Stellungnahme der CDU Fraktion zum Verkauf der Wohncontainer

Die mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern gegen die Stimmen der CDU Fraktion getroffene Entscheidung über den Verkauf der im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 angeschafften Containeranlage „im Klammengrund“ durch die Stadt Wörth, stößt bei der CDU auf großes Unverständnis. Diese Entscheidung, die unseres Erachtens ohne Not überstürzt und ohne die Alternativen angemessen abzuwägen getroffen wurde, verschleudert Vermögen unserer Stadt. Einen Verlust von über 280.000€ hinzunehmen, obwohl keine dringenden Gründe für den Verkauf sprechen, ist den Wörther Bürgern gegenübernur schwer zu erklären.

 

Hinzu kommt, dass derzeit in der Stadt Wörth immer noch große Wohnungsnot herrscht. Dies zeigt sich letztendlich nicht nur daran, dass die Stadtverwaltung, unmittelbar nach der Entscheidung des Stadtrates zum Containerverkauf, damit beginnt, über einen Aufruf auf der stadteigenen Homepage, Wohnungen und Häuser zu suchen, um hier Wohnungsnotfälle unterzubringen. Hätte man diese nicht wenigstens vorübergehend in den Containern unterbringen können? In Containern, die den modernen Standards entsprechen und daher keineswegs einfach als unzumutbare Unterkunft abgetan werden können? Zu behaupten, man würde Menschen in den Containern „abstellen“ ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich ist die Unterbringung in Containern keine Lösung, die von Dauer sein sollte. Dennoch fragen wir uns, wie es sein kann, dass diese offenbar gut genug für die Unterbringung von Monteuren zu sein scheinen (eine entsprechend große Nachfrage und Nutzung durch diverse Firmen ist vorhanden),während dieselben Container als Überganglösung für Wohnungssuchende rundweg abgelehnt werden. Man scheint hier mit zweierlei Maß zu messen. Das ist sowohl unverständlich als auch unverantwortlich.

 

Am schwerwiegendsten ist jedoch der Umstand, dass durch die nun stattfindendeWohnungssuche der Stadt Wörth der sowieso schon hart umkämpfte Wohnungsmarkt noch zusätzlich angeheizt wird. Die Verknappung des Wohnraums und die damit verbundenen Verteuerungen, zu denen die Stadt Wörth durch ihre Vorgehensweise nicht unerheblich beiträgt, entziehen den Wörther Familien weiteren Wohnraum, der in unserer Stadt dringend und nicht erst morgen benötigt wird. Es kann nicht angehen, dass sich eine Stadt wie Wörtheinerseits auf die Fahne schreibt, für junge Familien attraktiv sein zu wollen (insbesondere durch günstigen Wohnraum sowie ein umfangreiches Betreuungsangebot), andererseits aber durch Entscheidungen im Stadtrat dazu beigetragen wird, genau das Gegenteil hiervon zu bewirken. Auch ein einstimmiger Beschluss des Ortsbeirates wonach die Container am Ende ihrer Funktion als Unterkünfte einer Vereinsnutzung zugeführt werden sollten, findet in der Entscheidung des Stadtrates keine Beachtung. Es ist schade, dass die Beschlüsse anderer Gremien scheinbar nicht wichtig genug erscheinen, um berücksichtigt zu werden und dadurch auch die Gremien selbst an Bedeutung verlieren.

 

Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der durch die Wohnungsnot in der Stadt Wörth betroffenen Familien, Singles und Paare, können wir voll und ganz nachvollziehen. Wir leben in Deutschland jedoch (glücklicherweise!) in einer Demokratie, was eben auch bedeutet, dass man mehrheitlich getroffene Entscheidungen akzeptieren muss. Ganz egal, ob man diese für sinnvoll erachtet oder nicht. Was man uns als CDU jedoch nicht vorwerfen kann, ist, dass wir uns nicht dafür eingesetzt haben, eine in unseren Augen falsche Entscheidung zu verhindern. Somit können wir uns zumindest dem Vorwurf verwehren, eine Mitschuld an dieser Fehlentscheidung zu tragen. Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, Entscheidungen mit Vernunft und Augenmaß zu treffen, auch wenn dies bedeutet, dass manche Entscheidungen einer längeren Diskussion bedürfen. Denn eines sollte nicht passieren: Dass ein von den Bürgern gewähltes Gremium Entscheidungen trifft, die sich im Nachhinein als übereilt herausstellen und sich auf die Bürger nachteilig auswirken.