Stadtverband Wörth am Rhein

Ihr Befremden über die Ausführungen dess Bürgermeisters zum Zustand des Wörther Kunstrasens hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht. „Wir können nicht nachvollziehen, warum es ausgerechnet hier zu den Schäden gekommen ist“ stellt Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber dazu verwundert fest.

„Unterscheidet sich das Mikroklima auf dem Dorschberg etwa so stark von dem in Schaidt oder Maximiliansau und Rülzheim?“ fragt Weber. Die Hitzewelle stelle sicherlich eine extreme Belastung für Kunstrasenplätze dar. Bundesweit seien aber nur eine Handvoll  Plätze von vergleichbaren Schäden betroffen. Hunderte anderer Plätze hätten die Wörther Probleme nicht.

Deshalb müsse unbedingt genauere Ursachenforschung betrieben werden als sie der Bürgermeister erkennen lasse. Der Hinweis auf den sogenannten Winterrasenplatz in Büchelberg helfe dabei höchstens ihm, sein Gewissen zu beruhigen. Dabei müsse er aber schon den Bedarf von bis zu 200.000 Liter kostbaren Trinkwassers pro Tag ebenso ignorieren wie die Investitionskosten. Die seien mit rund 800.000 € mittlerweile wie von der CDU vorausgesagt so hoch wie die für den Kunstrasenplatz ermittelten.

Deshalb suche der Bürgermeister Rechtfertigungsgründe. Schließlich habe er dafür gesorgt, dass der Kunstrasenplatz in Büchelberg zu Fall gebracht wurde. Dazu habe es vier Anläufen bedurft, bis der Bürgermeister eine demokratische Legitimation seines persönlichen Willens gefunden hatte.

Dass der Bürgermeister und mit ihm vermutlich Teile seiner Verwaltung nicht gerade als Freunde des Fußballsports gelten, war schon bei vielen Gelegenheiten erkennbar. Möglicherweise habe das auch dazu geführt, dass bei den Kunstrasenplätzen an der falschen Stelle gespart wurde. 

Kunstrasen nicht ordnungsgemäß gepflegt?

So hält CDU-Stadtrat Peter Pfaff aus Maximiliansau es für denkbar, dass notwendige Wartungsarbeiten unterlassen wurden. In der Eilentscheidung des Bürgermeister glaubt er einige Fehleinschätzungen zu erkennen.

Umso mehr  wolle die CDU-Fraktion wissen, welche Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten vom Hersteller des Wörther Kunstrasenplatzes vorgeschlagen oder gar vorgeschrieben und ob diese auch durchgeführt wurden. Pfaff hat sich in mehreren Seminaren und Vorträgen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Ausführungen von Fußballplätzen informieren können. Bedenklich stimme ihn, dass der Bürgermeister nicht einmal den Stadtrat informiere, welche „Experten“ das Sanierungskonzept für den  Wörther Platz jetzt erarbeitet hätten.

Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung erwarten die Mitglieder der CDU-Fraktion vom Bürgermeisters allerdings weder Einsicht noch Eingeständnis für eventuell Versäumtes. „Er wird wie üblich alle anderen und vor allem die in der Vergangenheit als die Schuldigen ausmachen“ sind sich Peter Pfaff und Jürgen Weber mit ihren Fraktionskollegen einig.

SPD und GRÜNE wollen eine neue Satzung über die Gestaltung von bebauten Grundstücken sowie die Begrünung baulicher Anlagen im Stadtrat beschließen.

Nachdem die Mehrheit von SPD und Grünen die Satzung im Bauausschuss verabschiedet hat, will sie diese nun auch im Stadtrat mit ihrer Mehrheit durchsetzen. 

Aber welche Folgen hat das für die Bürger/innen in der Stadt Wörth?

1. Geltungsbereich: gesamtes Stadtgebiet, für bebaute Grundstücke und deren äußere Gestaltung baulicher Anlagen auf diesem Grundstück (§1).

2. Festgelegt wird darin der Anteil der Grünflächen von bebauten Grundstücken. Schottergärten, Schüttungen aus Kunststoffprodukten sowie Kunst/Hyprid-Rasen werden  defacto dadurch verboten (§3 Abs. 2/5 und §5 Abs. 2).

3. Flachdächer und flachgeneigte Hauptgebäude, genehmigungspflichtigen Anbauten und Nebengebäude sind zu begrünen. Dazu gehören: Garagendächer, Carports, Terrassen und Zufahrten (§4 Abs. 3).  

4. Eine Gebäudeseite ist zukünftig zu begrünen (§4 Abs. 2).    

5. Vorgärten sind mind. 50 % zu begrünen (§5 Abs. 2).

Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 5.000 – 10.000 Euro.

Wer also zukünftig bauen möchte, oder an einem bestehenden Gebäude etwas an/umbaut, sollte sich diesen Entwurf genauer anschauen und vielleicht zur nächsten Stadtratssitzung am 03.05.2022 kommen. Abschließend sollte man doch denken, dass diejenigen, die solche Vorschriften und die damit verbundenen Kosten, beschließen, selbst mit gutem Beispiel voran gehen.

Wir dürfen gespannt sein, wer von den o.g. Ratsmitgliedern in Kürze sein Dach bepflanzen und eine Hauswand mit Kletterpflanzen begrünen wird. Das wäre aber auch schon ohne diese neue Satzung möglich gewesen.

Trotz Ortsbeiratsbeschluss: Ampelanlage für Grundschüler lässt auf sich warten

Am Ende wird es heißen: Zuständig für verkehrsbehördliche Maßnahmen ist die Verwaltung. Die Räte können hier keine Entscheidungen treffen, erst Recht der Verwaltung keine Befehle erteilen. Aber das sagt die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze mit Sicherheit erst dann, wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen weiß. 

Bisher versucht der Bürgermeister mit einer „Halbzeitbilanz“ davon zu überzeugen, wie erfolgreich er sein Wahlprogramm umsetzt. Dort hatte es geheißen: 

• Ortsbeiräte und Ortsvorsteher stärken: Ortsvorsteher und Ortsbeiräte in den Ortsteilen haben eine wichtige Funktion für die Stadt Wörth. Deshalb sollte ihre Kompetenz ernstgenommen werden. Ortsvorsteher und Ortsbeiräte sollten echte Entscheidungsbefugnisse erhalten und über Budgets verfügen. Wir brauchen eine neue Kultur des gegenseitigen Vertrauens. 

Wie ernst der Bürgermeister das nimmt, soll am Beispiel der seit Jahren geforderten Ampelanlage verdeutlicht werden: 

Bereits am 09.12.2019 beschloss der Ortsbeirat auf Antrag der CDU die Installation einer mobile Ampelanlage zur Querung der Ludwigstraße / Pfarrstraße, um den Schulweg für die Kinder der Dammschule sicherer zu gestalten.

Aus dem Protokoll der Sitzung geht der Auftrag an die Verwaltung klar hervor:

„Der Ortsbeirat beschloss bei acht JA-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Verwaltung zu beauftragen, die Errichtung einer vorläufigen (mobilen) Ampelanlage am Standort der geplanten Fußgänger-Überquerung zu prüfen und die erforderlichen Schritte einzuleiten, bis diese umgesetzt ist.“ 

Ein klare Sache, könnte man meinen. 

Am 06.07.2020 haben wir das erste Mal nachgefragt - 8 Monate danach – OHNE ERGEBNIS

Am 24.08.2020 haben wir das zweite Mal nachgefragt – fast zwei weiter Monate später – WIEDER OHNE ERGEBNIS

Am 24.11.2020 haben wir zum 3 Mal nachgefragt – wieder 2 Monate danach 

Nun wurden wir auf die Sitzung vom 24.06.2020 verwiesen und uns wurde mitgeteilt, dass im „Rahmen der Abstufung der L540“ verschiedene Mahnahmen geprüft und auch umgesetzt werden. Der Ortsbeirat werde darüber unterrichtet“

Die Abstufung der L540 wurde bereits Monate zuvor beschlossen und zum 01.01.2021 vorgenommen. Das ist mittlerweile 2 Monate her.

Grund genug für die Ratskollegen der FDP einmal nachzufragen.

Die Antwort des Bürgermeister veranlasste unser Ratsmitglied Hans Joachim Baldauf die Verwaltung nochmals auf den eindeutigen Beschluss des Rates hinzuweisen.

Scheinbar sichtlich gereizt antwortet der Verwaltungschef, dass man nicht etwas prüfen können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erst mit dem „Eigentumsübergang“  zum  01.01.2021 geklärt seien. Zusätzlich müsse dies mit der Polizeibehörde geklärt werden.

Außerdem müsse man der Verwaltung ja auch etwas Zeit geben.

Können Sie das verstehen? 

Wir auch nicht.

1. Warum sollte eine Planung erst nach dem 01.01.2021 möglich sein?  Genug Zeit dafür war sicherlich in den letzten 15 Monaten.
2. Warum sollte eine Stellungnahme der Polizeibehörde von den Eigentumsverhältnissen der Straße abhängig sein? Aufgabe der Polizei ist es, zu beurteilen, welchen Einfluss eine Anordnung auf den Grundsatz „der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ hat. Dabei braucht man viel abwegige Phantasie, um hier einen Zusammenhang konstruieren zu können. Zumal eine solche mobile Ampelanlage ja bereits einmal existierte und auch der ehemaliger „Besitzer“ der Straße bereits einmal keine Einwände gegeben sah.
3. Abwarten bis die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind? Das hätten wir uns bei der Aktion „Schrankenlösung“ in Maximiliansau vielleicht eher gewünscht, die ca. 90.000 Euro gekostet hat und von der nur ein maroder Behelfskreise übrig geblieben ist.  
4. Wer die Abstufung in seiner Halbzeitbilanz (vom Juli 2020 Seite 18) bereits als „seinen Erfolg“ ausgibt und dabei von „Erhöhung der Sicherheit insbesondere unserer Schulkinder“ spricht, der muss sich fragen lassen, warum dann seit 15 Monaten scheinbar nichts passiert ist.  

Wenn hier Jemand also gereizt sein darf, sind das die Bürgerinnen und Bürger von Wörth und der Mitglieder des Ortsbeirates, die sich für einen sicheren Schulweg zur Dammschule stark gemacht haben.

Und eine Frage in diesem Zusammenhang sei noch gestattet: 

In der Sitzung des Ortsbeirate am 24.08.2020 war der Bürgermeister persönlich anwesend, dort erhielten wir jedoch keine solche Antwort von ihm.  

Und irgendwann, wenn das Ausredenrepertoire nach seiner x-ten Wiederholung dann auch bis zum Letzten ausgeschöpft ist, wird es heißen: Zuständig für verkehrsbehördliche Maßnahmen ist die Verwaltung…..

Allen Halbzeitbilanzen über die Umsetzung von Wahlprogrammen zum Trotz. 

Hauptthema der Sitzung war die Sanierung und Umgestaltung der Ottstraße im Ortsbezirk Wörth und die Vorstellung der Entwurfsplanung

Mit Kosten von ca. 1,67 Mio. liegt die Entwurfsplanung aktuell sogar über der von uns angenommenen Summe, die anteilig über die Umlage auf uns alle zukommen wird.

Anhand der Anlagen können Sie sich einen ersten Eindruck von den Entwürfen zur Umgestaltung der Ottstraße machen.

Bei einem geplanten Umbaubeginn im Sommer 2021 sind für uns noch einige Fragen offen bzw. nicht ausreichend geklärt.

1. Wie sind derzeit die Bauabschnitte für den Umbau der Ottstrasse geplant?
2. Wann beginnt der erste Bauabschnitt?
3. Wie erfolgt die Zufahrt bzw. Abfahrt zur Ottstraße während der jeweiligen Bauabschnitte?
4. Wie lange müssen die Anwohner der Bauabschnitte mit Zufahrtsbeschränkungen auf Ihre Grundstücke  rechnen?
5. Wie genau sieht das Parkplatzkonzept (= Ausweichparkplätze) während des Umbaus aus?
6. Wie viele Ausweichparkplätze (für die Bürger/innen und Anwohner) stehen zum aktuellen Zeitpunkt des Umbaus zur Verfügung?
7. Wurde mit den Eigentümern der hierfür notwendigen Gelände bereits Vereinbarungen getroffen?
8. Mit wie vielen Fahrzeugen wird gerechnet und welche Ausweichparkplätze werden den Bewohnern zur Verfügung gestellt?
9. Wann werden die Anwohner über die Zugangsbeschränkungen zu ihren Grundstücken informiert. 
10. Wie viele Parkmöglichkeiten stehen nach der Umgestaltung letztendlich zur Verfügung
11. Laut einer Verkehrsuntersuchung von 2015 besteht erhöhter Parkplatzbedarf  im Bereich Herrenstraße hin zur Ludwigstraße Parkplatzbedarf. Warum sind gerade in diesem Bereich keine Parkmöglichkeiten mehr ausgewiesen
12. Insbesondere vor dem Bereich der Apotheke fehlt für behinderte Mitbürger/innen speziell ausgewiesener Parkraum
13. Je nach zeitlicher Planung können die Auswirkungen des Umbaus gerade auf die Gewerbetreibenden in der Ottstraße zusätzliche negative Auswirkungen haben.  Ein Umbau während oder kurz nach den Corona-bedingten Einschränkungen verschärft die geschäftliche Situation.  Ggf. muss auch eine zeitliche Verschiebung des geplanten Termins in Betracht gezogen werden.

Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen hierzu haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Ihre CDU im Ortsbeirat Wörth

In der Ortsbeiratssitzung vom 09.12.2019 stellte die CDU den Antrag eine mobile Ampelanlage zur Querung der Ludwigstraße / Pfarrstraße zu installieren, um den Schulweg für die Kinder der Dammschule sicherer zu gestalten.

Am 24.06.2020 haben wir dann erneut nachgefragt, was denn nun für die Sicherheit der Schulkinder unternommen wurde. Eine Antwort zum Stand unseres Antrages erhielten wir jedoch nicht.

In der Ortsbeiratssitzung vom 24.11.2020 wurde dann auf die Sitzung vom 24.06.2020 verwiesen, in der, wie oben erwähnt, keine Antwort gegeben wurde.

Jedoch wurde uns mitgeteilt, dass im „Rahmen der Abstufung der L540“ verschiedene Mahnahmen geprüft und auch umgesetzt werden.

Nun, die Abstufung der L540 wurde zum 01.01.2021 vorgenommen.

Die Geschwindigkeit wurde bereits auf 30 km herabgesetzt.

Aber für die Sicherheit unserer Schulkinder, durch die Errichtung einen Fußgängerampel wurde noch nichts getan.

Liegt es vielleicht daran, dass zu wenig Zeit für die Planung war? (seit Dez. 2019)

Oder, dass es sich bei der Errichtung einer mobilen Ampelanlage um den Antrag der CDU handelte?

Bei der Aufstellung der Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung ging es doch auch sehr schnell.

Oder, weil nicht alle Parteien einstimmig mit der CDU für die Sicherheit der Schulkinder gestimmt haben?

Ihre CDU im Ortsbeirat Wörth

Torsten Werling kandidiert für die Wahl des Ortsvorstehers in Wörth.  Am Dienstag, den 19.01.2021 wählte der CDU-Ortsverband Wörth Torsten Werling in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung als unseren Kandidaten für die am 14. März 2021 zusammen mit der Landtagswahl stattfindende Wahl.

Der 57-jährige gelernte Elektroanlageninstallateur stammt aus Hatzenbühl und kam 1981 der Liebe wegen nach Wörth. Seit dieser Zeit ist Werling nicht nur mit seiner aus Wörth stammenden Frau Patricia verbunden, sondern auch mit „seinem“ Wörth. Der Vater von 2 Kindern betreibt seit 1987  als selbstständiger Kaufmann in der Großküchenbrache mit WECO seine eigene Firma im Industriegebiet In den Niederwiesen.

In der Wörther Kommunalpolitik ist Torsten Werling seit 2001 aktives Mitglied im CDU Ortsverband, hier wurde er Anfang 2020 auch in den Vorstand gewählt. Neben seinem politischen Engagement ist er auch Mitglied diverser Vereine in Wörth. 

In seiner Vorstellungsrede betonte Werling, er wolle sich für einen Schülerübergang am Kirchenvorplatz einsetzen. Das Thema Ottstraße beschäftige Werling nicht nur auf Grund seiner eigenen Selbstständigkeit persönlich. Auch die Entwicklung auf dem Dorschberg ist ein Thema, das aus Sicht Werlings angegangen werden muss. Hierzu zählt auch die Belebung des Bürgerparks. 

Torsten Werling schloss seine Ausführungen vor der CDU Mitgliederversammlung damit ab, dass er wirklich „Bock auf das Amt“ habe.

CDU spricht mit vielen Anwohnern der Ottstraße

Andreas Hella vermittelt in der Rheinpfalz vom 18.09.2020 den Eindruck, die CDU habe wegen der Umgestaltung der Ottstraße nur mit drei betroffenen Anwohnern gesprochen. Das  ist schlichtweg falsch. Vielmehr steht die CDU seit vielen Jahren mit Gewerbetreibenden und Anwohnern dort im Gespräch. In der Stadtratssitzung hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber eine Stellungnahme von Eigentümern vorgetragen. Die Verwaltungsspitze hatte es den Verfassern zuvor verweigert, als Betroffene und Vertreter einer Bevölkerungsgruppe angehört zu werden. Wie im Stadtrat auch, weist erhebt Weber nicht den Anspruch, für alle Anwohner in der Ottstraße zu sprechen. Er tritt aber auch Unterstellungen entgegen, die  CDU wehre sich grundsätzlich gegen eine Umgestaltung der Ottstraße. Wer das, wie in der Stadtratssitzung geschehen, behauptet, verdrehe die Tatsachen. Möglicherweise solle damit von den negativen Begleiterscheinungen einer "radikalen Lösung" abgelenkt werden.  Die habe  es schon mit der Einbahnstraßenregelung in der Ottstraße gegeben.  Sie wurde angeblich nur versuchsweise angeordnet. Die CDU habe in ihr eine nicht minder "radikale Lösung" gesehen. Schon vor drei Jahren habe sie festgestellt: "Der Durchgangsverkehr im Altort wird teilweise abnehmen." Das war gewollt. "Teilweise wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen kommen." Ob gewollt oder nicht, man hat es zumindest in Kauf genommen. Damit wurden auch die Belastungen den dortigen Anwohnern zugemutet.

Folgen Einbahnstraßenregelung bereits vor drei Jahren abgesehen

Die Wohnqualität in der Ottstraße habe damit teilweise erhöht werden können. Einher gehe aber ein weiteres Wegbrechen der Nahversorgung. Leider verliere der Altort deshalb aber auch an Lebensqualität. Soviel Offenheit und Ehrlichkeit sollte von den Verantwortlichen erwartet werden, dies zuzugestehen, erwartet die CDU.  Stattdessen werde aber sogar bestritten, dass die Zahl der Geschäfte seit der Einführung der Einbahnstraßenregelung zurückgegangen sei.

Ähnliche Folgen würden für die Anordnung einer Fahrradstraße erwartet. Sie sei  schwer mit der ursprünglich beschlossenen Mischverkehrsfläche zu vereinbaren. Statt einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen nun Fahrradfahrer Vorrang haben. Davon war in den zunächst beschlossenen Planungen keine Rede. Der damit einhergehende Gesinnungswandel sei Andreas Hella zugestanden. Allerdings sollte er sich auch dazu bekennen, sich mit einer "radikalen Lösung" zwar für bessere Wohnverhältnisse einzusetzen. Er sollte dabei aber nicht verschweigen, dabei existentielle Nachteile für Handel- und Gewerbe und damit für die Nahversorgung in Kauf zu nehmen.

Realistische Abwägung der Interessen

Die CDU kritisiert auch Hellas Hinweise auf Eigentumsverhältnisse in der Ottstraße. Sie träfen erstens nicht zu und seien im übrigen nur geeignet, Neid und Missgunst zu schüren. Schließlich sei er als Eigentümer selbst betroffen. Ihm gehe es um bessere Wohnverhältnisse für sich. Hella habe bei der Entscheidung über die Umgestaltung der Ottstraße sowohl im Lenkungskreis als auch im Stadtrat mitgewirkt.  Zumindest seine Abstimmung im Stadtrat sei  geeignet, den „bösen Schein“ zu wecken. Eigentlich sollte der vermieden werden.

Umso mehr setze sich die CDU für eine realistische Abwägung der Interessen ein. Gemeinwohl stehe dabei vor egoistischen Eigeninteressen. Dabei wollen wir mit den Betroffenen offen und ehrlich umgehen.  Für die CDU gelte: "Radikale Lösungen" als die "eierlegende Wollmilchsau" zu verkaufen, ist unsere Sache nicht.  Zur Ehrlichkeit gehört auch: Über zusätzliche Parkplätze in der Herrenstraße, hinter der Katholischen Kirche und in der Moltkestraße werden sich die dortigen Anwohner sicher freuen. Solange dafür entweder die eigentums- oder baurechtlichen Voraussetzungen oder gar beide fehlen, bleiben sie Visionen. Fatal wäre es, wenn sie das auch noch bei Beginn der Ausbaumaßnahmen in der Ottstraße wären. Es wird also höchste Zeit, hier tätig zu werden. Die Verhandlungsposition der Stadt beim Grunderwerb wird dadurch hoffentlich nicht unnötig geschwächt.“

Auch die CDU möchte, dass der Altort lebenswert wird. Deshalb hatte sich die CDU auch dafür ausgesprochen, die Abstufung der L 540 zu beantragen. Denn für die beabsichtigte „Schrankenlösung“ war das die Voraussetzung. Wir hatten damals unsere Bedenken zurückgestellt. Denn an uns sollte die Schrankenlösung nicht scheitern. Inzwischen ist sie das aber trotzdem. Damit sind keine Gründe mehr für eine Abstufung erkennbar.

Beim Ausbau der Straße hat die Stadt zwar „etwas mehr Gestaltungsspielraum als wenn das Land nach wie vor Baulastträger“ wäre. Dafür hat sie aber zukünftig 1.400 Meter Ortsdurchfahrt in der  Baulast zu unterhalten und zu erneuern. Spätestens jetzt sollten zumindest die Kosten eine Frage Wert sein. Denn zu denen der Ortsdurchfahrt kommen noch 2.000 Meter dann ehemalige Landessstraße nebst Radweg vom Ortsausgangsschild bis zur Hafenstraße hinzu.

Schrankenlösung wäre nur als Gemeindestraße möglich gewesen

Die Schrankenlösung wäre als Landesstraße nicht möglich gewesen. Fast alles andere mit dem LBM aber schon. Dazu muss man sich nur die Ortsdurchfahrtén in anderen Orten anschauen, die zuletzt umgestaltet wurden. Dort zahlen die Anlieger gerade einmal 70 % der Kosten für die Gehwege. In Wörth stattdessen 70 % der ganzen Ortsdurchfahrt.

Umso mehr verwundert die Forderung der Stadtratsmehrheit, die Straße abzustufen. Das ist einmalig, dass eine Kommune sich dazu freiwillig bereit erklärt. Noch dazu ohne  die Vor- und Nachteile abzuwägen, geschweige denn die Kosten zu kennen. Dann wundert man sich über den Vorwurf, es werden Entscheidungen getroffen, koste es was es wolle.

Keine Zustimmung zum Vertrag mit Jockgrim

Die CDU haben folgende Gründe veranlasst, dem Vertrag mit Jockgrim nicht zuzustimmen:

Die Schrankenlösung wurde aufgegeben, da das Land diese als nicht zulässig beurteilt hatte und somit nicht umgesetzt werden kann.

Der LBM hat einem Umbau vor der Kirche St. Ägidius incl. der betroffenen Straße auch ohne Abstufung zugestimmt.

Am Ausbauquerschnitt und auch an der Gestaltung der Ortsdurchfahrt wird sich nicht viel ändern, gleichgültig ob sie eine Landesstraße bleibt oder zur Gemeindestraße heruntergestuft wird. Zusätzlich haben wir bei einer Herabstufung mehrere Kilometer Strasse zusätzlich zu unterhalten, erneuern und die Verkehrssicherheit herzustellen.

Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Mit welchen Zuschüssen ist beim Ausbau der Ortsdurchfahrten zu rechnen, mit welchen bei der Verbindungsstraße in Richtung Jockgrim?
• Welche Kosten fallen jährlich an für die Unterhaltung: Kontrollen, Reinigung, Winterdienst, Reparaturen?
• Wenn man die Wohn- und Lebensverhältnisse an einer eigenen Straße verbessern möchte, wird man die Ortsdurchfahrt umbauen müssen. Wenn dafür in der Ottstraße bei 350 Metern 1 Million angesetzt werden, ist es dann realistisch bei einer Ortsdurchfahrt von 1.400 Metern von 4 Millionen Euro auszugehen?
• Welche Belastungen kommen auf die Bürger im Ortsbezirk zu bei einem solchen Ausbau?
• Selbst wenn für den Ausbau Städtebaufördermittel bewilligt werden,  würden dann von den Anliegern hinterher Beiträge als „Sanierungsvorteile“ abgeschöpft?
• Mit welchen Kosten müssen die Bürger innerhalb der nächsten Jahre rechnen, bei einem Anteil von 70 %, der auf die Bürger nach Abzug des Gemeindeanteils von 30 % umgelegt wird?

Nach Scheitern der Schrankenlösung fehlen Entscheidungsgrundlagen für Abstufung

Im Ortsbeirat hatte ein Mandatsträger der FDP den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die angeblich unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau einer Ortsdurchfahrt als Gemeinde- oder Landesstraße sind genau so wenig dargesstellt wie die Kosten, die in dem einen oder anderen Fall auf die Bürger zukommen. Damit fehlt eine solide Entscheidungsgrundlage. Erst Recht gibt es für die CDU keine Politik nach dem Motto, koste es was es wolle.

Den Badepark öffnen möchte die CDU auch 2020. Allerdings nicht zu jedem Preis. Das haben die CDU-Sprecher in der Stadtratssitzung deutlich gemacht. Absolute Priorität hat die Gesundheit der Bürger. Auch die Risiken für den eh schon angespannten städtischen Haushalt dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Allerdings gilt es auch gerade in schwierigen Zeiten die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Für viele Menschen ist gerade in Coronazeiten ein öffentliches Schwimmbad viel mehr als eine Vergnügungseinrichtung. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber fordert deshalb eine sachliche Bewertung und Entscheidung  sobald die Anforderungen des Landes an  das Hygienekonzept bekannt sind. Leichtfertig auf eine Öffnung zu verzichten,  würde den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht werden. Deshalb kann man sich der Haltung, wie sie in der Sitzungsvorlage für die Stadtratssitzung tendenziell zum Ausdruck kam, nicht anschließen. Die Bürger dürfen aber eine vernünftige Entscheidung anhand der angekündigten Vorgaben des Landes erwarten. "Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung" entgegnet Weber der Einschätzung, es wäre eine politische Entscheidung zu treffen.

Die CDU weist daraufhin, auch für sie war es im März nicht vorstellbar, dass in diesem Jahr Freibäder öffnen. „In den Becken des Badeparks hatten wir 2020 eigentlich nur Enten und andere Vögel erwartet, die sich dort abkühlen.“ Hellhörig musste man aber spätestens Mitte April werden. Nach den Verantwortlichen in Österreich hatte unter anderen auch der Landauer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags davon gesprochen, das Freibad Anfang Juni zu öffnen. „Die Ankündigung des Landes in der letzten Woche hat uns dann nicht mehr überrascht.“

Dagegen schon die Information, den Badepark erst Ende Juni öffnen zu wollen. Denn in der Nachbargemeinde hat der dortige Bürgermeister erklärt, auf eine Öffnung des Kandeler Freibads Ende Mai  vorbereitet zu sein. Warum dafür in Wörth noch fast 6 Wochen benötigt werden, ist nicht ersichtlich, selbst wenn man die beiden Bäder aufgrund ihrer Größe und Angebote nicht auf eine Stufe stellen kann und will.  

Aus Sicht der CDU rächt es sich womöglich, dass man die Mitarbeiter der Bäder zuletzt in allen anderen Einrichtungen der Stadt eingesetzt gesehen hat. Die Zeit für lange schon aufgeschobene Arbeiten im Badepark scheint jedenfalls nicht genutzt worden zu sein.

Ebenso kritisch hinterfragen müsse man die Absicht, in diesem Jahr auf Saisonkarten zu verzichten. Die will die CDU jedenfalls nicht von vornherein ausschließen. „Sozial verträgliche Preise, die vor allem von der ortsansässigen Bevölkerung genutzt werden können, waren der CDU schon immer wichtig. Die wollen wir jedenfalls nicht mit einem Federstrich im Handumdrehen aufgeben.“ Entscheiden könne man darüber, wenn bekannt sei, wieviele Besucher coronabedingt zugelassen werden.

Deshalb fordert die CDU dringend eine Sitzung des Werk- und Bäderausschusses einzuberufen, um  als zuständiges Fachgremium eine Empfehlung an den Stadtrat zu geben, damit der eine Entscheidung treffen kann. Ohne die Bedingungen des Landes zu kennen ist die in der Stadtratsitzung mit der Verfügung stehenden Tischvorlage nicht sachgerecht möglich gewesen. Darüber konnten auch blumige und ausufernde mündliche Ausführungen nicht hinwegtäuschen. 

Neu aufgestellt hat sich der CDU-Ortsverband Wörth. In einer gut besuchten Versammlung wurde Andreas Eberle einstimmig zum ersten Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder haben damit für einen Generationswechsel an der Spitze ihres CDU-Ortsverbands gesorgt. Der 34-jährige Teamleiter bei der Arbeitsagentur in Karlsruhe löst Hermann Weiler ab, der nach 15 Jahren im Amt auch aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stand.

Neben Eberle gehören mit Nina Weber als Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte sowie Johannes Babilon, Manuel Kräupner und Gunnar Stübinger als neu gewählte Beisitzer drei weitere Vertreter der jüngeren Generation dem Vorstand an. „Wir möchten einen Neuanfang, den wir mit einer kompetenten Besetzung an der Spitze des Ortsverbandes deutlich machen wollen“, begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Jürgen Weber, warum die bisherige Vorstandschaft sich dafür entschieden hatte, Eberle vorzuschlagen. Der könne mit jungem Elan, unbelastet und vorurteilsfrei sein Amt angehen.

Eberle wohnt seit 10 Jahren in der Stadt und seit drei Jahren mit seiner Familie im Ortsbezirk Wörth. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Landau-Land bekanntgeworden. Gegen den Amtsinhaber hatte er dort ein mehr als beachtliches Ergebnis erzielt. Eberle, in Rohrbach aufgewachsen und war als Handballer in der Jugend uns als Aktiver  mit den Mannschaften des TV Offenbach erfolgreich. Als Kreisläufer ist er es gewohnt, sich auch gegen heftige Widerstände durchzusetzen und dabei auch Nackenschläge einzustecken.

Sein Ziel ist es, den CDU-Ortsverband so aufzustellen, dass das umgesetzt wird, „was wir für die Entwicklung von Wörth für richtig halten“. Dazu wolle er Themen aufgreifen, die nicht richtig oder ausreichend bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang forderte er ein Programm für den Straßenausbau. Damit sollen Belastungen für den Bürger vorhersehbar und begrenzt werden können, so wie das auch in anderen Gemeinden üblich ist. Eberle verspricht eine ehrliche Politik mit Augenmaß und Blick für das Machbare. Notwendig sei es dazu auch, die Mitglieder zu mobilisieren.

Die damit verbundenen Schwierigkeiten hatte der bisherige Vorsitzende Hermann Weiler in seinem Rechenschaftsbericht eingeräumt. Weilers Verdienste um die CDU in Wörth aber auch darüber hinaus würdigten seine beiden Stellvertreter Klaus Ritter und Jürgen Weber. Sie begründeten damit auch den einstimmig angenommenen Vorschlag, Weiler zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen.

Ritter und Weber wurden ebenso wie die langjährige Schatzmeisterin Hannedora Edel in ihren Ämtern bestätigt. Weiterhin als Beisitzer gehören Markus Dübon, Daniel Rheinwalt und Joachim Wittmann der Vorstandschaft an. Neu in das Gremium gewählt wurden Helmut Karl und Thorsten Werling.