

Diese Bauabschnitte werden in der Umbauphase von 3,5 - 4 Monate vollkommen gesperrt sein.

Bis zum Baubeginn müssen aus unserer Sicht noch folgende Fragen geklärt werden: 

Wo und wie viele Ausweichparkplätze für die betroffenen Anwohner stehen aktuell zur Verfügung? 

Wo erfolgt die Übergabe der Mülltonnen?

Welche Kosten (Hausanschlüsse) kommen auf die Eigentümer der Ottstraße zu? 

Welche Gesamtkosten fließen in die Umlage? 

Wie viele Ausweichparkplätze werden nach dem Umbau für die in der Ottstraße wegfallenden Parkplätze geschaffen? 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll das Grundstück Ottstraße / Zügelstraße (neben Gasthaus Bayrischer Hof) als Parkplatz ausgewiesen werden. Dort sollen, die in der Planung fehlenden "Behinderten-gerechten Parkplätze" dauerhaft geschaffen werden. Wir streben hier eine dauerhafte Lösung für die Bürger/innen in Wörth an.

e-Mobilität: 

Im Zuge der Sanierung sollten auch Lademöglichkeiten für e-Autos und e-Bikes geschaffen werden. Eine nachträgliche Aufstellung von Ladesäulen würde erhebliche Mehraufwände bedeuten. Leider wurde diese Möglichkeit in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt. 

Provisorische Parkplätze Herrenstraße:

Während der Umbauphase der Ottstraße sollen hier 9 provisorische Ausweichparkplätze entstehen. 

Wie sieht jedoch die Parkplatzsituation nach Fertigstellung der Ottstraße aus? der Verweis auf den Altortsrahmenplan reicht uns hier nicht aus.

Am 29.06.2021 findet hierzu eine Info-Veranstaltung im Bayrischen Hof statt. 

Vielleicht können diese Fragen dann dort geklärt werden. 

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, schreiben Sie uns einfach. 

Termin und Durchführung Wörther Kerwe:

Der Termin für die Wörther Kerwe soll vorerst beibehalten werden.

Da jedoch viele Schausteller aufgrund der Corona-Situation nicht an der Kerwe teilnehmen werden, sollen hierzu Alternativen erarbeitet werden.

Für Vorschläge aus der Bevölkerung sind wir jederzeit offen.

Lärmschutz A65/Dorschberg - B9/Alt-Wörth - B10/Maximiliansau:

Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 7-8,5 Mio. Euro. Lärmschutz-Maßnahmen in diesem Bereich müssen aufgrund der Rechtslage und der gemessenen Grenzwerte von der Stadt und somit von uns allen getragen werden. Mögliche Kosten-Reduzierungen durch Nutzung der Lärmschutzwände zur Stromerzeugung müssen noch untersucht werden.

Wir werden Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

Ihre CDU im Ortsbeirat Wörth

Diese Frage wird immer wieder gestellt. Auch innerhalb der CDU wurde diese Frage kontrovers behandelt. Eine endgültige Antwort darauf konnte nicht gefunden werden.

Einerseits würden wir gerne darauf verzichten und den persönlichen Kontakt, Versammlungen und Infostände vorziehen. Aber gerade in der jetzigen Zeit sind diese persönlichen Kontakte leider nicht möglich.

Moderne Kommunikationsmedien wie Internet, Facebook, YouTube usw. sind für einige ältere Menschen nicht ganz so einfach zu bedienen.

Dennoch sehen auch wir die Plakatierung und die damit verbundenen Exzesse vielerorts sehr kritisch. Schon vor vier Jahren hat sich der Stadtrat dem Problem gewidmet und dazu eine Satzung beschlossen. Nach ihr sind grundsätzlich nur 60 frei aufgestellte Plakate im Stadtgebiet zulässig. Dies gilt auch für Wahlen. Deshalb hat die Stadtverwaltung auch in ihren Genehmigung der Anträge der Parteien diese Beschränkung übernommen. Ausnahmen, die nach der Satzung bei Wahlen zulässig sind, wurden nicht genehmigt. Sie sind wohl auch nicht beantragt worden. 

Daneben wurden seitens des Ordnungsamtes der Stadt Wörth bestimmte Regel für die Aufstellung der Plakate vorgeschrieben und dienen vor allem der Sicherheit eines jeden Einzelnen von uns. Die CDU hat sich zumindest nicht bewusst über die Regelungen hinweggesetzt. 

Zusammengefasst und vereinfach lauten diese:

Webetafel dürfen den Straßenverkehr nicht behindern und dürfen nicht an Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen sowie Kurven, an Einmündungen und Verkehrsinseln angebracht werden. 

Im Bereich der Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen muss der Abstand 20 m betragen, vor und hinter Fußgängerüberwegen beträgt der Abstand 10 m.

Plakate an Guss-Kandelabern und Straßenlaterne (Beleuchtungsmasten) müssen in 2,20 m Höhe angebracht werden und dürfen bei Geh.- und Radwegen durch ihr Hereinragen nicht den Verkehrsraum  behindern. 

Im Bereich der Feuerwehrzufahrten, Radwegen und Bushaltestellen dürfen Webetafel nicht aufgestellt werden.   

Da jeder Fehler machen kann und die Werbetafeln sich auch lockern oder herabrutschen können, bitte wir um Ihre Hilfe. 

Melden Sie sich einfach bei uns, wenn Ihnen eine solche Werbetafel auffällt. Senden Sie uns gerne ein Bild mit dem Straßennamen. 

Ihre CDU Wörth

Alle Auflagen und Festlegungen finden Sie im §2 der Satzung über die Sondernutzung  an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Wörth am Rhein §41 ff Landesstraßengesetz RLP.