Stadtverband Wörth am Rhein

Aktuelle Mitteilungen

Zum Thema: Die Ottstraße in Wörth

CDU spricht mit vielen Anwohnern der Ottstraße

Andreas Hella vermittelt in der Rheinpfalz vom 18.09.2020 den Eindruck, die CDU habe wegen der Umgestaltung der Ottstraße nur mit drei betroffenen Anwohnern gesprochen. Das  ist schlichtweg falsch. Vielmehr steht die CDU seit vielen Jahren mit Gewerbetreibenden und Anwohnern dort im Gespräch. In der Stadtratssitzung hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber eine Stellungnahme von Eigentümern vorgetragen. Die Verwaltungsspitze hatte es den Verfassern zuvor verweigert, als Betroffene und Vertreter einer Bevölkerungsgruppe angehört zu werden. Wie im Stadtrat auch, weist erhebt Weber nicht den Anspruch, für alle Anwohner in der Ottstraße zu sprechen. Er tritt aber auch Unterstellungen entgegen, die  CDU wehre sich grundsätzlich gegen eine Umgestaltung der Ottstraße. Wer das, wie in der Stadtratssitzung geschehen, behauptet, verdrehe die Tatsachen. Möglicherweise solle damit von den negativen Begleiterscheinungen einer "radikalen Lösung" abgelenkt werden.  Die habe  es schon mit der Einbahnstraßenregelung in der Ottstraße gegeben.  Sie wurde angeblich nur versuchsweise angeordnet. Die CDU habe in ihr eine nicht minder "radikale Lösung" gesehen. Schon vor drei Jahren habe sie festgestellt: "Der Durchgangsverkehr im Altort wird teilweise abnehmen." Das war gewollt. "Teilweise wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen kommen." Ob gewollt oder nicht, man hat es zumindest in Kauf genommen. Damit wurden auch die Belastungen den dortigen Anwohnern zugemutet.

 

Folgen Einbahnstraßenregelung bereits vor drei Jahren abgesehen

Die Wohnqualität in der Ottstraße habe damit teilweise erhöht werden können. Einher gehe aber ein weiteres Wegbrechen der Nahversorgung. Leider verliere der Altort deshalb aber auch an Lebensqualität. Soviel Offenheit und Ehrlichkeit sollte von den Verantwortlichen erwartet werden, dies zuzugestehen, erwartet die CDU.  Stattdessen werde aber sogar bestritten, dass die Zahl der Geschäfte seit der Einführung der Einbahnstraßenregelung zurückgegangen sei.

Ähnliche Folgen würden für die Anordnung einer Fahrradstraße erwartet. Sie sei  schwer mit der ursprünglich beschlossenen Mischverkehrsfläche zu vereinbaren. Statt einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen nun Fahrradfahrer Vorrang haben. Davon war in den zunächst beschlossenen Planungen keine Rede. Der damit einhergehende Gesinnungswandel sei Andreas Hella zugestanden. Allerdings sollte er sich auch dazu bekennen, sich mit einer "radikalen Lösung" zwar für bessere Wohnverhältnisse einzusetzen. Er sollte dabei aber nicht verschweigen, dabei existentielle Nachteile für Handel- und Gewerbe und damit für die Nahversorgung in Kauf zu nehmen.

 

Realistische Abwägung der Interessen

Die CDU kritisiert auch Hellas Hinweise auf Eigentumsverhältnisse in der Ottstraße. Sie träfen erstens nicht zu und seien im übrigen nur geeignet, Neid und Missgunst zu schüren. Schließlich sei er als Eigentümer selbst betroffen. Ihm gehe es um bessere Wohnverhältnisse für sich. Hella habe bei der Entscheidung über die Umgestaltung der Ottstraße sowohl im Lenkungskreis als auch im Stadtrat mitgewirkt.  Zumindest seine Abstimmung im Stadtrat sei  geeignet, den „bösen Schein“ zu wecken. Eigentlich sollte der vermieden werden.

Umso mehr setze sich die CDU für eine realistische Abwägung der Interessen ein. Gemeinwohl stehe dabei vor egoistischen Eigeninteressen. Dabei wollen wir mit den Betroffenen offen und ehrlich umgehen.  Für die CDU gelte: "Radikale Lösungen" als die "eierlegende Wollmilchsau" zu verkaufen, ist unsere Sache nicht.  Zur Ehrlichkeit gehört auch: Über zusätzliche Parkplätze in der Herrenstraße, hinter der Katholischen Kirche und in der Moltkestraße werden sich die dortigen Anwohner sicher freuen. Solange dafür entweder die eigentums- oder baurechtlichen Voraussetzungen oder gar beide fehlen, bleiben sie Visionen. Fatal wäre es, wenn sie das auch noch bei Beginn der Ausbaumaßnahmen in der Ottstraße wären. Es wird also höchste Zeit, hier tätig zu werden. Die Verhandlungsposition der Stadt beim Grunderwerb wird dadurch hoffentlich nicht unnötig geschwächt.“


Der neue Wortwechsel ist da!



Ortsdurchfahrt umgestalten: Ja! Aber nicht auf dem Rücken der Bürger!

Auch die CDU möchte, dass der Altort lebenswert wird. Deshalb hatte sich die CDU auch dafür ausgesprochen, die Abstufung der L 540 zu beantragen. Denn für die beabsichtigte „Schrankenlösung“ war das die Voraussetzung. Wir hatten damals unsere Bedenken zurückgestellt. Denn an uns sollte die Schrankenlösung nicht scheitern. Inzwischen ist sie das aber trotzdem. Damit sind keine Gründe mehr für eine Abstufung erkennbar.

 

Beim Ausbau der Straße hat die Stadt zwar „etwas mehr Gestaltungsspielraum als wenn das Land nach wie vor Baulastträger“ wäre. Dafür hat sie aber zukünftig 1.400 Meter Ortsdurchfahrt in der  Baulast zu unterhalten und zu erneuern. Spätestens jetzt sollten zumindest die Kosten eine Frage Wert sein. Denn zu denen der Ortsdurchfahrt kommen noch 2.000 Meter dann ehemalige Landessstraße nebst Radweg vom Ortsausgangsschild bis zur Hafenstraße hinzu.

 

Schrankenlösung wäre nur als Gemeindestraße möglich gewesen

 

Die Schrankenlösung wäre als Landesstraße nicht möglich gewesen. Fast alles andere mit dem LBM aber schon. Dazu muss man sich nur die Ortsdurchfahrtén in anderen Orten anschauen, die zuletzt umgestaltet wurden. Dort zahlen die Anlieger gerade einmal 70 % der Kosten für die Gehwege. In Wörth stattdessen 70 % der ganzen Ortsdurchfahrt.

 

Umso mehr verwundert die Forderung der Stadtratsmehrheit, die Straße abzustufen. Das ist einmalig, dass eine Kommune sich dazu freiwillig bereit erklärt. Noch dazu ohne  die Vor- und Nachteile abzuwägen, geschweige denn die Kosten zu kennen. Dann wundert man sich über den Vorwurf, es werden Entscheidungen getroffen, koste es was es wolle.

 

Keine Zustimmung zum Vertrag mit Jockgrim

 

Die CDU haben folgende Gründe veranlasst, dem Vertrag mit Jockgrim nicht zuzustimmen:

 

Die Schrankenlösung wurde aufgegeben, da das Land diese als nicht zulässig beurteilt hatte und somit nicht umgesetzt werden kann.

Der LBM hat einem Umbau vor der Kirche St. Ägidius incl. der betroffenen Straße auch ohne Abstufung zugestimmt.

Am Ausbauquerschnitt und auch an der Gestaltung der Ortsdurchfahrt wird sich nicht viel ändern, gleichgültig ob sie eine Landesstraße bleibt oder zur Gemeindestraße heruntergestuft wird. Zusätzlich haben wir bei einer Herabstufung mehrere Kilometer Strasse zusätzlich zu unterhalten, erneuern und die Verkehrssicherheit herzustellen.

Offen sind immer noch folgende Fragen:

 

  • Mit welchen Zuschüssen ist beim Ausbau der Ortsdurchfahrten zu rechnen, mit welchen bei der Verbindungsstraße in Richtung Jockgrim?
  • Welche Kosten fallen jährlich an für die Unterhaltung: Kontrollen, Reinigung, Winterdienst, Reparaturen?
  • Wenn man die Wohn- und Lebensverhältnisse an einer eigenen Straße verbessern möchte, wird man die Ortsdurchfahrt umbauen müssen. Wenn dafür in der Ottstraße bei 350 Metern 1 Million angesetzt werden, ist es dann realistisch bei einer Ortsdurchfahrt von 1.400 Metern von 4 Millionen Euro auszugehen?
  • Welche Belastungen kommen auf die Bürger im Ortsbezirk zu bei einem solchen Ausbau?
  • Selbst wenn für den Ausbau Städtebaufördermittel bewilligt werden,  würden dann von den Anliegern hinterher Beiträge als „Sanierungsvorteile“ abgeschöpft?
  • Mit welchen Kosten müssen die Bürger innerhalb der nächsten Jahre rechnen, bei einem Anteil von 70 %, der auf die Bürger nach Abzug des Gemeindeanteils von 30 % umgelegt wird?

Nach Scheitern der Schrankenlösung fehlen Entscheidungsgrundlagen für Abstufung

 

Im Ortsbeirat hatte ein Mandatsträger der FDP den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die angeblich unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau einer Ortsdurchfahrt als Gemeinde- oder Landesstraße sind genau so wenig dargesstellt wie die Kosten, die in dem einen oder anderen Fall auf die Bürger zukommen. Damit fehlt eine solide Entscheidungsgrundlage. Erst Recht gibt es für die CDU keine Politik nach dem Motto, koste es was es wolle.


Zum Thema Zustand des Hallenbads: Überraschend, Versäumnisse, Verantwortlichkeiten

Insoweit braucht man sich jetzt über den Zustand des Bades nicht zu wundern. Der konnte absehbar sein, seit es die Diskussionen um ein Ganzjahresbad gibt. 

 

Seit mehr als zwanzig Jahren wissen wir, was am Hallenbad zu tun wäre. Einen Teil davon haben wir vor 20 Jahren umgesetzt. Es spricht vieles dafür, diesen Zustand so zu belassen. Damit verbunden wäre die Schließung des Hallenbads. Der Gedanke ist verlockend und verständlich. 

 

Bis ein Ganzjahresbad rechtlich, planerisch, finanzierungstechnisch, ausschreibungsrechtlich in trockenen Tüchern ist, damit wir anfangen können, sind zwei Jahre gar nichts. Bis wir in einem Hallenbad im Badepark schwimmen können, vergehen Minimum 4 Jahre. Optimistisch betrachtet. 

 

Zumindest bis dahin  hätten wir keine ganzjährige Möglichkeit zu schwimmen. Nicht in Wörth. Nicht im Kreis. Natürlich ist es verlockend, den Laden dicht zu machen und damit Geld zu sparen, das anderweitig verwendet werden könnte. Wir warnen aber davor, die fiktiven Verluste der nächsten Jahre einfach zu addieren. 

 

Wenn wir das ernst nehmen, ganzjährig das Schwimmen in Wörth zu ermöglichen, dann ist uns der Spatz in der Hand im Hallenbad lieber als die visionäre Taube auf dem virtuellen Plan eines Hallenbad-Dachs im Bade park.Wir wollen  das Projekt Kombi Bad nicht aufgeben. Aber egal wie, ohne Partner wird es nicht gehen.  Wenn es um Lebensqualität für die Menschen im Kreis geht, darf man die Stadt Wörth nicht allein lassen.  

 

Deshalb sollte man die Möglichkeit prüfen, über ein Interreg Projekt in den Genuss einer EU-Förderung zu kommen. Uns ist bewusst, damit beschleunigen wir den Bau des Kombibads nicht. Aber er wird  vielleicht nicht ganz so unrealistisch wie wir es bei realistischer Betrachtung einschätzen müssten. 

 

Im Hinblick darauf können wir aber auf unser Hallenbad auf absehbare Zeit noch nicht verzichten. Deshalb möchte unsere Fraktion mehrheitlich, dass die vorgestellten notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. 

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Zum Thema Zustand des Hallenbads: Überraschend, Versäumnisse, Verantwortlichkeiten
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Badesaison 2020: Auch in Corona-Zeiten eröffnen - aber nicht zu jedem Preis!

Den Badepark öffnen möchte die CDU auch 2020. Allerdings nicht zu jedem Preis. Das haben die CDU-Sprecher in der Stadtratssitzung deutlich gemacht. Absolute Priorität hat die Gesundheit der Bürger. Auch die Risiken für den eh schon angespannten städtischen Haushalt dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Allerdings gilt es auch gerade in schwierigen Zeiten die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Für viele Menschen ist gerade in Coronazeiten ein öffentliches Schwimmbad viel mehr als eine Vergnügungseinrichtung. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber fordert deshalb eine sachliche Bewertung und Entscheidung  sobald die Anforderungen des Landes an  das Hygienekonzept bekannt sind. Leichtfertig auf eine Öffnung zu verzichten,  würde den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht werden. Deshalb kann man sich der Haltung, wie sie in der Sitzungsvorlage für die Stadtratssitzung tendenziell zum Ausdruck kam, nicht anschließen. Die Bürger dürfen aber eine vernünftige Entscheidung anhand der angekündigten Vorgaben des Landes erwarten. "Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung" entgegnet Weber der Einschätzung, es wäre eine politische Entscheidung zu treffen.

Die CDU weist daraufhin, auch für sie war es im März nicht vorstellbar, dass in diesem Jahr Freibäder öffnen. „In den Becken des Badeparks hatten wir 2020 eigentlich nur Enten und andere Vögel erwartet, die sich dort abkühlen.“ Hellhörig musste man aber spätestens Mitte April werden. Nach den Verantwortlichen in Österreich hatte unter anderen auch der Landauer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags davon gesprochen, das Freibad Anfang Juni zu öffnen. „Die Ankündigung des Landes in der letzten Woche hat uns dann nicht mehr überrascht.“

Dagegen schon die Information, den Badepark erst Ende Juni öffnen zu wollen. Denn in der Nachbargemeinde hat der dortige Bürgermeister erklärt, auf eine Öffnung des Kandeler Freibads Ende Mai  vorbereitet zu sein. Warum dafür in Wörth noch fast 6 Wochen benötigt werden, ist nicht ersichtlich, selbst wenn man die beiden Bäder aufgrund ihrer Größe und Angebote nicht auf eine Stufe stellen kann und will.  

Aus Sicht der CDU rächt es sich womöglich, dass man die Mitarbeiter der Bäder zuletzt in allen anderen Einrichtungen der Stadt eingesetzt gesehen hat. Die Zeit für lange schon aufgeschobene Arbeiten im Badepark scheint jedenfalls nicht genutzt worden zu sein.

Ebenso kritisch hinterfragen müsse man die Absicht, in diesem Jahr auf Saisonkarten zu verzichten. Die will die CDU jedenfalls nicht von vornherein ausschließen. „Sozial verträgliche Preise, die vor allem von der ortsansässigen Bevölkerung genutzt werden können, waren der CDU schon immer wichtig. Die wollen wir jedenfalls nicht mit einem Federstrich im Handumdrehen aufgeben.“ Entscheiden könne man darüber, wenn bekannt sei, wieviele Besucher coronabedingt zugelassen werden.

 

Deshalb fordert die CDU dringend eine Sitzung des Werk- und Bäderausschusses einzuberufen, um  als zuständiges Fachgremium eine Empfehlung an den Stadtrat zu geben, damit der eine Entscheidung treffen kann. Ohne die Bedingungen des Landes zu kennen ist die in der Stadtratsitzung mit der Verfügung stehenden Tischvorlage nicht sachgerecht möglich gewesen. Darüber konnten auch blumige und ausufernde mündliche Ausführungen nicht hinwegtäuschen. 


Neuwahlen im CDU Ortsverband Wörth

v. R. Jürgen Weber, Hermann Weiler, Andreas Eberle und Klaus Ritter
v. R. Jürgen Weber, Hermann Weiler, Andreas Eberle und Klaus Ritter

Neu aufgestellt hat sich der CDU-Ortsverband Wörth. In einer gut besuchten Versammlung wurde Andreas Eberle einstimmig zum ersten Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder haben damit für einen Generationswechsel an der Spitze ihres CDU-Ortsverbands gesorgt. Der 34-jährige Teamleiter bei der Arbeitsagentur in Karlsruhe löst Hermann Weiler ab, der nach 15 Jahren im Amt auch aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stand.

 

Neben Eberle gehören mit Nina Weber als Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte sowie Johannes Babilon, Manuel Kräupner und Gunnar Stübinger als neu gewählte Beisitzer drei weitere Vertreter der jüngeren Generation dem Vorstand an. „Wir möchten einen Neuanfang, den wir mit einer kompetenten Besetzung an der Spitze des Ortsverbandes deutlich machen wollen“, begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Jürgen Weber, warum die bisherige Vorstandschaft sich dafür entschieden hatte, Eberle vorzuschlagen. Der könne mit jungem Elan, unbelastet und vorurteilsfrei sein Amt angehen.

 

Eberle wohnt seit 10 Jahren in der Stadt und seit drei Jahren mit seiner Familie im Ortsbezirk Wörth. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Landau-Land bekanntgeworden. Gegen den Amtsinhaber hatte er dort ein mehr als beachtliches Ergebnis erzielt. Eberle, in Rohrbach aufgewachsen und war als Handballer in der Jugend uns als Aktiver  mit den Mannschaften des TV Offenbach erfolgreich. Als Kreisläufer ist er es gewohnt, sich auch gegen heftige Widerstände durchzusetzen und dabei auch Nackenschläge einzustecken.

 

Sein Ziel ist es, den CDU-Ortsverband so aufzustellen, dass das umgesetzt wird, „was wir für die Entwicklung von Wörth für richtig halten“. Dazu wolle er Themen aufgreifen, die nicht richtig oder ausreichend bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang forderte er ein Programm für den Straßenausbau. Damit sollen Belastungen für den Bürger vorhersehbar und begrenzt werden können, so wie das auch in anderen Gemeinden üblich ist. Eberle verspricht eine ehrliche Politik mit Augenmaß und Blick für das Machbare. Notwendig sei es dazu auch, die Mitglieder zu mobilisieren.

 

Die damit verbundenen Schwierigkeiten hatte der bisherige Vorsitzende Hermann Weiler in seinem Rechenschaftsbericht eingeräumt. Weilers Verdienste um die CDU in Wörth aber auch darüber hinaus würdigten seine beiden Stellvertreter Klaus Ritter und Jürgen Weber. Sie begründeten damit auch den einstimmig angenommenen Vorschlag, Weiler zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen.

 

Ritter und Weber wurden ebenso wie die langjährige Schatzmeisterin Hannedora Edel in ihren Ämtern bestätigt. Weiterhin als Beisitzer gehören Markus Dübon, Daniel Rheinwalt und Joachim Wittmann der Vorstandschaft an. Neu in das Gremium gewählt wurden Helmut Karl und Thorsten Werling.


Zur Stellungnahme des Bürgermeisters in der heutigen Rheinpfalz stellen wir fest:

1) Das Ergebnis der Abstimmung, bei der sich Dr. Nitsche wegen der „Unstimmigkeiten“ in der Stadtspitze enthalten hat, ist in der Niederschrift wie folgt festgehalten: 15 Ja- und 7- Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Wie hat Herr Dr. Nitsche dem CDU-Antrag mit seiner Enthaltung zur Mehrheit verholfen.


2) Bei der Abstimmung am 07. Mai 2019 hat der Bürgermeister einer vorsorglich bewilligten überplanmäßigen Ausgabe für den Kunstrasenplatz nicht erkennbar zugestimmt.


3) Bei der Abstimmung im Stadtrat im Dezember 2016 hat der Bürgermeister das Ergebnis (16 Ja-Stimmen, 15-NeinStimmen, 2 Enthaltungen zum Bau des Kunstrasenplatzes) wie folgt kommentiert: „Ich stelle fest, im Monat vier nach Harald Seiter gibt die CDU den Konsens zum Sparen auf und stößt das Tor zur Schuldenfalle auf.“


4) Im Spätjahr 2017 sah sich der damalige Ortsvorsteher Klaus Rinnert veranlasst, gegen den Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung einzureichen. Grund: Trotz des Beschlusses, einen Kunstrasenplatz zu errichten, hatte der Bürgermeister noch keinen Nachweis geliefert, tätig geworden zu sein.


5) Die CDU-Fraktion hat weiterhin erhebliche Zweifel, dass die angeblich fehlenden Genehmigungen für den bestehenden Platz zu längeren Verzögerungen geführt haben sollen. Ende April 2019 hat die Kreisverwaltung festgestellt, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Einen Bauantrag legte die Stadtverwaltung dann unverzüglich am 02.05.2019 bei der Kreisverwaltung vor. Die Kreisverwaltung erteilte die Baugenehmigung am 03.06.2019. Beide Behörden arbeiteten in dieser Phase vorbildlich.


6) Es ist anmaßend, respektlos und beleidigend von einem Schwarzbau zu sprechen, ohne die frühere Rechtslage zu kennen. Nach den Kenntnissen der CDU-Fraktion war eine Baugenehmigung für Sportplätze ín Rheinland-Pfalz nicht schon immer erforderlich. Insoweit unterschied sich die maßgebliche Landesbauordnung von denen anderer Länder und von der Rahmenbauordnung des Bundes. In der Ortschronik ist von der Beteiligung der Kreisverwaltung beim Bau des Sportplatzes die Rede.


Ergänzend wird zu den veröffentlichten Stellungnahmen der Stadtverwaltung im Pfalzexpress und auf der Facebook-Seite der Stadt Wörth festgestellt:


7) Die Darstellung des Gesprächs zwischen Bürgermeister Dr. Nitsche und dem Stadtverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ritter trifft nicht zu.

 

8) Weder Klaus Ritter noch ein anderer Vertreter der CDU haben Bürgermeister Dr. Nitsche  aus seiner Ansprache bei der Sportplatzeinweihung in Maximiliansau falsch zitiert. Dies belegt die angehängte Aufnahme. Die maßgebliche Stelle beginnt nach 3 Minuten und 11 Sekunden.

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Ansprache zum Kunstrasenplatz.m4a
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Stellungnahme der Wörther CDU zum Thema Kunstrasenplatz

"Warum auf Platz verzichten?"

Büchelberg. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine angeblich fehlende Baugenehmigung der Grund für die langen Verzögerungen beim Bauantrag für einen neuen Kunstrasenplatz in Büchelberg sein soll. Das schreibt Klaus Ritter für die CDU in der Stadt Wörth in einer Stellungnahme zum Artikel „Ein Verein in der Sackgasse“ und dem Kommentar „Ball flach halten“, beides erschienen in der Ausgabe vom 14. September.


Hier sei die Qualität der vor 40 Jahren erstellten Pläne und Baugrunduntersuchungen ausschlaggebend, schreibt Ritter. Diese den heute geltenden Qualitätskriterien zu unterwerfen sei nicht üblich und ein mehr als fragwürdiges Vorgehen.


„Für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen“, sei das Ziel für die Bildung der Einheitsgemeinde gewesen. In Büchelberg werde daraus weder die Forderung nach einer Leichtathletikanlage, noch nach einem Schwimmbad noch zwei großen Hallen für Kultur und Sport oder vieles andere mehr abgeleitet, so Ritter. Den Fußballplatz habe die frühere Gemeinde Büchelberg in die „Ehe mit der Stadt“ gebracht, ebenso wie zuvor das Gelände des gesamten Dorschbergs als Vorleistung eingebracht worden sei. „Warum Büchelberg als einziger Ortsbezirk auf einen Kunstrasenplatz verzichten soll, kann jedenfalls nicht nachvollzogen werden“, schreibt Ritter. „Erst Recht wenn man bedenkt, dass Orte außerhalb der Stadt wie Minderslachen oder Ramberg für solche Plätze in den Genuss einer Landesförderung gekommen sind.“ Soll also Büchelberg nun auf einen Kunstrasenplatz verzichten, weil es Teil der Stadt Wörth ist, fragen die CDU-Vertreter.
 
Identifikation mit Dorf über Fußballverein
Zu einem lebensfähigen Ort gehörten Gemeinschaftshaus, Sportplatz und Kirche. „Nicht nur Letztere sollte man im Dorf lassen“, so Ritter. Der Fußball stehe in dem guten Ruf, für Identifikation und Integration einen großen Beitrag zu leisten, erst recht in einem Dorf. Mit dem identifiziere man sich in Büchelberg auch wieder dank des Fußballvereins. „Ein erfolgreicheres Dorferneuerungsprogramm als die Entwicklung in Büchelberg in den letzten Jahren ist kaum vorstellbar“, heißt es in dem Schreiben.


Wer sich mit seinem Ort identifiziere, der kümmere sich um und engagiere sich für ihn. Förderlich sei dafür sicher der Fußballverein, umso mehr, wenn der mit sportlichen Erfolgen in Verbindung gebracht werden könne. Diese dürften zwar nicht Anlass für die Entscheidung sein, einen Kunstrasenplatz zu errichten. „Wer damit aber seine Ablehnung begründe, macht sich verdächtig, von Neid und Missgunst beeinflusst zu sein. Beides sind schlechte Ratgeber“, so Ritter.


Die CDU verkenne nicht die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Wörther Stadtrat. „Wir waren schon immer bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren“, dies setze aber Beschlüsse des Stadtrats voraus. Beim Kunstrasenplatz für Büchelberg habe der Bürgermeister„ die legitimen Möglichkeiten seines Amtes entweder genutzt oder seien sie ihm zunutze gekommen, seinen Willen durchzusetzen.“


Mit seiner Aussage „Der Kunstrasenplatz in Büchelberg wird nicht gebaut“, habe Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) bei der Einweihung des Kunstrasenplatzes in Maximiliansau im August versucht, eine Entscheidung des Stadtrats vorwegzunehmen. Die wolle er aber erst Ende Oktober treffen lassen. Das sei nicht hinnehmbar, weil es das Budgetrecht des Rates außer Kraft setze, lautet die Kritik der CDU.

 


Stadtrat soll entscheiden - CDU zum Umgang mit der Haushaltstsituation

„Die Verwaltung und die Bürger sollen wissen, wie es nach dem Einbruch der Steuereinnahmen in der Stadt weitergeht“, fordert die Wörther CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Haushaltssperre, die Bürgermeister Dr. Nitsche angeordnet hat, war zwingend notwendig.“ Dafür erhalte er die volle Unterstützung der CDU- Fraktion, bestätigt deren Vorsitzender Jürgen Weber. „Wir sind aber überrascht, dass der Bürgermeister erst Ende Oktober darüber beraten will, ob und wie es mit fast allen wichtigen Vorhaben weitergehen soll“ zeigt sich Weber verwundert.

 

Zwischenzeitlich würde munter weiterhin über den Erwerb von Grundstücken verhandelt. Über deren Bedeutung für die städtische Entwicklung könne mindestens ebenso gestritten werden wie beispielsweise über die des Kunstrasenplatzes in Büchelberg. Für den Grundstückserwerb hole sich Nitsche zwar die Zustimmung des Rates ein. Die halte er aber für entbehrlich, wenn es um das Projekt in Büchelberg gehe. Zu ihm habe er eine Entscheidung vorweggenommen und öffentlich erklärt, "in Büchelberg wird der Kunstrasenplatz nicht gebaut", zitiert die CDU den Bürgermeister. Im Gegensatz zu anderen Projekten seien dafür wohl auch alle weiteren Schritte gestoppt worden. Umso mehr dränge sich der Eindruck auf, die Haushaltsperre gelte nur dort, wo es zur politischen Überzeugung passe.

 

Der Bürgermeister habe, so die CDU, zurecht und treffend den Ernst der Situation dargestellt. Umso mehr müsse jetzt aber geklärt werden, welche Projekte auf Eis gelegt und welche fortgesetzt werden sollen, weil sie keinen Aufschub dulden. Dies sei vertretbar, weil die Stadt bisher schuldenfrei gewesen sei. Zu verdanken sei dies im Wesentlichen Nitsches Vorgänger Harald Seiter und der CDU.

 

Die CDU erkenne nun aber nicht, welche Vorhaben zum Stillstand gekommen sind oder kommen sollen. Umso mehr sei unverzüglich zu entscheiden, wie mit den Projekten umgegangen werden soll. Dies obliege aber nicht dem Bürgermeister, sondern gehöre im Rahmen des Budgetrechts zur Kernkompetenz des Stadtrats.

 

Die CDU habe deshalb Bürgermeister Dr. Nitsche aufgefordert, die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 10.09.2019 zu ergänzen. Gegebenenfalls will die CDU über einen Antrag dazu abstimmen lassen.


Presseanfrage: Stellungnahme zur Haushaltssperre

Die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat möchte sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an einer medialen Debatte über die Absage, Verschiebung oder Weiterführung bestimmter Projekte beteiligen. Da es noch keine Übersicht mit dem Stand der geplanten und begonnenen Projekte für den Stadtrat gibt, ist es nicht seriös, hier eine Aussage zu treffen. Es ist auch nicht zielführend, in der Presse Projekte nach einzelner Meinung zu benennen, da eine solche Entscheidung sachlich und nicht nach eigenen Wünschen zu treffen ist und schon gar nicht parteipolitisch. Eine solche Liste, wie sie von der Rheinpfalz bei den einzelnen Fraktionen angefragt wurde, wurde in der Vergangenheit schon zwei Mal von der Verwaltung als grundsätzliche Planungsübersicht gefordert, aber bis heute dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Da die CDU nur zu seriöser Aussage bereit ist, werden wir zum jetzigen Zeitpunkt die unnötig zu früh begonnene Absage von geplanten Projekten nicht unterstützen und werden zu gegebener Zeit seriös über unsere Meinung informieren.


Bürgergespräch mit Dr. Thomas Gebhart

Die CDU Maximiliansau lädt ein zum Bürgergespräch über "Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik" mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart.

 

Das Gespräch findet statt am 30. Juli 2019 von 18 Uhr bis 19.30 Uhr im Clubhaus FVP Maximiliansau.

 

Gebhart berichtet über die Berliner Bundespolitik und über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen.


Schlimmer geht immer ... kein Geld mehr in der Kasse!

Erneut haben die gewählten Vertreter (zumindest die von der CDU) schlimme Nachrichten erst über die Presse erfahren...

 

Das scheint zur Informationspolitik des Bürgermeisters zu gehören... zumindest was unsere Fraktion betrifft.

 

Bereits das zweite Mal erfahren wir zuerst aus der Zeitung wie schlimm es finanziell in der Stadt Wörth aussieht.

 

Schnell wurden vom Bürgermeister Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Zufällig von der Presse ausgewählte Projekte? Oder denkt der Bürgermeister gar nicht daran, auch die von ihm favorisierten Projekte auf den Prüfstand zu stellen?

 

Im Sinne der Sache : Es wäre alles andere als nachteilig, wenn der Bürgermeister  auf Alleingänge verzichten und zusammen mit den zuständigen Gremien Lösungen suchen würde.

 

Wir von der CDU sind jederzeit gesprächsbereit, dazu sind aber fundierte Informationen, die Liste der Projekte und Investitionen, wie wir sie schon öfter gefordert haben und eine genaue Analyse der Haushaltssituation erforderlich.  Wilder Aktionismus und tägliche Pressemitteilungen bringen uns nicht weiter. Sie verunsichern nur die Menschen und animieren nicht dazu, unsere Einrichtungen zu nutzen.


CDU zur Koalition im Stadtrat

Die CDU Wörth hätte sich sowohl eine Fortsetzung der  Koalition mit den Grünen als auch eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wörther Stadtrat vorstellen können. Die Gespräche mit den Vertretern beider Gruppierungen seien  in konstruktiver Atmosphäre und erfolgversprechend  verlaufen. Zu dieser Einschätzung kommen die Vertreter der Wörther CDU, An den Gesprächen hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber, der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Ritter sowie der frühere Erste Beigeordnete  Heinz Heimbach teilgenommen.

 

In einer Pressemitteilung verweisen die CDU-Vertreter zwar auch auf die notwendige Unterstützung eines weiteren Partners, auf den man bei einer Koalition mit den Grünen angewiesen wäre. Die Gespräche mit der FDP seien jedoch  sehr erfolgreich verlaufen und hätten in fast allen Sachfragen eine sehr große Übereinstimmung  mit den Haltungen der CDU erkennen  lassen.

 

„Ob die Grünen mit einem Zweierbündnis mit der SPD den stabileren Weg gefunden haben, wird sich zeigen“, betrachten die  CDU-Vertreter die Koalition „angesichts der persönlichen Animositäten in der Vergangenheit“  so  in ihrer Pressemitteilung verwundert  und mit Skepsis.

 

 „Bei den anstehenden  großen Aufgaben und schwierigen Entscheidungen, vor der der Stadtrat steht, wäre auch eine Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat denkbar gewesen.“ So sieht die CDU sogar in einem Bündnis, das über  eine große Koalition hinausgeht,  Vorteile. Dafür wäre es aber auch  notwendig gewesen, die CDU personell einzubinden, so deren Vertreter.

 

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen von SPD und Grünen  habe man sich aber für einen anderen Weg entschieden. Die CDU werde deshalb  kritisch die Entscheidungen  begleiten und dabei den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen.

 

„SPD  und Grüne verfügen über eine Mehrheit, mit der sich demokratisch legitimiert Entscheidungen treffen lassen.“ Viele von ihnen sollten aber von breiten Schichten in der Bevölkerung getragen  werden. Daran fehle es aber bisher. Das sollten auch die Vertreter  der SPD gemerkt haben. Schließlich hätten sich die Erwartungen alles andere als erfüllt. Von der erhofften absoluten Mehrheit sei man jedenfalls weiter entfernt als es die CDU jemals gewesen sei, solange sie den Bürgermeister gestellt  habe.

 

CDU: Hinterzimmer-Vorwurf absurd – Kritik an Zusammenlegungvon Ausschüssen 

 

Ob die Koalition im Stadtrat mit den getroffenen Vereinbarungen auf die Zustimmung der CDU treffen und breitere Bevölkerungsgruppen erreichen könne, lasse sich zur Zeit nicht erkennen. Denn zumindest bisher seien von den   getroffenen Vereinbarungen nur Bruchstücke bekannt.

 

Üblich sei es in der Vergangenheit gewesen, einen Koalitionsvertrag und seinen Inhalt transparent zu machen. Das scheint für das neue Bündnis aber warum auch immer keine Selbstverständlichkeit. Der Vorwurf der SPD, andere würden Politik im Hinterzimmer betreiben, falle einmal mehr auf die Sozialdemokraten zurück.

 

Ähnlich widersprüchlich verhalte sich es jetzt mit der SPD-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.  Die  stehe im krassen  Widerspruch zur Absicht, im Stadtrat verschiedene Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in den kleinen Gremien könne  wertvolle Sacharbeit geleistet werden. Voraussetzung dafür sei aber, dafür kompetente Leute mit Interesse an den Sachgebieten zu finden. Bei der Bandbreite, die bei einem Ausschuss für Jugend und Sport, Kultur und Vereinswesen abzudecken sei, dürfte das alles andere als einfach sein.

 

Mit der Zusammenlegung verschiedener Ausschüsse werde  jedenfalls ein erhebliches Bürgerbeteiligungspotential brach liegen.  Dies sei umso bedauerlicher, weil es sich bei den Ausschüssen um Gremien handle, deren Zusammensetzung aber auch Arbeitsweise demokratischen Grundsätzen entspreche. Davon seien viele Beteiligungsprozesse und Arbeitsgruppen weit entfernt. Deren demokratische Legitimation lasse sich wenn überhaupt nur über komplexe Hilfskonstruktionen herstellen,  um sie der Bedeutung der Ausschüsse zumindest annähernd gleichzusetzen.


Danebenbenommen!

Seit kurzem gehören das Rathaus, das Alte Rathaus und auch andere städtische Einrichtungen wohl der SPD, könnte man meinen. Jetzt haben die Genossen – eine Woche vor den Kommunalwahlen – auch den Maimarkt missbraucht und mit ihrem „Bürger“meister den Verfall der guten Sitten eingeläutet. Beim Fassbier-Anstich auf dem Maimarkt hatte die SPD einen Stand. Für die Kinder gab's Luftballons, und bald war mit dem dicken SPD der ganze Platz dekoriert. Man stelle sich vor, alle Parteien hätten dies so gemacht. Danebenbenommen!Wieder einmal soll Wörth wahrnehmen: SPD first, SPD = Rathaus, SPD = Stadt. Rote Karte den Genossen, denn Parteipolitik ist im Rathaus, in anderen städtischen Einrichtungen oder auf dem Maimarkt fehl am Platz!

 

Hermann Weiler

Vorsitzender CDU-Ortsverband Wörth


Stellungnahme der CDU Fraktion zum Verkauf der Wohncontainer

Die mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern gegen die Stimmen der CDU Fraktion getroffene Entscheidung über den Verkauf der im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 angeschafften Containeranlage „im Klammengrund“ durch die Stadt Wörth, stößt bei der CDU auf großes Unverständnis. Diese Entscheidung, die unseres Erachtens ohne Not überstürzt und ohne die Alternativen angemessen abzuwägen getroffen wurde, verschleudert Vermögen unserer Stadt. Einen Verlust von über 280.000€ hinzunehmen, obwohl keine dringenden Gründe für den Verkauf sprechen, ist den Wörther Bürgern gegenübernur schwer zu erklären.

 

Hinzu kommt, dass derzeit in der Stadt Wörth immer noch große Wohnungsnot herrscht. Dies zeigt sich letztendlich nicht nur daran, dass die Stadtverwaltung, unmittelbar nach der Entscheidung des Stadtrates zum Containerverkauf, damit beginnt, über einen Aufruf auf der stadteigenen Homepage, Wohnungen und Häuser zu suchen, um hier Wohnungsnotfälle unterzubringen. Hätte man diese nicht wenigstens vorübergehend in den Containern unterbringen können? In Containern, die den modernen Standards entsprechen und daher keineswegs einfach als unzumutbare Unterkunft abgetan werden können? Zu behaupten, man würde Menschen in den Containern „abstellen“ ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich ist die Unterbringung in Containern keine Lösung, die von Dauer sein sollte. Dennoch fragen wir uns, wie es sein kann, dass diese offenbar gut genug für die Unterbringung von Monteuren zu sein scheinen (eine entsprechend große Nachfrage und Nutzung durch diverse Firmen ist vorhanden),während dieselben Container als Überganglösung für Wohnungssuchende rundweg abgelehnt werden. Man scheint hier mit zweierlei Maß zu messen. Das ist sowohl unverständlich als auch unverantwortlich.

 

Am schwerwiegendsten ist jedoch der Umstand, dass durch die nun stattfindendeWohnungssuche der Stadt Wörth der sowieso schon hart umkämpfte Wohnungsmarkt noch zusätzlich angeheizt wird. Die Verknappung des Wohnraums und die damit verbundenen Verteuerungen, zu denen die Stadt Wörth durch ihre Vorgehensweise nicht unerheblich beiträgt, entziehen den Wörther Familien weiteren Wohnraum, der in unserer Stadt dringend und nicht erst morgen benötigt wird. Es kann nicht angehen, dass sich eine Stadt wie Wörtheinerseits auf die Fahne schreibt, für junge Familien attraktiv sein zu wollen (insbesondere durch günstigen Wohnraum sowie ein umfangreiches Betreuungsangebot), andererseits aber durch Entscheidungen im Stadtrat dazu beigetragen wird, genau das Gegenteil hiervon zu bewirken. Auch ein einstimmiger Beschluss des Ortsbeirates wonach die Container am Ende ihrer Funktion als Unterkünfte einer Vereinsnutzung zugeführt werden sollten, findet in der Entscheidung des Stadtrates keine Beachtung. Es ist schade, dass die Beschlüsse anderer Gremien scheinbar nicht wichtig genug erscheinen, um berücksichtigt zu werden und dadurch auch die Gremien selbst an Bedeutung verlieren.

 

Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der durch die Wohnungsnot in der Stadt Wörth betroffenen Familien, Singles und Paare, können wir voll und ganz nachvollziehen. Wir leben in Deutschland jedoch (glücklicherweise!) in einer Demokratie, was eben auch bedeutet, dass man mehrheitlich getroffene Entscheidungen akzeptieren muss. Ganz egal, ob man diese für sinnvoll erachtet oder nicht. Was man uns als CDU jedoch nicht vorwerfen kann, ist, dass wir uns nicht dafür eingesetzt haben, eine in unseren Augen falsche Entscheidung zu verhindern. Somit können wir uns zumindest dem Vorwurf verwehren, eine Mitschuld an dieser Fehlentscheidung zu tragen. Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, Entscheidungen mit Vernunft und Augenmaß zu treffen, auch wenn dies bedeutet, dass manche Entscheidungen einer längeren Diskussion bedürfen. Denn eines sollte nicht passieren: Dass ein von den Bürgern gewähltes Gremium Entscheidungen trifft, die sich im Nachhinein als übereilt herausstellen und sich auf die Bürger nachteilig auswirken.


CDU - Informationsstand mit Dr. Thomas Gebhart MdB

Am Samstag, 25. Mai 2019, stehen die Vorstandsmitglieder und Kandidaten der CDU Wörth für die am Folgetag stattfindenden Kommunalwahlen an zwei Informationsständen – ab 07.30 Uhr in der Ottstraße, ab 08.30 Uhr im Dorschbergzentrum – für Gespräche mit den Bürgern über ihre Vorstellungen zur Politik der nächsten Wahlperiode zur Verfügung. Darüber hinaus wird in der Zeit von 09.30 – 10.30 Uhr Dr. Thomas Gebhart, unser MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium, am Infostand im Dorschbergzentrum gerne Fragen zur Europa-, Bundes- und Kreispolitik beantworten.

 


Die Mai Ausgabe unseres Wortwechsel ist online



Informationsstände zum Muttertag

Der CDU-Ortsverband Wörth ist auch 2019 am Samstag, 11. Mai, mit den traditionellen Informationsständen vor dem Muttertag präsent, und zwar ab 08.00 Uhr in der Ottstraße, ab 09.30 Uhr im Dorschbergzentrum (bei Rewe).

Die Vorstandsmitglieder und Kandidaten der CDU für Ortsbeirat und Stadtrat freuen sich auf das Gespräch mit den Bürgern über aktuelle Themen, insbesondere auch über Anliegen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Und sie bedanken sich bei den Müttern wie üblich mit einer Rose. 


Stadtratswahl 2019 - Wir stellen uns vor!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

es gibt kaum jemand, der Max Webers Erklärung von Politik für falsch hält: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ In einer Zeit, in der Entscheidungen immer komplexer werden, gilt sie für uns in der CDU erst recht. Nicht die erstbeste Idee, mit Aktionismus und nach Schlagzeilen gierend durchgepeitscht, führt zu optimalen Lösungen. Für die bedarf es vielmehr Augenmaß und Blick für das Machbare. Dafür steht die Wörther CDU seit Jahrzehnten. Mit ihr ist unser Wörth das geworden, was es ist: Eine lebens- und liebenswerte Stadt mit hervorragenden Angeboten und Perspektiven. Für unsere Stadt, für Sie, Ihre Kinder und Enkelkinder, wollen wir auch in Zukunft harte Bretter bohren: 

 

Leidenschaftlich, dynamisch, kraftvoll, mit Herzblut!

 

Mit Kandidaten, die durch Lebenserfahrung und fachliche Kompetenz Ihr Vertrauen verdienen. Gleichgültig, ob die im Beruf und/oder beim ehrenamtlichen Engagement erworben wurden.   

 

Deshalb bitten wir um Ihr Vertrauen.

Das gesamte Wahlprospekt gibt es hier zum herunterladen:

Download
CDU_Stadtratskandidaten_2019.pdf
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Infostände der CDU am Ostersamstag

Am Ostersamstag, 20. April 2019, stehen die Kandidaten des CDU-Ortsverbandes Wörth für Ortsbeirat  und Stadtrat an zwei Info-Ständen – in der Ottstraße an der Heilbachbrücke ab 08.30 Uhr, im Bereich REWE ab 09.00 Uhr – zum Kennenlernen und für Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen sowie die Schwerpunkte der CDU-Kommunalpolitik der nächsten Wahlperiode zur Verfügung. Außer Informationsmaterial werden traditionell auch Ostereier an die Gesprächspartner und Passanten verteilt.