Stadtverband Wörth am Rhein

Seit einigen Jahren verfolgen wir die Entwicklung zur Versorgung unserer immer älter werdenden Generation. Wir präferieren in diesem Zusammenhang einen Vorschlag, der uns seit 2016 vorliegt, wie man das Kappelmann-Gelände sinnvoll nutzen sollte. Das betreute Wohnen Pamina in zentraler Lage in unserem Ort wird seit Jahren sehr gut angenommen und hat mittlerweile eine lange Warteliste.

Das Kappelmann-Gelände bietet als zentraler Standort die Möglichkeit, das Wohnen und insbesondere die Versorgung und Pflege für unsere älteren Mitbürger zu ermöglichen. Zusammen mit Geschäften und Arztpraxen, sowie einem kleinen Park als Treffpunkt für alle, würde ein zentraler Punkt in Maximiliansau geschaffen werden ohne die Parksituation im Umfeld zu verschlechtern.

Unser Vorschlag sieht vor:

• Ein Gebäude mit ca. 28 Wohneinheiten für betreutes Wohnen
• Ein Gebäude mit einer Einrichtung der Tagespflege
• Beide Gebäudesockel verbunden im Erdgeschoß durch Geschäfte und Arztpraxen
• Mehrfach nutzbare Parkplätze (Geschäfte, Veranstaltungen in Rheinhalle oder Tullahalle)
• Kleiner Park für alle Einwohner als zentraler Treffpunkt des Ortes

Bereits seit 2016 fordern wir eine Beschilderung zur Reduzierung des Verkehrs, der morgens durch unseren Ort rollt Diese muss allerdings nach den STVO Regeln umgesetzt werden, damit Verstöße entsprechend geahndet werden können. Natürlich kann damit immer nur zeitweise kontrolliert werden, aber einen absoluten Schutz bietet kein System. Allerdings bringen andere Lösungen viele Nachteile und Kosten für uns Einwohner. Die bestehende Beschilderung ist mit der Erweiterung des Ortes durch das Maximiliancenter immer wieder ergänzt worden, aber nicht auf die Durchführbarkeit überprüft worden. Die verstopften Straßen im Ort bei Unfällen oder Baustellen auf der Brücke haben in den letzten Jahren  zugenommen, weswegen wir die Verwaltung regelmäßig mit dem Wunsch nach einer ordnungsgemäßen Beschilderung als Basis einer Kontrolle anfragen.

Seit einiger Zeit ist der jahrelang nutzbare Verbindungsweg am Hafen für Radfahrer im Bereich der Containerverladung gesperrt. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Verwaltung Wörth mit der Betreiberfirma wurde auf Grund des Beschlusses die Durchfahrt zusätzlich für Fahrzeuge gesperrt. Damit wird das Freizeitangebot der Bürger von Maximiliansau und Wörth erheblich eingeschränkt. Seit 2012 hat der Stadtrat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der eine Parallelstraße zur Hafenstrasse vorsieht. Diese Baumaßnahme fällt in den Bereich der Brückenauffahrt zur geplanten zweiten Rheinbrücke. Die geplante Straße würde von einem ansässigen Industrieunternehmen mit-finanziert, da von dort ebenfalls ein Bedarf an einer Nutzung angemeldet wurde.

Die Erneuerung der Friedhofshalle ist uns schon seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Die kleinen Räumlichkeiten bieten bekanntermaßen nur einer eingeschränkten Personenzahl die Möglichkeit direkt an der Trauerfeier teilzunehmen; darüber hinaus  lässt der alte Bau eine würdevolle Abschiednahme kaum zu. Nachdem das Thema längere Zeit aus Budgetgründen nicht weiterverfolgt wurde, stand es vor rund einem Jahr im Ortsbeirat wieder auf der Tagesordnung.  Wie bereits vor längerer Zeit einstimmig im Ortsbeirat beschlossen, sollte ein kompletter Neubau und keine Sanierung der alten Bausubstanz erfolgen. Im Juni diesen Jahres wurden die Pläne des beauftragten Architekturbüros in zwei Varianten vorgestellt.

 Variante 1: Sanierung des Kerns der Kapelle und Neubau der Nebengebäude auf derzeitigem Standort Friedhofstraße (gelbe Markierung)

 Variante 2: Neubau der kompletten Gebäude an der Goldgrundstraße (rote Markierung)

• Kompletter Neubau aller Gebäude
• Errichtung der neuen Friedhofshalle einschließlich Nebengebäude an der Goldgrundstraße

Unsere Argumente:

• Entlastung der Anwohner hinsichtlich Lärm und Verkehr
• Bei Realisierung von Variante 1 müssen während der Sanierungs-/Bauphase die  Trauerfeierlichkeiten in einem Provisorium (Zelt oder Leichtbauhalle) durchgeführt werden.
• Der komplette Neubau liegt in der ersten Kosteneinschätzung lediglich 20% über der Variante der Teilsanierung.
• Der Altbau birgt weitere Kostenrisiken.
• Ausreichend Parkplätze in unmittelbarer Nähe der neuen Friedhofshalle

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau

Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates wird ein Thema die kommunalpolitische Diskussion in Wörth auf Jahre hinaus beherrschen – und die städtischen Finanzen in erheblichem Umfang belasten: die Anschlussnutzung des Schauffelegeländes als Sportzentrum und die Umnutzung der dadurch freiwerdenden Flächen am Dorschberg als Wohn- und Gewerbegebiet.

CDU-Vorstand und -Fraktion sind im Hinblick darauf an einem intensiven Meinungsaustausch mit den Wörther Bürgern interessiert, um bei der Konkretisierung des Vorhabens auf ein möglichst breites Meinungsspektrum zurückgreifen zu können. Unter diesem Aspekt lädt die CDU alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf Freitag, 28. September 2018, zu einer Besichtigung des Schauffelegeländes ein. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr die Alte Wiegehalle am Eingang zum Schauffelegelände.

Anschließend – gegen 17.45 Uhr – besteht Gelegenheit, sich im Alten Spritzenhaus bei der Dammschule über das Projekt vertieft zu informieren. Dabei soll auch über den Stand der Überlegungen zur Zusammenführung von Hallenbad und Badepark, ein weiteres gewichtiges Projekt, berichtet werden.

Nicht ohne Sorge erwarten wir die Verkehrsbeschränkungen und -Erschwernisse, die über die bereits seit Langem bestehenden unerträglichen Staus hinaus im Zusammenhang mit der bevorstehenden monatelangen Sanierung der Rheinbrücke zu erwarten sind. Es rächt sich nun bitter, dass wir erfolglos jahrzehntelang von uneinsichtigen Landesregierungen links und rechts des Rheins den Bau einer Entlastungsbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gefordert haben. Auch wenn über die erst kürzlich abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Bewegung in dieses „Jahrhundertprojekt“ gekommen zu sein scheint: auf viele Jahre hinaus müssen wir, nicht zuletzt in Anbetracht der unverändert seitens Bürgermeister Mentrup und der Karlsruher SPD sowie diverser Naturschutzverbände bestehenden massiven Widerstände, mit diesem absolut unakzeptablen Zustand noch leben. Die bislang bekannten Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs während der Sanierungsphase mit einer Reduzierung der Fahrspuren auf der Brücke von 3 auf 2 je Fahrtrichtung, der temporären Schließung von Zu- und Abfahrten nach und von Maximiliansau und Hagenbach, der Totalsperrung der Brücke an mehreren Wochenenden u.a. lassen nichts Gutes ahnen und wirken eher hilflos; eine Verschärfung der Stausituation und der verstärkte Versuch verzweifelter Autofahrer, über Schleichverkehre die Staus zu umgehen, scheinen unvermeidlich. Als probates Gegenmittel (Alt)Wörth und Maximiliansau zur mittelalterlichen Festung mit Schranken und Kontrollpunkten auszubauen, wie verschiedentlich bereits zu lesen war, zeugt eher von einer Wagenburgmentalität, als von einem Verkehrskonzept des 21. Jahrhunderts.

Hermann Weiler, Vorsitzender der CDU Wörth

Der Stadtrat Wörth hat auf seiner Sitzung am 17. April einvernehmlich auf Basis eines fraktionsübergreifenden Vorschlags beschlossen, die Freisportanlagen am Dorschberg auf das frühere Schauffele-Gelände zu verlagern und damit eine städtebauliche Entwicklung im Stadtzentrum durch Schaffung von Baugelände für Wohnungen und Gewerbe zu ermöglichen. Vorangegangen waren intensive, teilweise kontroverse Diskussionen zwischen CDU einerseits und den Stadtratsfraktionen sowie der Verwaltung andererseits. Dabei haben wir folgende Positionen eingenommen, die sich auch im Stadtratsbeschluss wiederfinden:

• Wir unterstützen grundsätzlich und seit Langem die Vorstellung, im Stadtzentrum durch Verlagerung der Sportanlagen, die durch den Erwerb des Schauffele-Geländes ermöglicht wird, zusätzlichen Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Frühere Initiativen scheiterten nicht zuletzt an Einwendungen des Naturschutzes bezüglich des vorgesehenen Ersatzgeländes. 
  
  
• Dabei soll die Verlagerung des Sportgeländes am Dorschberg, soweit sie durch die Stadt zu finanzieren ist, nur im vorhandenen Umfang erfolgen, da für derzeitige Bedürfnisse ausreichend.
  
  
• Die Schulsportanlagen an der Dorschbergschule sollen durch den Kreis und mit Unterstützung der Stadt im möglichen Umfang ausgebaut werden, um den Sportunterricht weiterhin möglichst schulnah absolvieren zu können.
  
  
• Unter diesem Aspekt haben wir auch erfolgreich gefordert, die Bienwaldhalle nicht durch einen Neubau auf dem Schauffele-Areal zu ersetzen, sondern zu sanieren. Sie ist nach unserer Auffassung nicht nur als Einrichtung für den Schulsport von Bedeutung, sondern gilt uns auch als Bindeglied zwischen Alt- und Neuwörth.
  
  
• Wir bedauern, dass es auf Grund offensichtlich massiver Kommunikationsprobleme zwischen Stadtverwaltung einerseits und Kreisverwaltung und Schulen andererseits unmittelbar vor der Stadtratssitzung zu unerfreulichen öffentlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Aus unserer Sicht wird es bei einer Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion möglich sein, auch nach der Verlagerung der Freisportflächen eine für die Schulen akzeptable Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang brachte der CDU-Fraktionssprecher Jürgen Weber in der Stadtratssitzung deutlich zum Ausdruck, dass es bei der Neuordnung bei der Bedeutung des Schulstandorts Wörth keine Verlierer geben darf.
  
  
• Eine Verlagerung des Sportgeländes Maximiliansau und eine mögliche Anschlussnutzung als Gewerbefläche werden bis auf weiteres ausgeklammert. Derzeit gibt es keine Akzeptanz für eine Zusammenführung auf dem Schauffele-Gelände.
  
  
• In unmittelbarer (südlicher) Nachbarschaft der Gleisanlagen des Bahnhofs (Bahn- und Privatgelände) sowie auf einem Geländestreifen des Schauffele-Geländes soll auch im Interesse einer städtebaulichen und optischen Aufwertung dieses Bereichs Gewerbefläche für zukunftsorientierte Betriebe erschlossen und vermarktet werden.
  
  
• Teile der auf dem Schauffele-Gelände vorgesehenen Freizeiteinrichtungen sollen im Bürgerpark geschaffen werden, um einerseits diese zentrale Einrichtung, auch durch schulische Nutzung, zu beleben, andererseits die Kosten für den Ausbau des Schauffele-Geländes zu begrenzen.

Am Mittwoch brachte die RHEINPFALZ endlich die Stellungnahme von Jürgen Weber für die CDU-Fraktion im Stadtrat zum Schauffele-Gelände. Sie war eigentlich als Reaktion auf den letzten Kommentar von Andreas Lapos gedacht. Die CDU kritisiert allerdings nicht wie die Überschrift der RHEINPFALZ vermuten lässt die Pläne für die Sportanlagen beim Schauffele-Gelände. Der CDU geht es vielmehr darum, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung zwischen einer Nutzung als Gewerbefläche oder für Sportanlagen zu erhalten.. Dabei müssen die Kosten, die Risiken und der Nutzen auf den Tisch. So schön die Vision sein mag, dem demografischen Wandel, zu begegnen, indem man neue Sportanlagen an „zentraler“(?) Stelle zwischen Wörth und Maximiliansau schafft, um auch noch ein Zusammenwachsen der Ortsbezirke zu fördern, darf das nicht nach dem Motto „koste es, was es wolle“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Teufel komm raus durchgedrückt werden. Es gilt auch, die gewachsenen Identitäten und Mentalitäten der Ortsbezirke und ihrer Vereine nicht leichtfertig auf dem Altar der Einheitsgemeinde zu opfern. Irgendwann stellt sich unter Umständen die Frage, ist uns eine Zentralisierung auf der grünen Wiese die Verlegung im Vergleich Wert oder ist es doch besser, die „Kirche im Dorf zu lassen“.

Hier die Ausführungen von Jürgen Weber, wie sie von der RHEINPFALZ dargestellt sind: 

Einerseits verwundert, andererseits bestätigt sieht sich die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat angesichts der veröffentlichten Äußerungen von Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) zur Nutzung des Schauffele-Geländes. Das schreibt der Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen, Weber, in einer Stellungnahme zu den RHEINPFALZ-Berichten über die künftige Nutzung des Schauffele-Geländes. Verwundert sei man so ihr Sprecher Jürgen Weber, mit welcher Leichtfertigkeit der Anschein erweckt werde, eine Verlagerung der Sportstätten „sei die einzig selig machende Lösung.“ Dabei fehle es an einem „nur einigermaßen belastbaren Kostenvergleich zwischen einer gewerblichen Nutzung des Schauffele-Geländes und einer Verlagerung der Sportanlagen dorthin“. Der Bürgermeister lasse sich von seiner Vision leiten, die laufenden Kosten zu senken, koste es was wolle. „Ähnliches kennen wir aus der Diskussion um das Bäderkonzept“, zieht Weber Parallelen.

Die CDU könne sich durchaus den in der RHEINPFALZ zitierten Einschätzungen von Handballabteilungsleiter Helmut Wesper anschließen und Vorteile in neuen Sportstätten erkennen. Die würden errichtet, ohne den laufenden Betrieb zu stören. Darauf habe die CDU bereits im Frühjahr hingewiesen. Allerdings dürfe das nicht um jeden Preis geschehen. (...)

Nitsche jongliere spekulativ bei den Millionenprojekten wie Ganzjahresbad, Neubau eines Sportgeländes mit einer neuen Sportanlage mit Geldern, die nach letzter Aussage aufgrund der Defizite nicht zur Verfügung stehen, kritisiert Weber. Im Vergleich seien die von der CDU-Fraktion zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen geforderten 1,3 Millionen Euro für Sportplätze in Maximiliansau und Büchelberg „reine Marginalen“. Bei der Sportanlagennutzung des Schauffele-Geländes bedürfe es allein für die Vorfinanzierung trotz niedriger Zinsen hoher Aufwendungen. Schließlich müsse die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag vorstrecken. Die Refinanzierung sei mit spekulativen Grundstücksverwertungen verbunden. Nitsches Amtsvorgänger, CDU-Bürgermeister Harald Seiter, habe hingegen bei der Vermarktung des Mobilgeländes das Risiko der Stadt als Käufer und Verkäufer minimiert, so Weber. Die CDU wünscht sich zudem eine Gesamtbetrachtung, in die auch die Belange des Schulstandorts einfließt. Das Angebot sollte nicht geschwächt werden, „indem man attraktive und vor allem funktionierende Sportanlagen wegen spekulativer Visionen verschrottet.“ Nitsches Versuch, aufkommende Kritik der Eltern und Schulen mit Planungen für neue Schulsportanlagen im Keim zu ersticken, „sei ein schnell durchschaubares Manöver“, so Weber. Nitsche berufe sich auf eine Empfehlung aus der Amtszeit von Seiter, die Sportstätten zu verlagern. Doch dabei habe es sich lediglich um eine von mehreren Optionen gehandelt, so Weber. „Wie der aktuellen Wohnraumnot entgegen gesteuert werden soll mit Gelände, das für eine Bebauung selbst bei gutem Willen erst in 10 Jahren zur Verfügung steht, gehört wohl zu einem Pressegeheimnis, in das wir nicht eingeweiht sind“, schließt die Mitteilung der CDU.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, findet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Deshalb haben wir im Bundestag beschlossen, Kitas finanziell zu fördern, die die sprachliche Bildung ausbauen und weiterentwickeln wollen. Wir unterstützen damit auch die Länder und Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kita-Finanzierung. Im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 stellen wir damit bis zu einer Milliarde Euro Bundesmittel zur Verfügung.“

Neu bewilligt worden sind über 165.000 Euro Bundesmittel für die beiden Kitas:

• Kita Arche Noah in Annweiler (Südliche Weinstraße)
• Friedenskindergarten in Wörth (Germersheim)

Das Antragsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen fortlaufend weiterzuentwickeln. Kindertageseinrichtungen, die von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden, sind besonders angesprochen.