Stadtverband Wörth am Rhein

Aktuelle Mitteilungen

Zur Stellungnahme des Bürgermeisters in der heutigen Rheinpfalz stellen wir fest:

1) Das Ergebnis der Abstimmung, bei der sich Dr. Nitsche wegen der „Unstimmigkeiten“ in der Stadtspitze enthalten hat, ist in der Niederschrift wie folgt festgehalten: 15 Ja- und 7- Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Wie hat Herr Dr. Nitsche dem CDU-Antrag mit seiner Enthaltung zur Mehrheit verholfen.


2) Bei der Abstimmung am 07. Mai 2019 hat der Bürgermeister einer vorsorglich bewilligten überplanmäßigen Ausgabe für den Kunstrasenplatz nicht erkennbar zugestimmt.


3) Bei der Abstimmung im Stadtrat im Dezember 2016 hat der Bürgermeister das Ergebnis (16 Ja-Stimmen, 15-NeinStimmen, 2 Enthaltungen zum Bau des Kunstrasenplatzes) wie folgt kommentiert: „Ich stelle fest, im Monat vier nach Harald Seiter gibt die CDU den Konsens zum Sparen auf und stößt das Tor zur Schuldenfalle auf.“


4) Im Spätjahr 2017 sah sich der damalige Ortsvorsteher Klaus Rinnert veranlasst, gegen den Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung einzureichen. Grund: Trotz des Beschlusses, einen Kunstrasenplatz zu errichten, hatte der Bürgermeister noch keinen Nachweis geliefert, tätig geworden zu sein.


5) Die CDU-Fraktion hat weiterhin erhebliche Zweifel, dass die angeblich fehlenden Genehmigungen für den bestehenden Platz zu längeren Verzögerungen geführt haben sollen. Ende April 2019 hat die Kreisverwaltung festgestellt, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Einen Bauantrag legte die Stadtverwaltung dann unverzüglich am 02.05.2019 bei der Kreisverwaltung vor. Die Kreisverwaltung erteilte die Baugenehmigung am 03.06.2019. Beide Behörden arbeiteten in dieser Phase vorbildlich.


6) Es ist anmaßend, respektlos und beleidigend von einem Schwarzbau zu sprechen, ohne die frühere Rechtslage zu kennen. Nach den Kenntnissen der CDU-Fraktion war eine Baugenehmigung für Sportplätze ín Rheinland-Pfalz nicht schon immer erforderlich. Insoweit unterschied sich die maßgebliche Landesbauordnung von denen anderer Länder und von der Rahmenbauordnung des Bundes. In der Ortschronik ist von der Beteiligung der Kreisverwaltung beim Bau des Sportplatzes die Rede.


Ergänzend wird zu den veröffentlichten Stellungnahmen der Stadtverwaltung im Pfalzexpress und auf der Facebook-Seite der Stadt Wörth festgestellt:


7) Die Darstellung des Gesprächs zwischen Bürgermeister Dr. Nitsche und dem Stadtverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ritter trifft nicht zu.

 

8) Weder Klaus Ritter noch ein anderer Vertreter der CDU haben Bürgermeister Dr. Nitsche  aus seiner Ansprache bei der Sportplatzeinweihung in Maximiliansau falsch zitiert. Dies belegt die angehängte Aufnahme. Die maßgebliche Stelle beginnt nach 3 Minuten und 11 Sekunden.

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Ansprache zum Kunstrasenplatz.m4a
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Stellungnahme der Wörther CDU zum Thema Kunstrasenplatz

"Warum auf Platz verzichten?"

Büchelberg. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine angeblich fehlende Baugenehmigung der Grund für die langen Verzögerungen beim Bauantrag für einen neuen Kunstrasenplatz in Büchelberg sein soll. Das schreibt Klaus Ritter für die CDU in der Stadt Wörth in einer Stellungnahme zum Artikel „Ein Verein in der Sackgasse“ und dem Kommentar „Ball flach halten“, beides erschienen in der Ausgabe vom 14. September.


Hier sei die Qualität der vor 40 Jahren erstellten Pläne und Baugrunduntersuchungen ausschlaggebend, schreibt Ritter. Diese den heute geltenden Qualitätskriterien zu unterwerfen sei nicht üblich und ein mehr als fragwürdiges Vorgehen.


„Für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen“, sei das Ziel für die Bildung der Einheitsgemeinde gewesen. In Büchelberg werde daraus weder die Forderung nach einer Leichtathletikanlage, noch nach einem Schwimmbad noch zwei großen Hallen für Kultur und Sport oder vieles andere mehr abgeleitet, so Ritter. Den Fußballplatz habe die frühere Gemeinde Büchelberg in die „Ehe mit der Stadt“ gebracht, ebenso wie zuvor das Gelände des gesamten Dorschbergs als Vorleistung eingebracht worden sei. „Warum Büchelberg als einziger Ortsbezirk auf einen Kunstrasenplatz verzichten soll, kann jedenfalls nicht nachvollzogen werden“, schreibt Ritter. „Erst Recht wenn man bedenkt, dass Orte außerhalb der Stadt wie Minderslachen oder Ramberg für solche Plätze in den Genuss einer Landesförderung gekommen sind.“ Soll also Büchelberg nun auf einen Kunstrasenplatz verzichten, weil es Teil der Stadt Wörth ist, fragen die CDU-Vertreter.
 
Identifikation mit Dorf über Fußballverein
Zu einem lebensfähigen Ort gehörten Gemeinschaftshaus, Sportplatz und Kirche. „Nicht nur Letztere sollte man im Dorf lassen“, so Ritter. Der Fußball stehe in dem guten Ruf, für Identifikation und Integration einen großen Beitrag zu leisten, erst recht in einem Dorf. Mit dem identifiziere man sich in Büchelberg auch wieder dank des Fußballvereins. „Ein erfolgreicheres Dorferneuerungsprogramm als die Entwicklung in Büchelberg in den letzten Jahren ist kaum vorstellbar“, heißt es in dem Schreiben.


Wer sich mit seinem Ort identifiziere, der kümmere sich um und engagiere sich für ihn. Förderlich sei dafür sicher der Fußballverein, umso mehr, wenn der mit sportlichen Erfolgen in Verbindung gebracht werden könne. Diese dürften zwar nicht Anlass für die Entscheidung sein, einen Kunstrasenplatz zu errichten. „Wer damit aber seine Ablehnung begründe, macht sich verdächtig, von Neid und Missgunst beeinflusst zu sein. Beides sind schlechte Ratgeber“, so Ritter.


Die CDU verkenne nicht die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Wörther Stadtrat. „Wir waren schon immer bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren“, dies setze aber Beschlüsse des Stadtrats voraus. Beim Kunstrasenplatz für Büchelberg habe der Bürgermeister„ die legitimen Möglichkeiten seines Amtes entweder genutzt oder seien sie ihm zunutze gekommen, seinen Willen durchzusetzen.“


Mit seiner Aussage „Der Kunstrasenplatz in Büchelberg wird nicht gebaut“, habe Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) bei der Einweihung des Kunstrasenplatzes in Maximiliansau im August versucht, eine Entscheidung des Stadtrats vorwegzunehmen. Die wolle er aber erst Ende Oktober treffen lassen. Das sei nicht hinnehmbar, weil es das Budgetrecht des Rates außer Kraft setze, lautet die Kritik der CDU.

 


Stadtrat soll entscheiden - CDU zum Umgang mit der Haushaltstsituation

„Die Verwaltung und die Bürger sollen wissen, wie es nach dem Einbruch der Steuereinnahmen in der Stadt weitergeht“, fordert die Wörther CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Haushaltssperre, die Bürgermeister Dr. Nitsche angeordnet hat, war zwingend notwendig.“ Dafür erhalte er die volle Unterstützung der CDU- Fraktion, bestätigt deren Vorsitzender Jürgen Weber. „Wir sind aber überrascht, dass der Bürgermeister erst Ende Oktober darüber beraten will, ob und wie es mit fast allen wichtigen Vorhaben weitergehen soll“ zeigt sich Weber verwundert.

 

Zwischenzeitlich würde munter weiterhin über den Erwerb von Grundstücken verhandelt. Über deren Bedeutung für die städtische Entwicklung könne mindestens ebenso gestritten werden wie beispielsweise über die des Kunstrasenplatzes in Büchelberg. Für den Grundstückserwerb hole sich Nitsche zwar die Zustimmung des Rates ein. Die halte er aber für entbehrlich, wenn es um das Projekt in Büchelberg gehe. Zu ihm habe er eine Entscheidung vorweggenommen und öffentlich erklärt, "in Büchelberg wird der Kunstrasenplatz nicht gebaut", zitiert die CDU den Bürgermeister. Im Gegensatz zu anderen Projekten seien dafür wohl auch alle weiteren Schritte gestoppt worden. Umso mehr dränge sich der Eindruck auf, die Haushaltsperre gelte nur dort, wo es zur politischen Überzeugung passe.

 

Der Bürgermeister habe, so die CDU, zurecht und treffend den Ernst der Situation dargestellt. Umso mehr müsse jetzt aber geklärt werden, welche Projekte auf Eis gelegt und welche fortgesetzt werden sollen, weil sie keinen Aufschub dulden. Dies sei vertretbar, weil die Stadt bisher schuldenfrei gewesen sei. Zu verdanken sei dies im Wesentlichen Nitsches Vorgänger Harald Seiter und der CDU.

 

Die CDU erkenne nun aber nicht, welche Vorhaben zum Stillstand gekommen sind oder kommen sollen. Umso mehr sei unverzüglich zu entscheiden, wie mit den Projekten umgegangen werden soll. Dies obliege aber nicht dem Bürgermeister, sondern gehöre im Rahmen des Budgetrechts zur Kernkompetenz des Stadtrats.

 

Die CDU habe deshalb Bürgermeister Dr. Nitsche aufgefordert, die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 10.09.2019 zu ergänzen. Gegebenenfalls will die CDU über einen Antrag dazu abstimmen lassen.


Presseanfrage: Stellungnahme zur Haushaltssperre

Die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat möchte sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an einer medialen Debatte über die Absage, Verschiebung oder Weiterführung bestimmter Projekte beteiligen. Da es noch keine Übersicht mit dem Stand der geplanten und begonnenen Projekte für den Stadtrat gibt, ist es nicht seriös, hier eine Aussage zu treffen. Es ist auch nicht zielführend, in der Presse Projekte nach einzelner Meinung zu benennen, da eine solche Entscheidung sachlich und nicht nach eigenen Wünschen zu treffen ist und schon gar nicht parteipolitisch. Eine solche Liste, wie sie von der Rheinpfalz bei den einzelnen Fraktionen angefragt wurde, wurde in der Vergangenheit schon zwei Mal von der Verwaltung als grundsätzliche Planungsübersicht gefordert, aber bis heute dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Da die CDU nur zu seriöser Aussage bereit ist, werden wir zum jetzigen Zeitpunkt die unnötig zu früh begonnene Absage von geplanten Projekten nicht unterstützen und werden zu gegebener Zeit seriös über unsere Meinung informieren.


Bürgergespräch mit Dr. Thomas Gebhart

Die CDU Maximiliansau lädt ein zum Bürgergespräch über "Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik" mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart.

 

Das Gespräch findet statt am 30. Juli 2019 von 18 Uhr bis 19.30 Uhr im Clubhaus FVP Maximiliansau.

 

Gebhart berichtet über die Berliner Bundespolitik und über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen.


Schlimmer geht immer ... kein Geld mehr in der Kasse!

Erneut haben die gewählten Vertreter (zumindest die von der CDU) schlimme Nachrichten erst über die Presse erfahren...

 

Das scheint zur Informationspolitik des Bürgermeisters zu gehören... zumindest was unsere Fraktion betrifft.

 

Bereits das zweite Mal erfahren wir zuerst aus der Zeitung wie schlimm es finanziell in der Stadt Wörth aussieht.

 

Schnell wurden vom Bürgermeister Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Zufällig von der Presse ausgewählte Projekte? Oder denkt der Bürgermeister gar nicht daran, auch die von ihm favorisierten Projekte auf den Prüfstand zu stellen?

 

Im Sinne der Sache : Es wäre alles andere als nachteilig, wenn der Bürgermeister  auf Alleingänge verzichten und zusammen mit den zuständigen Gremien Lösungen suchen würde.

 

Wir von der CDU sind jederzeit gesprächsbereit, dazu sind aber fundierte Informationen, die Liste der Projekte und Investitionen, wie wir sie schon öfter gefordert haben und eine genaue Analyse der Haushaltssituation erforderlich.  Wilder Aktionismus und tägliche Pressemitteilungen bringen uns nicht weiter. Sie verunsichern nur die Menschen und animieren nicht dazu, unsere Einrichtungen zu nutzen.


CDU zur Koalition im Stadtrat

Die CDU Wörth hätte sich sowohl eine Fortsetzung der  Koalition mit den Grünen als auch eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wörther Stadtrat vorstellen können. Die Gespräche mit den Vertretern beider Gruppierungen seien  in konstruktiver Atmosphäre und erfolgversprechend  verlaufen. Zu dieser Einschätzung kommen die Vertreter der Wörther CDU, An den Gesprächen hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber, der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Ritter sowie der frühere Erste Beigeordnete  Heinz Heimbach teilgenommen.

 

In einer Pressemitteilung verweisen die CDU-Vertreter zwar auch auf die notwendige Unterstützung eines weiteren Partners, auf den man bei einer Koalition mit den Grünen angewiesen wäre. Die Gespräche mit der FDP seien jedoch  sehr erfolgreich verlaufen und hätten in fast allen Sachfragen eine sehr große Übereinstimmung  mit den Haltungen der CDU erkennen  lassen.

 

„Ob die Grünen mit einem Zweierbündnis mit der SPD den stabileren Weg gefunden haben, wird sich zeigen“, betrachten die  CDU-Vertreter die Koalition „angesichts der persönlichen Animositäten in der Vergangenheit“  so  in ihrer Pressemitteilung verwundert  und mit Skepsis.

 

 „Bei den anstehenden  großen Aufgaben und schwierigen Entscheidungen, vor der der Stadtrat steht, wäre auch eine Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat denkbar gewesen.“ So sieht die CDU sogar in einem Bündnis, das über  eine große Koalition hinausgeht,  Vorteile. Dafür wäre es aber auch  notwendig gewesen, die CDU personell einzubinden, so deren Vertreter.

 

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen von SPD und Grünen  habe man sich aber für einen anderen Weg entschieden. Die CDU werde deshalb  kritisch die Entscheidungen  begleiten und dabei den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen.

 

„SPD  und Grüne verfügen über eine Mehrheit, mit der sich demokratisch legitimiert Entscheidungen treffen lassen.“ Viele von ihnen sollten aber von breiten Schichten in der Bevölkerung getragen  werden. Daran fehle es aber bisher. Das sollten auch die Vertreter  der SPD gemerkt haben. Schließlich hätten sich die Erwartungen alles andere als erfüllt. Von der erhofften absoluten Mehrheit sei man jedenfalls weiter entfernt als es die CDU jemals gewesen sei, solange sie den Bürgermeister gestellt  habe.

 

CDU: Hinterzimmer-Vorwurf absurd – Kritik an Zusammenlegungvon Ausschüssen 

 

Ob die Koalition im Stadtrat mit den getroffenen Vereinbarungen auf die Zustimmung der CDU treffen und breitere Bevölkerungsgruppen erreichen könne, lasse sich zur Zeit nicht erkennen. Denn zumindest bisher seien von den   getroffenen Vereinbarungen nur Bruchstücke bekannt.

 

Üblich sei es in der Vergangenheit gewesen, einen Koalitionsvertrag und seinen Inhalt transparent zu machen. Das scheint für das neue Bündnis aber warum auch immer keine Selbstverständlichkeit. Der Vorwurf der SPD, andere würden Politik im Hinterzimmer betreiben, falle einmal mehr auf die Sozialdemokraten zurück.

 

Ähnlich widersprüchlich verhalte sich es jetzt mit der SPD-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.  Die  stehe im krassen  Widerspruch zur Absicht, im Stadtrat verschiedene Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in den kleinen Gremien könne  wertvolle Sacharbeit geleistet werden. Voraussetzung dafür sei aber, dafür kompetente Leute mit Interesse an den Sachgebieten zu finden. Bei der Bandbreite, die bei einem Ausschuss für Jugend und Sport, Kultur und Vereinswesen abzudecken sei, dürfte das alles andere als einfach sein.

 

Mit der Zusammenlegung verschiedener Ausschüsse werde  jedenfalls ein erhebliches Bürgerbeteiligungspotential brach liegen.  Dies sei umso bedauerlicher, weil es sich bei den Ausschüssen um Gremien handle, deren Zusammensetzung aber auch Arbeitsweise demokratischen Grundsätzen entspreche. Davon seien viele Beteiligungsprozesse und Arbeitsgruppen weit entfernt. Deren demokratische Legitimation lasse sich wenn überhaupt nur über komplexe Hilfskonstruktionen herstellen,  um sie der Bedeutung der Ausschüsse zumindest annähernd gleichzusetzen.


Danebenbenommen!

Seit kurzem gehören das Rathaus, das Alte Rathaus und auch andere städtische Einrichtungen wohl der SPD, könnte man meinen. Jetzt haben die Genossen – eine Woche vor den Kommunalwahlen – auch den Maimarkt missbraucht und mit ihrem „Bürger“meister den Verfall der guten Sitten eingeläutet. Beim Fassbier-Anstich auf dem Maimarkt hatte die SPD einen Stand. Für die Kinder gab's Luftballons, und bald war mit dem dicken SPD der ganze Platz dekoriert. Man stelle sich vor, alle Parteien hätten dies so gemacht. Danebenbenommen!Wieder einmal soll Wörth wahrnehmen: SPD first, SPD = Rathaus, SPD = Stadt. Rote Karte den Genossen, denn Parteipolitik ist im Rathaus, in anderen städtischen Einrichtungen oder auf dem Maimarkt fehl am Platz!

 

Hermann Weiler

Vorsitzender CDU-Ortsverband Wörth


Stellungnahme der CDU Fraktion zum Verkauf der Wohncontainer

Die mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern gegen die Stimmen der CDU Fraktion getroffene Entscheidung über den Verkauf der im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 angeschafften Containeranlage „im Klammengrund“ durch die Stadt Wörth, stößt bei der CDU auf großes Unverständnis. Diese Entscheidung, die unseres Erachtens ohne Not überstürzt und ohne die Alternativen angemessen abzuwägen getroffen wurde, verschleudert Vermögen unserer Stadt. Einen Verlust von über 280.000€ hinzunehmen, obwohl keine dringenden Gründe für den Verkauf sprechen, ist den Wörther Bürgern gegenübernur schwer zu erklären.

 

Hinzu kommt, dass derzeit in der Stadt Wörth immer noch große Wohnungsnot herrscht. Dies zeigt sich letztendlich nicht nur daran, dass die Stadtverwaltung, unmittelbar nach der Entscheidung des Stadtrates zum Containerverkauf, damit beginnt, über einen Aufruf auf der stadteigenen Homepage, Wohnungen und Häuser zu suchen, um hier Wohnungsnotfälle unterzubringen. Hätte man diese nicht wenigstens vorübergehend in den Containern unterbringen können? In Containern, die den modernen Standards entsprechen und daher keineswegs einfach als unzumutbare Unterkunft abgetan werden können? Zu behaupten, man würde Menschen in den Containern „abstellen“ ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich ist die Unterbringung in Containern keine Lösung, die von Dauer sein sollte. Dennoch fragen wir uns, wie es sein kann, dass diese offenbar gut genug für die Unterbringung von Monteuren zu sein scheinen (eine entsprechend große Nachfrage und Nutzung durch diverse Firmen ist vorhanden),während dieselben Container als Überganglösung für Wohnungssuchende rundweg abgelehnt werden. Man scheint hier mit zweierlei Maß zu messen. Das ist sowohl unverständlich als auch unverantwortlich.

 

Am schwerwiegendsten ist jedoch der Umstand, dass durch die nun stattfindendeWohnungssuche der Stadt Wörth der sowieso schon hart umkämpfte Wohnungsmarkt noch zusätzlich angeheizt wird. Die Verknappung des Wohnraums und die damit verbundenen Verteuerungen, zu denen die Stadt Wörth durch ihre Vorgehensweise nicht unerheblich beiträgt, entziehen den Wörther Familien weiteren Wohnraum, der in unserer Stadt dringend und nicht erst morgen benötigt wird. Es kann nicht angehen, dass sich eine Stadt wie Wörtheinerseits auf die Fahne schreibt, für junge Familien attraktiv sein zu wollen (insbesondere durch günstigen Wohnraum sowie ein umfangreiches Betreuungsangebot), andererseits aber durch Entscheidungen im Stadtrat dazu beigetragen wird, genau das Gegenteil hiervon zu bewirken. Auch ein einstimmiger Beschluss des Ortsbeirates wonach die Container am Ende ihrer Funktion als Unterkünfte einer Vereinsnutzung zugeführt werden sollten, findet in der Entscheidung des Stadtrates keine Beachtung. Es ist schade, dass die Beschlüsse anderer Gremien scheinbar nicht wichtig genug erscheinen, um berücksichtigt zu werden und dadurch auch die Gremien selbst an Bedeutung verlieren.

 

Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der durch die Wohnungsnot in der Stadt Wörth betroffenen Familien, Singles und Paare, können wir voll und ganz nachvollziehen. Wir leben in Deutschland jedoch (glücklicherweise!) in einer Demokratie, was eben auch bedeutet, dass man mehrheitlich getroffene Entscheidungen akzeptieren muss. Ganz egal, ob man diese für sinnvoll erachtet oder nicht. Was man uns als CDU jedoch nicht vorwerfen kann, ist, dass wir uns nicht dafür eingesetzt haben, eine in unseren Augen falsche Entscheidung zu verhindern. Somit können wir uns zumindest dem Vorwurf verwehren, eine Mitschuld an dieser Fehlentscheidung zu tragen. Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, Entscheidungen mit Vernunft und Augenmaß zu treffen, auch wenn dies bedeutet, dass manche Entscheidungen einer längeren Diskussion bedürfen. Denn eines sollte nicht passieren: Dass ein von den Bürgern gewähltes Gremium Entscheidungen trifft, die sich im Nachhinein als übereilt herausstellen und sich auf die Bürger nachteilig auswirken.


CDU - Informationsstand mit Dr. Thomas Gebhart MdB

Am Samstag, 25. Mai 2019, stehen die Vorstandsmitglieder und Kandidaten der CDU Wörth für die am Folgetag stattfindenden Kommunalwahlen an zwei Informationsständen – ab 07.30 Uhr in der Ottstraße, ab 08.30 Uhr im Dorschbergzentrum – für Gespräche mit den Bürgern über ihre Vorstellungen zur Politik der nächsten Wahlperiode zur Verfügung. Darüber hinaus wird in der Zeit von 09.30 – 10.30 Uhr Dr. Thomas Gebhart, unser MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium, am Infostand im Dorschbergzentrum gerne Fragen zur Europa-, Bundes- und Kreispolitik beantworten.

 


Die Mai Ausgabe unseres Wortwechsel ist online



Informationsstände zum Muttertag

Der CDU-Ortsverband Wörth ist auch 2019 am Samstag, 11. Mai, mit den traditionellen Informationsständen vor dem Muttertag präsent, und zwar ab 08.00 Uhr in der Ottstraße, ab 09.30 Uhr im Dorschbergzentrum (bei Rewe).

Die Vorstandsmitglieder und Kandidaten der CDU für Ortsbeirat und Stadtrat freuen sich auf das Gespräch mit den Bürgern über aktuelle Themen, insbesondere auch über Anliegen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Und sie bedanken sich bei den Müttern wie üblich mit einer Rose. 


Stadtratswahl 2019 - Wir stellen uns vor!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

es gibt kaum jemand, der Max Webers Erklärung von Politik für falsch hält: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ In einer Zeit, in der Entscheidungen immer komplexer werden, gilt sie für uns in der CDU erst recht. Nicht die erstbeste Idee, mit Aktionismus und nach Schlagzeilen gierend durchgepeitscht, führt zu optimalen Lösungen. Für die bedarf es vielmehr Augenmaß und Blick für das Machbare. Dafür steht die Wörther CDU seit Jahrzehnten. Mit ihr ist unser Wörth das geworden, was es ist: Eine lebens- und liebenswerte Stadt mit hervorragenden Angeboten und Perspektiven. Für unsere Stadt, für Sie, Ihre Kinder und Enkelkinder, wollen wir auch in Zukunft harte Bretter bohren: 

 

Leidenschaftlich, dynamisch, kraftvoll, mit Herzblut!

 

Mit Kandidaten, die durch Lebenserfahrung und fachliche Kompetenz Ihr Vertrauen verdienen. Gleichgültig, ob die im Beruf und/oder beim ehrenamtlichen Engagement erworben wurden.   

 

Deshalb bitten wir um Ihr Vertrauen.

Das gesamte Wahlprospekt gibt es hier zum herunterladen:

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Infostände der CDU am Ostersamstag

Am Ostersamstag, 20. April 2019, stehen die Kandidaten des CDU-Ortsverbandes Wörth für Ortsbeirat  und Stadtrat an zwei Info-Ständen – in der Ottstraße an der Heilbachbrücke ab 08.30 Uhr, im Bereich REWE ab 09.00 Uhr – zum Kennenlernen und für Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen sowie die Schwerpunkte der CDU-Kommunalpolitik der nächsten Wahlperiode zur Verfügung. Außer Informationsmaterial werden traditionell auch Ostereier an die Gesprächspartner und Passanten verteilt.


CDU Wörth lädt ein zum Thema „Artenschutz“ am 15. April

Um den Schutz und die Erhöhung der Artenvielfalt am Beispiel des erfolgreichen Projekts „Herxheim blüht“ sowie um Möglichkeiten des kommunalen und bürgerschaftlichen Engagements geht es bei unserer öffentlichen Versammlung am Montag, 15. April, 20 Uhr, im Nebenzimmer des Restaurants „Amadeus“. Zudem besteht für die Bürger Gelegenheit, die CDU-Kandidaten des Ortsverbands Wörth für Ortsbeirat und Stadtrat kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.


Kappelmann-Gelände - Versorgung unserer älteren Mitbürger

Seit einigen Jahren verfolgen wir die Entwicklung zur Versorgung unserer immer älter werdenden Generation. Wir präferieren in diesem Zusammenhang einen Vorschlag, der uns seit 2016 vorliegt, wie man das Kappelmann-Gelände sinnvoll nutzen sollte. Das betreute Wohnen Pamina in zentraler Lage in unserem Ort wird seit Jahren sehr gut angenommen und hat mittlerweile eine lange Warteliste.

Das Kappelmann-Gelände bietet als zentraler Standort die Möglichkeit, das Wohnen und insbesondere die Versorgung und Pflege für unsere älteren Mitbürger zu ermöglichen. Zusammen mit Geschäften und Arztpraxen, sowie einem kleinen Park als Treffpunkt für alle, würde ein zentraler Punkt in Maximiliansau geschaffen werden ohne die Parksituation im Umfeld zu verschlechtern.


Unser Vorschlag sieht vor:

  • Ein Gebäude mit ca. 28 Wohneinheiten für betreutes Wohnen
  • Ein Gebäude mit einer Einrichtung der Tagespflege
  • Beide Gebäudesockel verbunden im Erdgeschoß durch Geschäfte und Arztpraxen
  • Mehrfach nutzbare Parkplätze (Geschäfte, Veranstaltungen in Rheinhalle oder Tullahalle)
  • Kleiner Park für alle Einwohner als zentraler Treffpunkt des Ortes
Mit der CDU Maximiliansau für eine sinnvolle Nutzung des Kappelmann-Geländes für Alle!

Maximiliansau - Geregelte Ortsdurchfahrt ohne Schranken

Bereits seit 2016 fordern wir eine Beschilderung zur Reduzierung des Verkehrs, der morgens durch unseren Ort rollt Diese muss allerdings nach den STVO Regeln umgesetzt werden, damit Verstöße entsprechend geahndet werden können. Natürlich kann damit immer nur zeitweise kontrolliert werden, aber einen absoluten Schutz bietet kein System. Allerdings bringen andere Lösungen viele Nachteile und Kosten für uns Einwohner. Die bestehende Beschilderung ist mit der Erweiterung des Ortes durch das Maximiliancenter immer wieder ergänzt worden, aber nicht auf die Durchführbarkeit überprüft worden. Die verstopften Straßen im Ort bei Unfällen oder Baustellen auf der Brücke haben in den letzten Jahren  zugenommen, weswegen wir die Verwaltung regelmäßig mit dem Wunsch nach einer ordnungsgemäßen Beschilderung als Basis einer Kontrolle anfragen.

 

Jetzt steht die Brückensanierung für die nächsten Monate an. Aus der Erfahrung der zurück liegenden Sanierung des Wörther Trogs dürfte hier wieder mit einigen Problemen zu rechnen sein. Das heißt dann aber diesmal für Maximiliansau, dass vermehrt Autos beim Versuch der Umfahrung unsere Straßen verstopfen werden. Am Ortseingang muss ein Hinweis gegeben werden, dass die Durchfahrt zu bestimmten Zeiten nicht erlaubt ist. Damit hat man dann dort die Möglichkeit, direkt am Kreisel wieder umzudrehen.

Ohne Behinderungen auf der Brücke gibt es keinen Abkürzungsverkehr durch unseren Ort. Die richtige Beschilderung aus Richtung Hagenbach hat gezeigt, dass der Verkehrsstrom generell weniger geworden ist. Bei einem großen Stau auf der Brücke wird man allerdings den Verkehr durch Maximiliansau nicht verhindern können. Das sollte man abwägen im Vergleich zu täglichen Behinderungen und den erheblichen Kosten anderer Lösungen, die natürlich alle Bürger von Maximiliansau tragen müssen. Schade, dass nicht bereits vor Jahren diese Schilder aufgestellt wurden. So wird die Fahrt durch den Ort von den meisten Navigationsgeräten im Falle eines Stau empfohlen. Falls es mit den Schildern und Kontrollen gar nicht funktioniert, kann man immer noch auf andere Lösungen ausweichen.

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau


Hafenstraße - Pamina Radweg durchgängig am Rhein entlang

Seit einiger Zeit ist der jahrelang nutzbare Verbindungsweg am Hafen für Radfahrer im Bereich der Containerverladung gesperrt. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Verwaltung Wörth mit der Betreiberfirma wurde auf Grund des Beschlusses die Durchfahrt zusätzlich für Fahrzeuge gesperrt. Damit wird das Freizeitangebot der Bürger von Maximiliansau und Wörth erheblich eingeschränkt. Seit 2012 hat der Stadtrat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der eine Parallelstraße zur Hafenstrasse vorsieht. Diese Baumaßnahme fällt in den Bereich der Brückenauffahrt zur geplanten zweiten Rheinbrücke. Die geplante Straße würde von einem ansässigen Industrieunternehmen mit-finanziert, da von dort ebenfalls ein Bedarf an einer Nutzung angemeldet wurde.

 

Der Pamina-Radweg bietet entlang des Rheins eine durchgängige Radwegeverbindung vom Bodensee bis nach Holland. Gerade in unserem Ort wird dieser Radweg unterbrochen und durch zahlreiche Kreisel und teilweisen gefährlichen Straßenkreuzungen über Wörth wieder zum Rhein zurück geführt.

 

Grün markiert:
Route des Pamina Radweges

 

Pink markiert:
Sperrung der Straße

 

Rot markiert:
Umweg über Wörth Weg vom Rhein werden zahlreiche Kreisel durchfahren und beispielsweise die Kreuzung an der Behelfsbrücke nach Wörth überquert. Der Weg ist nicht ausgeschildert und führt entweder über unbefestigte Feldwege, oder noch weiter weg über asphaltierte Radwege wieder auf den Pamina Radweg zurück.

Statt langer Gerichtsverfahren mit einem ungewissen Ausgang sollte umgehend an die Realisierung der offensichtlich sinnvollen Lösung mit einer Parallelstraße gegangen werden.

 

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau


Friedhofshalle Maximiliansau - Würdiger Abschied von unseren Liebsten

Die Erneuerung der Friedhofshalle ist uns schon seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Die kleinen Räumlichkeiten bieten bekanntermaßen nur einer eingeschränkten Personenzahl die Möglichkeit direkt an der Trauerfeier teilzunehmen; darüber hinaus  lässt der alte Bau eine würdevolle Abschiednahme kaum zu. Nachdem das Thema längere Zeit aus Budgetgründen nicht weiterverfolgt wurde, stand es vor rund einem Jahr im Ortsbeirat wieder auf der Tagesordnung.  Wie bereits vor längerer Zeit einstimmig im Ortsbeirat beschlossen, sollte ein kompletter Neubau und keine Sanierung der alten Bausubstanz erfolgen. Im Juni diesen Jahres wurden die Pläne des beauftragten Architekturbüros in zwei Varianten vorgestellt.

 

 Variante 1: Sanierung des Kerns der Kapelle und Neubau der Nebengebäude auf derzeitigem Standort Friedhofstraße (gelbe Markierung)


 Variante 2: Neubau der kompletten Gebäude an der Goldgrundstraße (rote Markierung)

Unser Standpunkt: Realisierung Variante 2
  • Kompletter Neubau aller Gebäude
  • Errichtung der neuen Friedhofshalle einschließlich Nebengebäude an der Goldgrundstraße

Unsere Argumente:

  • Entlastung der Anwohner hinsichtlich Lärm und Verkehr
  • Bei Realisierung von Variante 1 müssen während der Sanierungs-/Bauphase die  Trauerfeierlichkeiten in einem Provisorium (Zelt oder Leichtbauhalle) durchgeführt werden.
  • Der komplette Neubau liegt in der ersten Kosteneinschätzung lediglich 20% über der Variante der Teilsanierung.
  • Der Altbau birgt weitere Kostenrisiken.
  • Ausreichend Parkplätze in unmittelbarer Nähe der neuen Friedhofshalle

 

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau


CDU-Ortsverband Wörth Einladung zur Besichtigung des Schauffele-Geländes

 

Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates wird ein Thema die kommunalpolitische Diskussion in Wörth auf Jahre hinaus beherrschen – und die städtischen Finanzen in erheblichem Umfang belasten: die Anschlussnutzung des Schauffelegeländes als Sportzentrum und die Umnutzung der dadurch freiwerdenden Flächen am Dorschberg als Wohn- und Gewerbegebiet.

CDU-Vorstand und -Fraktion sind im Hinblick darauf an einem intensiven Meinungsaustausch mit den Wörther Bürgern interessiert, um bei der Konkretisierung des Vorhabens auf ein möglichst breites Meinungsspektrum zurückgreifen zu können. Unter diesem Aspekt lädt die CDU alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf Freitag, 28. September 2018, zu einer Besichtigung des Schauffelegeländes ein. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr die Alte Wiegehalle am Eingang zum Schauffelegelände.

Anschließend – gegen 17.45 Uhr – besteht Gelegenheit, sich im Alten Spritzenhaus bei der Dammschule über das Projekt vertieft zu informieren. Dabei soll auch über den Stand der Überlegungen zur Zusammenführung von Hallenbad und Badepark, ein weiteres gewichtiges Projekt, berichtet werden.