Stadtverband Wörth am Rhein

Aktuelle Mitteilungen

Presseanfrage: Stellungnahme zur Haushaltssperre

Die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat möchte sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an einer medialen Debatte über die Absage, Verschiebung oder Weiterführung bestimmter Projekte beteiligen. Da es noch keine Übersicht mit dem Stand der geplanten und begonnenen Projekte für den Stadtrat gibt, ist es nicht seriös, hier eine Aussage zu treffen. Es ist auch nicht zielführend, in der Presse Projekte nach einzelner Meinung zu benennen, da eine solche Entscheidung sachlich und nicht nach eigenen Wünschen zu treffen ist und schon gar nicht parteipolitisch. Eine solche Liste, wie sie von der Rheinpfalz bei den einzelnen Fraktionen angefragt wurde, wurde in der Vergangenheit schon zwei Mal von der Verwaltung als grundsätzliche Planungsübersicht gefordert, aber bis heute dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Da die CDU nur zu seriöser Aussage bereit ist, werden wir zum jetzigen Zeitpunkt die unnötig zu früh begonnene Absage von geplanten Projekten nicht unterstützen und werden zu gegebener Zeit seriös über unsere Meinung informieren.


Bürgergespräch mit Dr. Thomas Gebhart

Die CDU Maximiliansau lädt ein zum Bürgergespräch über "Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik" mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart.

 

Das Gespräch findet statt am 30. Juli 2019 von 18 Uhr bis 19.30 Uhr im Clubhaus FVP Maximiliansau.

 

Gebhart berichtet über die Berliner Bundespolitik und über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen.


Schlimmer geht immer ... kein Geld mehr in der Kasse!

Erneut haben die gewählten Vertreter (zumindest die von der CDU) schlimme Nachrichten erst über die Presse erfahren...

 

Das scheint zur Informationspolitik des Bürgermeisters zu gehören... zumindest was unsere Fraktion betrifft.

 

Bereits das zweite Mal erfahren wir zuerst aus der Zeitung wie schlimm es finanziell in der Stadt Wörth aussieht.

 

Schnell wurden vom Bürgermeister Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Zufällig von der Presse ausgewählte Projekte? Oder denkt der Bürgermeister gar nicht daran, auch die von ihm favorisierten Projekte auf den Prüfstand zu stellen?

 

Im Sinne der Sache : Es wäre alles andere als nachteilig, wenn der Bürgermeister  auf Alleingänge verzichten und zusammen mit den zuständigen Gremien Lösungen suchen würde.

 

Wir von der CDU sind jederzeit gesprächsbereit, dazu sind aber fundierte Informationen, die Liste der Projekte und Investitionen, wie wir sie schon öfter gefordert haben und eine genaue Analyse der Haushaltssituation erforderlich.  Wilder Aktionismus und tägliche Pressemitteilungen bringen uns nicht weiter. Sie verunsichern nur die Menschen und animieren nicht dazu, unsere Einrichtungen zu nutzen.


CDU zur Koalition im Stadtrat

Die CDU Wörth hätte sich sowohl eine Fortsetzung der  Koalition mit den Grünen als auch eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wörther Stadtrat vorstellen können. Die Gespräche mit den Vertretern beider Gruppierungen seien  in konstruktiver Atmosphäre und erfolgversprechend  verlaufen. Zu dieser Einschätzung kommen die Vertreter der Wörther CDU, An den Gesprächen hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber, der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Ritter sowie der frühere Erste Beigeordnete  Heinz Heimbach teilgenommen.

 

In einer Pressemitteilung verweisen die CDU-Vertreter zwar auch auf die notwendige Unterstützung eines weiteren Partners, auf den man bei einer Koalition mit den Grünen angewiesen wäre. Die Gespräche mit der FDP seien jedoch  sehr erfolgreich verlaufen und hätten in fast allen Sachfragen eine sehr große Übereinstimmung  mit den Haltungen der CDU erkennen  lassen.

 

„Ob die Grünen mit einem Zweierbündnis mit der SPD den stabileren Weg gefunden haben, wird sich zeigen“, betrachten die  CDU-Vertreter die Koalition „angesichts der persönlichen Animositäten in der Vergangenheit“  so  in ihrer Pressemitteilung verwundert  und mit Skepsis.

 

 „Bei den anstehenden  großen Aufgaben und schwierigen Entscheidungen, vor der der Stadtrat steht, wäre auch eine Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat denkbar gewesen.“ So sieht die CDU sogar in einem Bündnis, das über  eine große Koalition hinausgeht,  Vorteile. Dafür wäre es aber auch  notwendig gewesen, die CDU personell einzubinden, so deren Vertreter.

 

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen von SPD und Grünen  habe man sich aber für einen anderen Weg entschieden. Die CDU werde deshalb  kritisch die Entscheidungen  begleiten und dabei den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen.

 

„SPD  und Grüne verfügen über eine Mehrheit, mit der sich demokratisch legitimiert Entscheidungen treffen lassen.“ Viele von ihnen sollten aber von breiten Schichten in der Bevölkerung getragen  werden. Daran fehle es aber bisher. Das sollten auch die Vertreter  der SPD gemerkt haben. Schließlich hätten sich die Erwartungen alles andere als erfüllt. Von der erhofften absoluten Mehrheit sei man jedenfalls weiter entfernt als es die CDU jemals gewesen sei, solange sie den Bürgermeister gestellt  habe.

 

CDU: Hinterzimmer-Vorwurf absurd – Kritik an Zusammenlegungvon Ausschüssen 

 

Ob die Koalition im Stadtrat mit den getroffenen Vereinbarungen auf die Zustimmung der CDU treffen und breitere Bevölkerungsgruppen erreichen könne, lasse sich zur Zeit nicht erkennen. Denn zumindest bisher seien von den   getroffenen Vereinbarungen nur Bruchstücke bekannt.

 

Üblich sei es in der Vergangenheit gewesen, einen Koalitionsvertrag und seinen Inhalt transparent zu machen. Das scheint für das neue Bündnis aber warum auch immer keine Selbstverständlichkeit. Der Vorwurf der SPD, andere würden Politik im Hinterzimmer betreiben, falle einmal mehr auf die Sozialdemokraten zurück.

 

Ähnlich widersprüchlich verhalte sich es jetzt mit der SPD-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.  Die  stehe im krassen  Widerspruch zur Absicht, im Stadtrat verschiedene Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in den kleinen Gremien könne  wertvolle Sacharbeit geleistet werden. Voraussetzung dafür sei aber, dafür kompetente Leute mit Interesse an den Sachgebieten zu finden. Bei der Bandbreite, die bei einem Ausschuss für Jugend und Sport, Kultur und Vereinswesen abzudecken sei, dürfte das alles andere als einfach sein.

 

Mit der Zusammenlegung verschiedener Ausschüsse werde  jedenfalls ein erhebliches Bürgerbeteiligungspotential brach liegen.  Dies sei umso bedauerlicher, weil es sich bei den Ausschüssen um Gremien handle, deren Zusammensetzung aber auch Arbeitsweise demokratischen Grundsätzen entspreche. Davon seien viele Beteiligungsprozesse und Arbeitsgruppen weit entfernt. Deren demokratische Legitimation lasse sich wenn überhaupt nur über komplexe Hilfskonstruktionen herstellen,  um sie der Bedeutung der Ausschüsse zumindest annähernd gleichzusetzen.


Danebenbenommen!

Seit kurzem gehören das Rathaus, das Alte Rathaus und auch andere städtische Einrichtungen wohl der SPD, könnte man meinen. Jetzt haben die Genossen – eine Woche vor den Kommunalwahlen – auch den Maimarkt missbraucht und mit ihrem „Bürger“meister den Verfall der guten Sitten eingeläutet. Beim Fassbier-Anstich auf dem Maimarkt hatte die SPD einen Stand. Für die Kinder gab's Luftballons, und bald war mit dem dicken SPD der ganze Platz dekoriert. Man stelle sich vor, alle Parteien hätten dies so gemacht. Danebenbenommen!Wieder einmal soll Wörth wahrnehmen: SPD first, SPD = Rathaus, SPD = Stadt. Rote Karte den Genossen, denn Parteipolitik ist im Rathaus, in anderen städtischen Einrichtungen oder auf dem Maimarkt fehl am Platz!

 

Hermann Weiler

Vorsitzender CDU-Ortsverband Wörth


Stellungnahme der CDU Fraktion zum Verkauf der Wohncontainer

Die mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern gegen die Stimmen der CDU Fraktion getroffene Entscheidung über den Verkauf der im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 angeschafften Containeranlage „im Klammengrund“ durch die Stadt Wörth, stößt bei der CDU auf großes Unverständnis. Diese Entscheidung, die unseres Erachtens ohne Not überstürzt und ohne die Alternativen angemessen abzuwägen getroffen wurde, verschleudert Vermögen unserer Stadt. Einen Verlust von über 280.000€ hinzunehmen, obwohl keine dringenden Gründe für den Verkauf sprechen, ist den Wörther Bürgern gegenübernur schwer zu erklären.

 

Hinzu kommt, dass derzeit in der Stadt Wörth immer noch große Wohnungsnot herrscht. Dies zeigt sich letztendlich nicht nur daran, dass die Stadtverwaltung, unmittelbar nach der Entscheidung des Stadtrates zum Containerverkauf, damit beginnt, über einen Aufruf auf der stadteigenen Homepage, Wohnungen und Häuser zu suchen, um hier Wohnungsnotfälle unterzubringen. Hätte man diese nicht wenigstens vorübergehend in den Containern unterbringen können? In Containern, die den modernen Standards entsprechen und daher keineswegs einfach als unzumutbare Unterkunft abgetan werden können? Zu behaupten, man würde Menschen in den Containern „abstellen“ ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich ist die Unterbringung in Containern keine Lösung, die von Dauer sein sollte. Dennoch fragen wir uns, wie es sein kann, dass diese offenbar gut genug für die Unterbringung von Monteuren zu sein scheinen (eine entsprechend große Nachfrage und Nutzung durch diverse Firmen ist vorhanden),während dieselben Container als Überganglösung für Wohnungssuchende rundweg abgelehnt werden. Man scheint hier mit zweierlei Maß zu messen. Das ist sowohl unverständlich als auch unverantwortlich.

 

Am schwerwiegendsten ist jedoch der Umstand, dass durch die nun stattfindendeWohnungssuche der Stadt Wörth der sowieso schon hart umkämpfte Wohnungsmarkt noch zusätzlich angeheizt wird. Die Verknappung des Wohnraums und die damit verbundenen Verteuerungen, zu denen die Stadt Wörth durch ihre Vorgehensweise nicht unerheblich beiträgt, entziehen den Wörther Familien weiteren Wohnraum, der in unserer Stadt dringend und nicht erst morgen benötigt wird. Es kann nicht angehen, dass sich eine Stadt wie Wörtheinerseits auf die Fahne schreibt, für junge Familien attraktiv sein zu wollen (insbesondere durch günstigen Wohnraum sowie ein umfangreiches Betreuungsangebot), andererseits aber durch Entscheidungen im Stadtrat dazu beigetragen wird, genau das Gegenteil hiervon zu bewirken. Auch ein einstimmiger Beschluss des Ortsbeirates wonach die Container am Ende ihrer Funktion als Unterkünfte einer Vereinsnutzung zugeführt werden sollten, findet in der Entscheidung des Stadtrates keine Beachtung. Es ist schade, dass die Beschlüsse anderer Gremien scheinbar nicht wichtig genug erscheinen, um berücksichtigt zu werden und dadurch auch die Gremien selbst an Bedeutung verlieren.

 

Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der durch die Wohnungsnot in der Stadt Wörth betroffenen Familien, Singles und Paare, können wir voll und ganz nachvollziehen. Wir leben in Deutschland jedoch (glücklicherweise!) in einer Demokratie, was eben auch bedeutet, dass man mehrheitlich getroffene Entscheidungen akzeptieren muss. Ganz egal, ob man diese für sinnvoll erachtet oder nicht. Was man uns als CDU jedoch nicht vorwerfen kann, ist, dass wir uns nicht dafür eingesetzt haben, eine in unseren Augen falsche Entscheidung zu verhindern. Somit können wir uns zumindest dem Vorwurf verwehren, eine Mitschuld an dieser Fehlentscheidung zu tragen. Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, Entscheidungen mit Vernunft und Augenmaß zu treffen, auch wenn dies bedeutet, dass manche Entscheidungen einer längeren Diskussion bedürfen. Denn eines sollte nicht passieren: Dass ein von den Bürgern gewähltes Gremium Entscheidungen trifft, die sich im Nachhinein als übereilt herausstellen und sich auf die Bürger nachteilig auswirken.


CDU - Informationsstand mit Dr. Thomas Gebhart MdB

Am Samstag, 25. Mai 2019, stehen die Vorstandsmitglieder und Kandidaten der CDU Wörth für die am Folgetag stattfindenden Kommunalwahlen an zwei Informationsständen – ab 07.30 Uhr in der Ottstraße, ab 08.30 Uhr im Dorschbergzentrum – für Gespräche mit den Bürgern über ihre Vorstellungen zur Politik der nächsten Wahlperiode zur Verfügung. Darüber hinaus wird in der Zeit von 09.30 – 10.30 Uhr Dr. Thomas Gebhart, unser MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium, am Infostand im Dorschbergzentrum gerne Fragen zur Europa-, Bundes- und Kreispolitik beantworten.

 


Die Mai Ausgabe unseres Wortwechsel ist online



Informationsstände zum Muttertag

Der CDU-Ortsverband Wörth ist auch 2019 am Samstag, 11. Mai, mit den traditionellen Informationsständen vor dem Muttertag präsent, und zwar ab 08.00 Uhr in der Ottstraße, ab 09.30 Uhr im Dorschbergzentrum (bei Rewe).

Die Vorstandsmitglieder und Kandidaten der CDU für Ortsbeirat und Stadtrat freuen sich auf das Gespräch mit den Bürgern über aktuelle Themen, insbesondere auch über Anliegen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Und sie bedanken sich bei den Müttern wie üblich mit einer Rose. 


Stadtratswahl 2019 - Wir stellen uns vor!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

es gibt kaum jemand, der Max Webers Erklärung von Politik für falsch hält: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ In einer Zeit, in der Entscheidungen immer komplexer werden, gilt sie für uns in der CDU erst recht. Nicht die erstbeste Idee, mit Aktionismus und nach Schlagzeilen gierend durchgepeitscht, führt zu optimalen Lösungen. Für die bedarf es vielmehr Augenmaß und Blick für das Machbare. Dafür steht die Wörther CDU seit Jahrzehnten. Mit ihr ist unser Wörth das geworden, was es ist: Eine lebens- und liebenswerte Stadt mit hervorragenden Angeboten und Perspektiven. Für unsere Stadt, für Sie, Ihre Kinder und Enkelkinder, wollen wir auch in Zukunft harte Bretter bohren: 

 

Leidenschaftlich, dynamisch, kraftvoll, mit Herzblut!

 

Mit Kandidaten, die durch Lebenserfahrung und fachliche Kompetenz Ihr Vertrauen verdienen. Gleichgültig, ob die im Beruf und/oder beim ehrenamtlichen Engagement erworben wurden.   

 

Deshalb bitten wir um Ihr Vertrauen.

Das gesamte Wahlprospekt gibt es hier zum herunterladen:

Download
CDU_Stadtratskandidaten_2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 11.1 MB

Infostände der CDU am Ostersamstag

Am Ostersamstag, 20. April 2019, stehen die Kandidaten des CDU-Ortsverbandes Wörth für Ortsbeirat  und Stadtrat an zwei Info-Ständen – in der Ottstraße an der Heilbachbrücke ab 08.30 Uhr, im Bereich REWE ab 09.00 Uhr – zum Kennenlernen und für Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen sowie die Schwerpunkte der CDU-Kommunalpolitik der nächsten Wahlperiode zur Verfügung. Außer Informationsmaterial werden traditionell auch Ostereier an die Gesprächspartner und Passanten verteilt.


CDU Wörth lädt ein zum Thema „Artenschutz“ am 15. April

Um den Schutz und die Erhöhung der Artenvielfalt am Beispiel des erfolgreichen Projekts „Herxheim blüht“ sowie um Möglichkeiten des kommunalen und bürgerschaftlichen Engagements geht es bei unserer öffentlichen Versammlung am Montag, 15. April, 20 Uhr, im Nebenzimmer des Restaurants „Amadeus“. Zudem besteht für die Bürger Gelegenheit, die CDU-Kandidaten des Ortsverbands Wörth für Ortsbeirat und Stadtrat kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.


Kappelmann-Gelände - Versorgung unserer älteren Mitbürger

Seit einigen Jahren verfolgen wir die Entwicklung zur Versorgung unserer immer älter werdenden Generation. Wir präferieren in diesem Zusammenhang einen Vorschlag, der uns seit 2016 vorliegt, wie man das Kappelmann-Gelände sinnvoll nutzen sollte. Das betreute Wohnen Pamina in zentraler Lage in unserem Ort wird seit Jahren sehr gut angenommen und hat mittlerweile eine lange Warteliste.

Das Kappelmann-Gelände bietet als zentraler Standort die Möglichkeit, das Wohnen und insbesondere die Versorgung und Pflege für unsere älteren Mitbürger zu ermöglichen. Zusammen mit Geschäften und Arztpraxen, sowie einem kleinen Park als Treffpunkt für alle, würde ein zentraler Punkt in Maximiliansau geschaffen werden ohne die Parksituation im Umfeld zu verschlechtern.


Unser Vorschlag sieht vor:

  • Ein Gebäude mit ca. 28 Wohneinheiten für betreutes Wohnen
  • Ein Gebäude mit einer Einrichtung der Tagespflege
  • Beide Gebäudesockel verbunden im Erdgeschoß durch Geschäfte und Arztpraxen
  • Mehrfach nutzbare Parkplätze (Geschäfte, Veranstaltungen in Rheinhalle oder Tullahalle)
  • Kleiner Park für alle Einwohner als zentraler Treffpunkt des Ortes
Mit der CDU Maximiliansau für eine sinnvolle Nutzung des Kappelmann-Geländes für Alle!

Maximiliansau - Geregelte Ortsdurchfahrt ohne Schranken

Bereits seit 2016 fordern wir eine Beschilderung zur Reduzierung des Verkehrs, der morgens durch unseren Ort rollt Diese muss allerdings nach den STVO Regeln umgesetzt werden, damit Verstöße entsprechend geahndet werden können. Natürlich kann damit immer nur zeitweise kontrolliert werden, aber einen absoluten Schutz bietet kein System. Allerdings bringen andere Lösungen viele Nachteile und Kosten für uns Einwohner. Die bestehende Beschilderung ist mit der Erweiterung des Ortes durch das Maximiliancenter immer wieder ergänzt worden, aber nicht auf die Durchführbarkeit überprüft worden. Die verstopften Straßen im Ort bei Unfällen oder Baustellen auf der Brücke haben in den letzten Jahren  zugenommen, weswegen wir die Verwaltung regelmäßig mit dem Wunsch nach einer ordnungsgemäßen Beschilderung als Basis einer Kontrolle anfragen.

 

Jetzt steht die Brückensanierung für die nächsten Monate an. Aus der Erfahrung der zurück liegenden Sanierung des Wörther Trogs dürfte hier wieder mit einigen Problemen zu rechnen sein. Das heißt dann aber diesmal für Maximiliansau, dass vermehrt Autos beim Versuch der Umfahrung unsere Straßen verstopfen werden. Am Ortseingang muss ein Hinweis gegeben werden, dass die Durchfahrt zu bestimmten Zeiten nicht erlaubt ist. Damit hat man dann dort die Möglichkeit, direkt am Kreisel wieder umzudrehen.

Ohne Behinderungen auf der Brücke gibt es keinen Abkürzungsverkehr durch unseren Ort. Die richtige Beschilderung aus Richtung Hagenbach hat gezeigt, dass der Verkehrsstrom generell weniger geworden ist. Bei einem großen Stau auf der Brücke wird man allerdings den Verkehr durch Maximiliansau nicht verhindern können. Das sollte man abwägen im Vergleich zu täglichen Behinderungen und den erheblichen Kosten anderer Lösungen, die natürlich alle Bürger von Maximiliansau tragen müssen. Schade, dass nicht bereits vor Jahren diese Schilder aufgestellt wurden. So wird die Fahrt durch den Ort von den meisten Navigationsgeräten im Falle eines Stau empfohlen. Falls es mit den Schildern und Kontrollen gar nicht funktioniert, kann man immer noch auf andere Lösungen ausweichen.

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau


Hafenstraße - Pamina Radweg durchgängig am Rhein entlang

Seit einiger Zeit ist der jahrelang nutzbare Verbindungsweg am Hafen für Radfahrer im Bereich der Containerverladung gesperrt. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Verwaltung Wörth mit der Betreiberfirma wurde auf Grund des Beschlusses die Durchfahrt zusätzlich für Fahrzeuge gesperrt. Damit wird das Freizeitangebot der Bürger von Maximiliansau und Wörth erheblich eingeschränkt. Seit 2012 hat der Stadtrat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der eine Parallelstraße zur Hafenstrasse vorsieht. Diese Baumaßnahme fällt in den Bereich der Brückenauffahrt zur geplanten zweiten Rheinbrücke. Die geplante Straße würde von einem ansässigen Industrieunternehmen mit-finanziert, da von dort ebenfalls ein Bedarf an einer Nutzung angemeldet wurde.

 

Der Pamina-Radweg bietet entlang des Rheins eine durchgängige Radwegeverbindung vom Bodensee bis nach Holland. Gerade in unserem Ort wird dieser Radweg unterbrochen und durch zahlreiche Kreisel und teilweisen gefährlichen Straßenkreuzungen über Wörth wieder zum Rhein zurück geführt.

 

Grün markiert:
Route des Pamina Radweges

 

Pink markiert:
Sperrung der Straße

 

Rot markiert:
Umweg über Wörth Weg vom Rhein werden zahlreiche Kreisel durchfahren und beispielsweise die Kreuzung an der Behelfsbrücke nach Wörth überquert. Der Weg ist nicht ausgeschildert und führt entweder über unbefestigte Feldwege, oder noch weiter weg über asphaltierte Radwege wieder auf den Pamina Radweg zurück.

Statt langer Gerichtsverfahren mit einem ungewissen Ausgang sollte umgehend an die Realisierung der offensichtlich sinnvollen Lösung mit einer Parallelstraße gegangen werden.

 

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau


Friedhofshalle Maximiliansau - Würdiger Abschied von unseren Liebsten

Die Erneuerung der Friedhofshalle ist uns schon seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Die kleinen Räumlichkeiten bieten bekanntermaßen nur einer eingeschränkten Personenzahl die Möglichkeit direkt an der Trauerfeier teilzunehmen; darüber hinaus  lässt der alte Bau eine würdevolle Abschiednahme kaum zu. Nachdem das Thema längere Zeit aus Budgetgründen nicht weiterverfolgt wurde, stand es vor rund einem Jahr im Ortsbeirat wieder auf der Tagesordnung.  Wie bereits vor längerer Zeit einstimmig im Ortsbeirat beschlossen, sollte ein kompletter Neubau und keine Sanierung der alten Bausubstanz erfolgen. Im Juni diesen Jahres wurden die Pläne des beauftragten Architekturbüros in zwei Varianten vorgestellt.

 

 Variante 1: Sanierung des Kerns der Kapelle und Neubau der Nebengebäude auf derzeitigem Standort Friedhofstraße (gelbe Markierung)


 Variante 2: Neubau der kompletten Gebäude an der Goldgrundstraße (rote Markierung)

Unser Standpunkt: Realisierung Variante 2
  • Kompletter Neubau aller Gebäude
  • Errichtung der neuen Friedhofshalle einschließlich Nebengebäude an der Goldgrundstraße

Unsere Argumente:

  • Entlastung der Anwohner hinsichtlich Lärm und Verkehr
  • Bei Realisierung von Variante 1 müssen während der Sanierungs-/Bauphase die  Trauerfeierlichkeiten in einem Provisorium (Zelt oder Leichtbauhalle) durchgeführt werden.
  • Der komplette Neubau liegt in der ersten Kosteneinschätzung lediglich 20% über der Variante der Teilsanierung.
  • Der Altbau birgt weitere Kostenrisiken.
  • Ausreichend Parkplätze in unmittelbarer Nähe der neuen Friedhofshalle

 

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau


CDU-Ortsverband Wörth Einladung zur Besichtigung des Schauffele-Geländes

 

Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates wird ein Thema die kommunalpolitische Diskussion in Wörth auf Jahre hinaus beherrschen – und die städtischen Finanzen in erheblichem Umfang belasten: die Anschlussnutzung des Schauffelegeländes als Sportzentrum und die Umnutzung der dadurch freiwerdenden Flächen am Dorschberg als Wohn- und Gewerbegebiet.

CDU-Vorstand und -Fraktion sind im Hinblick darauf an einem intensiven Meinungsaustausch mit den Wörther Bürgern interessiert, um bei der Konkretisierung des Vorhabens auf ein möglichst breites Meinungsspektrum zurückgreifen zu können. Unter diesem Aspekt lädt die CDU alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf Freitag, 28. September 2018, zu einer Besichtigung des Schauffelegeländes ein. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr die Alte Wiegehalle am Eingang zum Schauffelegelände.

Anschließend – gegen 17.45 Uhr – besteht Gelegenheit, sich im Alten Spritzenhaus bei der Dammschule über das Projekt vertieft zu informieren. Dabei soll auch über den Stand der Überlegungen zur Zusammenführung von Hallenbad und Badepark, ein weiteres gewichtiges Projekt, berichtet werden.


Kommentar zur Sanierung der Rheinbrücke

Nicht ohne Sorge erwarten wir die Verkehrsbeschränkungen und -Erschwernisse, die über die bereits seit Langem bestehenden unerträglichen Staus hinaus im Zusammenhang mit der bevorstehenden monatelangen Sanierung der Rheinbrücke zu erwarten sind. Es rächt sich nun bitter, dass wir erfolglos jahrzehntelang von uneinsichtigen Landesregierungen links und rechts des Rheins den Bau einer Entlastungsbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gefordert haben. Auch wenn über die erst kürzlich abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Bewegung in dieses „Jahrhundertprojekt“ gekommen zu sein scheint: auf viele Jahre hinaus müssen wir, nicht zuletzt in Anbetracht der unverändert seitens Bürgermeister Mentrup und der Karlsruher SPD sowie diverser Naturschutzverbände bestehenden massiven Widerstände, mit diesem absolut unakzeptablen Zustand noch leben. Die bislang bekannten Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs während der Sanierungsphase mit einer Reduzierung der Fahrspuren auf der Brücke von 3 auf 2 je Fahrtrichtung, der temporären Schließung von Zu- und Abfahrten nach und von Maximiliansau und Hagenbach, der Totalsperrung der Brücke an mehreren Wochenenden u.a. lassen nichts Gutes ahnen und wirken eher hilflos; eine Verschärfung der Stausituation und der verstärkte Versuch verzweifelter Autofahrer, über Schleichverkehre die Staus zu umgehen, scheinen unvermeidlich. Als probates Gegenmittel (Alt)Wörth und Maximiliansau zur mittelalterlichen Festung mit Schranken und Kontrollpunkten auszubauen, wie verschiedentlich bereits zu lesen war, zeugt eher von einer Wagenburgmentalität, als von einem Verkehrskonzept des 21. Jahrhunderts.

 

Hermann Weiler, Vorsitzender der CDU Wörth

 


Anschlussnutzung Schauffele-Gelände - Erklärung der CDU zum Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat Wörth hat auf seiner Sitzung am 17. April einvernehmlich auf Basis eines fraktionsübergreifenden Vorschlags beschlossen, die Freisportanlagen am Dorschberg auf das frühere Schauffele-Gelände zu verlagern und damit eine städtebauliche Entwicklung im Stadtzentrum durch Schaffung von Baugelände für Wohnungen und Gewerbe zu ermöglichen. Vorangegangen waren intensive, teilweise kontroverse Diskussionen zwischen CDU einerseits und den Stadtratsfraktionen sowie der Verwaltung andererseits. Dabei haben wir folgende Positionen eingenommen, die sich auch im Stadtratsbeschluss wiederfinden:

  • Wir unterstützen grundsätzlich und seit Langem die Vorstellung, im Stadtzentrum durch Verlagerung der Sportanlagen, die durch den Erwerb des Schauffele-Geländes ermöglicht wird, zusätzlichen Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Frühere Initiativen scheiterten nicht zuletzt an Einwendungen des Naturschutzes bezüglich des vorgesehenen Ersatzgeländes. 

  • Dabei soll die Verlagerung des Sportgeländes am Dorschberg, soweit sie durch die Stadt zu finanzieren ist, nur im vorhandenen Umfang erfolgen, da für derzeitige Bedürfnisse ausreichend.

  • Die Schulsportanlagen an der Dorschbergschule sollen durch den Kreis und mit Unterstützung der Stadt im möglichen Umfang ausgebaut werden, um den Sportunterricht weiterhin möglichst schulnah absolvieren zu können.

  • Unter diesem Aspekt haben wir auch erfolgreich gefordert, die Bienwaldhalle nicht durch einen Neubau auf dem Schauffele-Areal zu ersetzen, sondern zu sanieren. Sie ist nach unserer Auffassung nicht nur als Einrichtung für den Schulsport von Bedeutung, sondern gilt uns auch als Bindeglied zwischen Alt- und Neuwörth.

  • Wir bedauern, dass es auf Grund offensichtlich massiver Kommunikationsprobleme zwischen Stadtverwaltung einerseits und Kreisverwaltung und Schulen andererseits unmittelbar vor der Stadtratssitzung zu unerfreulichen öffentlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Aus unserer Sicht wird es bei einer Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion möglich sein, auch nach der Verlagerung der Freisportflächen eine für die Schulen akzeptable Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang brachte der CDU-Fraktionssprecher Jürgen Weber in der Stadtratssitzung deutlich zum Ausdruck, dass es bei der Neuordnung bei der Bedeutung des Schulstandorts Wörth keine Verlierer geben darf.

  • Eine Verlagerung des Sportgeländes Maximiliansau und eine mögliche Anschlussnutzung als Gewerbefläche werden bis auf weiteres ausgeklammert. Derzeit gibt es keine Akzeptanz für eine Zusammenführung auf dem Schauffele-Gelände.

  • In unmittelbarer (südlicher) Nachbarschaft der Gleisanlagen des Bahnhofs (Bahn- und Privatgelände) sowie auf einem Geländestreifen des Schauffele-Geländes soll auch im Interesse einer städtebaulichen und optischen Aufwertung dieses Bereichs Gewerbefläche für zukunftsorientierte Betriebe erschlossen und vermarktet werden.

  • Teile der auf dem Schauffele-Gelände vorgesehenen Freizeiteinrichtungen sollen im Bürgerpark geschaffen werden, um einerseits diese zentrale Einrichtung, auch durch schulische Nutzung, zu beleben, andererseits die Kosten für den Ausbau des Schauffele-Geländes zu begrenzen.

 


Entwicklung des Schauffele Gelände in Wörth

Am Mittwoch brachte die RHEINPFALZ endlich die Stellungnahme von Jürgen Weber für die CDU-Fraktion im Stadtrat zum Schauffele-Gelände. Sie war eigentlich als Reaktion auf den letzten Kommentar von Andreas Lapos gedacht. Die CDU kritisiert allerdings nicht wie die Überschrift der RHEINPFALZ vermuten lässt die Pläne für die Sportanlagen beim Schauffele-Gelände. Der CDU geht es vielmehr darum, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung zwischen einer Nutzung als Gewerbefläche oder für Sportanlagen zu erhalten.. Dabei müssen die Kosten, die Risiken und der Nutzen auf den Tisch. So schön die Vision sein mag, dem demografischen Wandel, zu begegnen, indem man neue Sportanlagen an „zentraler“(?) Stelle zwischen Wörth und Maximiliansau schafft, um auch noch ein Zusammenwachsen der Ortsbezirke zu fördern, darf das nicht nach dem Motto „koste es, was es wolle“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Teufel komm raus durchgedrückt werden. Es gilt auch, die gewachsenen Identitäten und Mentalitäten der Ortsbezirke und ihrer Vereine nicht leichtfertig auf dem Altar der Einheitsgemeinde zu opfern. Irgendwann stellt sich unter Umständen die Frage, ist uns eine Zentralisierung auf der grünen Wiese die Verlegung im Vergleich Wert oder ist es doch besser, die „Kirche im Dorf zu lassen“.

 

Hier die Ausführungen von Jürgen Weber, wie sie von der RHEINPFALZ dargestellt sind: 

 

Einerseits verwundert, andererseits bestätigt sieht sich die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat angesichts der veröffentlichten Äußerungen von Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) zur Nutzung des Schauffele-Geländes. Das schreibt der Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen, Weber, in einer Stellungnahme zu den RHEINPFALZ-Berichten über die künftige Nutzung des Schauffele-Geländes. Verwundert sei man so ihr Sprecher Jürgen Weber, mit welcher Leichtfertigkeit der Anschein erweckt werde, eine Verlagerung der Sportstätten „sei die einzig selig machende Lösung.“ Dabei fehle es an einem „nur einigermaßen belastbaren Kostenvergleich zwischen einer gewerblichen Nutzung des Schauffele-Geländes und einer Verlagerung der Sportanlagen dorthin“. Der Bürgermeister lasse sich von seiner Vision leiten, die laufenden Kosten zu senken, koste es was wolle. „Ähnliches kennen wir aus der Diskussion um das Bäderkonzept“, zieht Weber Parallelen.

Die CDU könne sich durchaus den in der RHEINPFALZ zitierten Einschätzungen von Handballabteilungsleiter Helmut Wesper anschließen und Vorteile in neuen Sportstätten erkennen. Die würden errichtet, ohne den laufenden Betrieb zu stören. Darauf habe die CDU bereits im Frühjahr hingewiesen. Allerdings dürfe das nicht um jeden Preis geschehen. (...)

 

Nitsche jongliere spekulativ bei den Millionenprojekten wie Ganzjahresbad, Neubau eines Sportgeländes mit einer neuen Sportanlage mit Geldern, die nach letzter Aussage aufgrund der Defizite nicht zur Verfügung stehen, kritisiert Weber. Im Vergleich seien die von der CDU-Fraktion zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen geforderten 1,3 Millionen Euro für Sportplätze in Maximiliansau und Büchelberg „reine Marginalen“. Bei der Sportanlagennutzung des Schauffele-Geländes bedürfe es allein für die Vorfinanzierung trotz niedriger Zinsen hoher Aufwendungen. Schließlich müsse die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag vorstrecken. Die Refinanzierung sei mit spekulativen Grundstücksverwertungen verbunden. Nitsches Amtsvorgänger, CDU-Bürgermeister Harald Seiter, habe hingegen bei der Vermarktung des Mobilgeländes das Risiko der Stadt als Käufer und Verkäufer minimiert, so Weber. Die CDU wünscht sich zudem eine Gesamtbetrachtung, in die auch die Belange des Schulstandorts einfließt. Das Angebot sollte nicht geschwächt werden, „indem man attraktive und vor allem funktionierende Sportanlagen wegen spekulativer Visionen verschrottet.“ Nitsches Versuch, aufkommende Kritik der Eltern und Schulen mit Planungen für neue Schulsportanlagen im Keim zu ersticken, „sei ein schnell durchschaubares Manöver“, so Weber. Nitsche berufe sich auf eine Empfehlung aus der Amtszeit von Seiter, die Sportstätten zu verlagern. Doch dabei habe es sich lediglich um eine von mehreren Optionen gehandelt, so Weber. „Wie der aktuellen Wohnraumnot entgegen gesteuert werden soll mit Gelände, das für eine Bebauung selbst bei gutem Willen erst in 10 Jahren zur Verfügung steht, gehört wohl zu einem Pressegeheimnis, in das wir nicht eingeweiht sind“, schließt die Mitteilung der CDU.