Stadtverband Wörth am Rhein

Aktuelle Mitteilungen

Wildwuchs bei Plakatierung passt nicht zum Klimaschutz

Die Wörther CDU wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Zahl der Plakate im öffentlichen Raum deutlich reduzieren. „Wir werden uns an dem Wettlauf „größer-bunter-immer mehr“ nicht beteiligen“ heißt es in einer von Stadtverbandsvorstand und Fraktion im Stadtrat gemeinsam herausgegebenen Stellungnahme. „Wir tragen damit auch der Kritik an den Parteien  wegen des Wildwuchses bei den Wahlen im Frühjahr Rechnung.“ 

 

Für die Plakatierung gebe es in der Stadt Wörth eindeutige Regelungen. „Die Parteien sollten sich darüber nicht hinwegsetzen und für sich Privilegien in Anspruch nehmen“. Der Bedeutung der Wahlen für die Demokratie werde in der Stadt mit den Plakatwänden Rechnung getragen. In anderen Orten beschränke sich die Plakatierung darauf. Dem Ortsbild sei das alles andere als abträglich. „Warum soll das in Wörth nicht wie andernorts auch funktionieren?“ wird in der Stellungnahme gefragt. 

 

Wenn es über die Plakatwände  hinaus noch Bedarf gebe, für örtliche Veranstaltungen zu werben, sehe die Sondernutzungssatzung für die Straßen der Stadt ausreichende Möglichkeiten vor. 

 

Die damit verbundenen Regelungen gelte es einzuhalten und nicht zu ignorieren wie das bei den letzten Wahlen im Frühjahr festzustellen war. Im Übrigen spreche gerade der Ressourcenverbrauch  im Hinblick auf den Klimawandel gegen Plakatierungsexzesse, gleichgültig ob hier mit Hohlkammerplakaten oder in herkömmlicher Weise agiert werde. Die CDU fordert die anderen Parteien auf, sich der Beschränkung anzuschließen. 

 


Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 21.06.2021

Update Ottstraße:

Die Sanierung der Ottstraße wird 4 Bauabschnitten durchgeführt.

1. Abtswaldstraße - Moltkestraße 

2. Moltkestraße - Zügelstraße

3. Zügelstraße - Zügelapotheke

4. Ziegelapotheke - Luitpoldstraße 

Diese Bauabschnitte werden in der Umbauphase von 3,5 - 4 Monate vollkommen gesperrt sein.

Bis zum Baubeginn müssen aus unserer Sicht noch folgende Fragen geklärt werden: 

Wo und wie viele Ausweichparkplätze für die betroffenen Anwohner stehen aktuell zur Verfügung? 

Wo erfolgt die Übergabe der Mülltonnen?

Welche Kosten (Hausanschlüsse) kommen auf die Eigentümer der Ottstraße zu? 

Welche Gesamtkosten fließen in die Umlage? 

Wie viele Ausweichparkplätze werden nach dem Umbau für die in der Ottstraße wegfallenden Parkplätze geschaffen? 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll das Grundstück Ottstraße / Zügelstraße (neben Gasthaus Bayrischer Hof) als Parkplatz ausgewiesen werden. Dort sollen, die in der Planung fehlenden "Behinderten-gerechten Parkplätze" dauerhaft geschaffen werden. Wir streben hier eine dauerhafte Lösung für die Bürger/innen in Wörth an.

e-Mobilität: 

Im Zuge der Sanierung sollten auch Lademöglichkeiten für e-Autos und e-Bikes geschaffen werden. Eine nachträgliche Aufstellung von Ladesäulen würde erhebliche Mehraufwände bedeuten. Leider wurde diese Möglichkeit in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt. 

Provisorische Parkplätze Herrenstraße:

Während der Umbauphase der Ottstraße sollen hier 9 provisorische Ausweichparkplätze entstehen. 

Wie sieht jedoch die Parkplatzsituation nach Fertigstellung der Ottstraße aus? der Verweis auf den Altortsrahmenplan reicht uns hier nicht aus.

Am 29.06.2021 findet hierzu eine Info-Veranstaltung im Bayrischen Hof statt. 

Vielleicht können diese Fragen dann dort geklärt werden. 

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, schreiben Sie uns einfach. 

Termin und Durchführung Wörther Kerwe:

Der Termin für die Wörther Kerwe soll vorerst beibehalten werden.

Da jedoch viele Schausteller aufgrund der Corona-Situation nicht an der Kerwe teilnehmen werden, sollen hierzu Alternativen erarbeitet werden.

Für Vorschläge aus der Bevölkerung sind wir jederzeit offen.

Lärmschutz A65/Dorschberg - B9/Alt-Wörth - B10/Maximiliansau:

Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 7-8,5 Mio. Euro. Lärmschutz-Maßnahmen in diesem Bereich müssen aufgrund der Rechtslage und der gemessenen Grenzwerte von der Stadt und somit von uns allen getragen werden. Mögliche Kosten-Reduzierungen durch Nutzung der Lärmschutzwände zur Stromerzeugung müssen noch untersucht werden.

Wir werden Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

Ihre CDU im Ortsbeirat Wörth


Plakate zur Wahl - Sinnvoll oder unnötig?

Diese Frage wird immer wieder gestellt. Auch innerhalb der CDU wurde diese Frage kontrovers behandelt. Eine endgültige Antwort darauf konnte nicht gefunden werden.

 

Einerseits würden wir gerne darauf verzichten und den persönlichen Kontakt, Versammlungen und Infostände vorziehen. Aber gerade in der jetzigen Zeit sind diese persönlichen Kontakte leider nicht möglich.

 

Moderne Kommunikationsmedien wie Internet, Facebook, YouTube usw. sind für einige ältere Menschen nicht ganz so einfach zu bedienen.

 

Dennoch sehen auch wir die Plakatierung und die damit verbundenen Exzesse vielerorts sehr kritisch. Schon vor vier Jahren hat sich der Stadtrat dem Problem gewidmet und dazu eine Satzung beschlossen. Nach ihr sind grundsätzlich nur 60 frei aufgestellte Plakate im Stadtgebiet zulässig. Dies gilt auch für Wahlen. Deshalb hat die Stadtverwaltung auch in ihren Genehmigung der Anträge der Parteien diese Beschränkung übernommen. Ausnahmen, die nach der Satzung bei Wahlen zulässig sind, wurden nicht genehmigt. Sie sind wohl auch nicht beantragt worden. 

 

Daneben wurden seitens des Ordnungsamtes der Stadt Wörth bestimmte Regel für die Aufstellung der Plakate vorgeschrieben und dienen vor allem der Sicherheit eines jeden Einzelnen von uns. Die CDU hat sich zumindest nicht bewusst über die Regelungen hinweggesetzt. 

 

Zusammengefasst und vereinfach lauten diese:

Webetafel dürfen den Straßenverkehr nicht behindern und dürfen nicht an Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen sowie Kurven, an Einmündungen und Verkehrsinseln angebracht werden. 

Im Bereich der Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen muss der Abstand 20 m betragen, vor und hinter Fußgängerüberwegen beträgt der Abstand 10 m.

 

Plakate an Guss-Kandelabern und Straßenlaterne (Beleuchtungsmasten) müssen in 2,20 m Höhe angebracht werden und dürfen bei Geh.- und Radwegen durch ihr Hereinragen nicht den Verkehrsraum  behindern. 

 

Im Bereich der Feuerwehrzufahrten, Radwegen und Bushaltestellen dürfen Webetafel nicht aufgestellt werden.   

 

Da jeder Fehler machen kann und die Werbetafeln sich auch lockern oder herabrutschen können, bitte wir um Ihre Hilfe. 

 

Melden Sie sich einfach bei uns, wenn Ihnen eine solche Werbetafel auffällt. Senden Sie uns gerne ein Bild mit dem Straßennamen. 

 

Ihre CDU Wörth

 

Alle Auflagen und Festlegungen finden Sie im §2 der Satzung über die Sondernutzung  an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Wörth am Rhein §41 ff Landesstraßengesetz RLP.


Wir bleiben dran an unseren Themen - CDU Antrag mobile Ampelanlage

Trotz Ortsbeiratsbeschluss: Ampelanlage für Grundschüler lässt auf sich warten

Am Ende wird es heißen: Zuständig für verkehrsbehördliche Maßnahmen ist die Verwaltung. Die Räte können hier keine Entscheidungen treffen, erst Recht der Verwaltung keine Befehle erteilen. Aber das sagt die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze mit Sicherheit erst dann, wenn sie sich gar nicht mehr zu helfen weiß. 

 

Bisher versucht der Bürgermeister mit einer „Halbzeitbilanz“ davon zu überzeugen, wie erfolgreich er sein Wahlprogramm umsetzt. Dort hatte es geheißen: 

  • Ortsbeiräte und Ortsvorsteher stärken: Ortsvorsteher und Ortsbeiräte in den Ortsteilen haben eine wichtige Funktion für die Stadt Wörth. Deshalb sollte ihre Kompetenz ernstgenommen werden. Ortsvorsteher und Ortsbeiräte sollten echte Entscheidungsbefugnisse erhalten und über Budgets verfügen. Wir brauchen eine neue Kultur des gegenseitigen Vertrauens. 

Wie ernst der Bürgermeister das nimmt, soll am Beispiel der seit Jahren geforderten Ampelanlage verdeutlicht werden: 

Bereits am 09.12.2019 beschloss der Ortsbeirat auf Antrag der CDU die Installation einer mobile Ampelanlage zur Querung der Ludwigstraße / Pfarrstraße, um den Schulweg für die Kinder der Dammschule sicherer zu gestalten.

 

Aus dem Protokoll der Sitzung geht der Auftrag an die Verwaltung klar hervor:

„Der Ortsbeirat beschloss bei acht JA-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Verwaltung zu beauftragen, die Errichtung einer vorläufigen (mobilen) Ampelanlage am Standort der geplanten Fußgänger-Überquerung zu prüfen und die erforderlichen Schritte einzuleiten, bis diese umgesetzt ist.“ 

Ein klare Sache, könnte man meinen. 

Am 06.07.2020 haben wir das erste Mal nachgefragt - 8 Monate danach – OHNE ERGEBNIS

Am 24.08.2020 haben wir das zweite Mal nachgefragt – fast zwei weiter Monate später – WIEDER OHNE ERGEBNIS

Am 24.11.2020 haben wir zum 3 Mal nachgefragt – wieder 2 Monate danach 

 

Nun wurden wir auf die Sitzung vom 24.06.2020 verwiesen und uns wurde mitgeteilt, dass im „Rahmen der Abstufung der L540“ verschiedene Mahnahmen geprüft und auch umgesetzt werden. Der Ortsbeirat werde darüber unterrichtet“

 

Die Abstufung der L540 wurde bereits Monate zuvor beschlossen und zum 01.01.2021 vorgenommen. Das ist mittlerweile 2 Monate her.

 

Grund genug für die Ratskollegen der FDP einmal nachzufragen.

 

Die Antwort des Bürgermeister veranlasste unser Ratsmitglied Hans Joachim Baldauf die Verwaltung nochmals auf den eindeutigen Beschluss des Rates hinzuweisen.

 

Scheinbar sichtlich gereizt antwortet der Verwaltungschef, dass man nicht etwas prüfen können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erst mit dem „Eigentumsübergang“  zum  01.01.2021 geklärt seien. Zusätzlich müsse dies mit der Polizeibehörde geklärt werden.

Außerdem müsse man der Verwaltung ja auch etwas Zeit geben.

Können Sie das verstehen? 

Wir auch nicht.

 

  1. Warum sollte eine Planung erst nach dem 01.01.2021 möglich sein?  Genug Zeit dafür war sicherlich in den letzten 15 Monaten.
  2. Warum sollte eine Stellungnahme der Polizeibehörde von den Eigentumsverhältnissen der Straße abhängig sein? Aufgabe der Polizei ist es, zu beurteilen, welchen Einfluss eine Anordnung auf den Grundsatz „der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ hat. Dabei braucht man viel abwegige Phantasie, um hier einen Zusammenhang konstruieren zu können. Zumal eine solche mobile Ampelanlage ja bereits einmal existierte und auch der ehemaliger „Besitzer“ der Straße bereits einmal keine Einwände gegeben sah.
  3. Abwarten bis die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind? Das hätten wir uns bei der Aktion „Schrankenlösung“ in Maximiliansau vielleicht eher gewünscht, die ca. 90.000 Euro gekostet hat und von der nur ein maroder Behelfskreise übrig geblieben ist.  
  4. Wer die Abstufung in seiner Halbzeitbilanz (vom Juli 2020 Seite 18) bereits als „seinen Erfolg“ ausgibt und dabei von „Erhöhung der Sicherheit insbesondere unserer Schulkinder“ spricht, der muss sich fragen lassen, warum dann seit 15 Monaten scheinbar nichts passiert ist.  

Wenn hier Jemand also gereizt sein darf, sind das die Bürgerinnen und Bürger von Wörth und der Mitglieder des Ortsbeirates, die sich für einen sicheren Schulweg zur Dammschule stark gemacht haben.

 

Und eine Frage in diesem Zusammenhang sei noch gestattet: 

 

In der Sitzung des Ortsbeirate am 24.08.2020 war der Bürgermeister persönlich anwesend, dort erhielten wir jedoch keine solche Antwort von ihm.  

 

Und irgendwann, wenn das Ausredenrepertoire nach seiner x-ten Wiederholung dann auch bis zum Letzten ausgeschöpft ist, wird es heißen: Zuständig für verkehrsbehördliche Maßnahmen ist die Verwaltung…..

 

Allen Halbzeitbilanzen über die Umsetzung von Wahlprogrammen zum Trotz. 


Der neue Wortwechsel ist da!



Ortsbeiratssitzung vom 22.02.2021

Hauptthema der Sitzung war die Sanierung und Umgestaltung der Ottstraße im Ortsbezirk Wörth und die Vorstellung der Entwurfsplanung

Mit Kosten von ca. 1,67 Mio. liegt die Entwurfsplanung aktuell sogar über der von uns angenommenen Summe, die anteilig über die Umlage auf uns alle zukommen wird.

Anhand der Anlagen können Sie sich einen ersten Eindruck von den Entwürfen zur Umgestaltung der Ottstraße machen.

Bei einem geplanten Umbaubeginn im Sommer 2021 sind für uns noch einige Fragen offen bzw. nicht ausreichend geklärt.

  1. Wie sind derzeit die Bauabschnitte für den Umbau der Ottstrasse geplant?
  2. Wann beginnt der erste Bauabschnitt?
  3. Wie erfolgt die Zufahrt bzw. Abfahrt zur Ottstraße während der jeweiligen Bauabschnitte?
  4. Wie lange müssen die Anwohner der Bauabschnitte mit Zufahrtsbeschränkungen auf Ihre Grundstücke  rechnen?
  5. Wie genau sieht das Parkplatzkonzept (= Ausweichparkplätze) während des Umbaus aus?
  6. Wie viele Ausweichparkplätze (für die Bürger/innen und Anwohner) stehen zum aktuellen Zeitpunkt des Umbaus zur Verfügung?
  7. Wurde mit den Eigentümern der hierfür notwendigen Gelände bereits Vereinbarungen getroffen?
  8. Mit wie vielen Fahrzeugen wird gerechnet und welche Ausweichparkplätze werden den Bewohnern zur Verfügung gestellt?
  9. Wann werden die Anwohner über die Zugangsbeschränkungen zu ihren Grundstücken informiert. 
  10. Wie viele Parkmöglichkeiten stehen nach der Umgestaltung letztendlich zur Verfügung
  11. Laut einer Verkehrsuntersuchung von 2015 besteht erhöhter Parkplatzbedarf  im Bereich Herrenstraße hin zur Ludwigstraße Parkplatzbedarf. Warum sind gerade in diesem Bereich keine Parkmöglichkeiten mehr ausgewiesen
  12. Insbesondere vor dem Bereich der Apotheke fehlt für behinderte Mitbürger/innen speziell ausgewiesener Parkraum
  13. Je nach zeitlicher Planung können die Auswirkungen des Umbaus gerade auf die Gewerbetreibenden in der Ottstraße zusätzliche negative Auswirkungen haben.  Ein Umbau während oder kurz nach den Corona-bedingten Einschränkungen verschärft die geschäftliche Situation.  Ggf. muss auch eine zeitliche Verschiebung des geplanten Termins in Betracht gezogen werden.

Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen hierzu haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

 

Ihre CDU im Ortsbeirat Wörth

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Mobile Ampelanlage für die Schulkinder der Dammschule

In der Ortsbeiratssitzung vom 09.12.2019 stellte die CDU den Antrag eine mobile Ampelanlage zur Querung der Ludwigstraße / Pfarrstraße zu installieren, um den Schulweg für die Kinder der Dammschule sicherer zu gestalten.

 

Am 24.06.2020 haben wir dann erneut nachgefragt, was denn nun für die Sicherheit der Schulkinder unternommen wurde. Eine Antwort zum Stand unseres Antrages erhielten wir jedoch nicht.

 

In der Ortsbeiratssitzung vom 24.11.2020 wurde dann auf die Sitzung vom 24.06.2020 verwiesen, in der, wie oben erwähnt, keine Antwort gegeben wurde.

 

Jedoch wurde uns mitgeteilt, dass im „Rahmen der Abstufung der L540“ verschiedene Mahnahmen geprüft und auch umgesetzt werden.

Nun, die Abstufung der L540 wurde zum 01.01.2021 vorgenommen.

 

Die Geschwindigkeit wurde bereits auf 30 km herabgesetzt.

 

Aber für die Sicherheit unserer Schulkinder, durch die Errichtung einen Fußgängerampel wurde noch nichts getan.

 

Liegt es vielleicht daran, dass zu wenig Zeit für die Planung war? (seit Dez. 2019)

Oder, dass es sich bei der Errichtung einer mobilen Ampelanlage um den Antrag der CDU handelte?

Bei der Aufstellung der Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung ging es doch auch sehr schnell.

 

Oder, weil nicht alle Parteien einstimmig mit der CDU für die Sicherheit der Schulkinder gestimmt haben?

 

Ihre CDU im Ortsbeirat Wörth


TORSTEN WERLING - Unser Kandidat für den Ortsvorsteher

Torsten Werling kandidiert für die Wahl des Ortsvorstehers in Wörth.  Am Dienstag, den 19.01.2021 wählte der CDU-Ortsverband Wörth Torsten Werling in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung als unseren Kandidaten für die am 14. März 2021 zusammen mit der Landtagswahl stattfindende Wahl.

 

Der 57-jährige gelernte Elektroanlageninstallateur stammt aus Hatzenbühl und kam 1981 der Liebe wegen nach Wörth. Seit dieser Zeit ist Werling nicht nur mit seiner aus Wörth stammenden Frau Patricia verbunden, sondern auch mit „seinem“ Wörth. Der Vater von 2 Kindern betreibt seit 1987  als selbstständiger Kaufmann in der Großküchenbrache mit WECO seine eigene Firma im Industriegebiet In den Niederwiesen.

 

In der Wörther Kommunalpolitik ist Torsten Werling seit 2001 aktives Mitglied im CDU Ortsverband, hier wurde er Anfang 2020 auch in den Vorstand gewählt. Neben seinem politischen Engagement ist er auch Mitglied diverser Vereine in Wörth. 

 

In seiner Vorstellungsrede betonte Werling, er wolle sich für einen Schülerübergang am Kirchenvorplatz einsetzen. Das Thema Ottstraße beschäftige Werling nicht nur auf Grund seiner eigenen Selbstständigkeit persönlich. Auch die Entwicklung auf dem Dorschberg ist ein Thema, das aus Sicht Werlings angegangen werden muss. Hierzu zählt auch die Belebung des Bürgerparks. 

 

Torsten Werling schloss seine Ausführungen vor der CDU Mitgliederversammlung damit ab, dass er wirklich „Bock auf das Amt“ habe.


Zum Thema: Die Ottstraße in Wörth

CDU spricht mit vielen Anwohnern der Ottstraße

Andreas Hella vermittelt in der Rheinpfalz vom 18.09.2020 den Eindruck, die CDU habe wegen der Umgestaltung der Ottstraße nur mit drei betroffenen Anwohnern gesprochen. Das  ist schlichtweg falsch. Vielmehr steht die CDU seit vielen Jahren mit Gewerbetreibenden und Anwohnern dort im Gespräch. In der Stadtratssitzung hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber eine Stellungnahme von Eigentümern vorgetragen. Die Verwaltungsspitze hatte es den Verfassern zuvor verweigert, als Betroffene und Vertreter einer Bevölkerungsgruppe angehört zu werden. Wie im Stadtrat auch, weist erhebt Weber nicht den Anspruch, für alle Anwohner in der Ottstraße zu sprechen. Er tritt aber auch Unterstellungen entgegen, die  CDU wehre sich grundsätzlich gegen eine Umgestaltung der Ottstraße. Wer das, wie in der Stadtratssitzung geschehen, behauptet, verdrehe die Tatsachen. Möglicherweise solle damit von den negativen Begleiterscheinungen einer "radikalen Lösung" abgelenkt werden.  Die habe  es schon mit der Einbahnstraßenregelung in der Ottstraße gegeben.  Sie wurde angeblich nur versuchsweise angeordnet. Die CDU habe in ihr eine nicht minder "radikale Lösung" gesehen. Schon vor drei Jahren habe sie festgestellt: "Der Durchgangsverkehr im Altort wird teilweise abnehmen." Das war gewollt. "Teilweise wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen kommen." Ob gewollt oder nicht, man hat es zumindest in Kauf genommen. Damit wurden auch die Belastungen den dortigen Anwohnern zugemutet.

 

Folgen Einbahnstraßenregelung bereits vor drei Jahren abgesehen

Die Wohnqualität in der Ottstraße habe damit teilweise erhöht werden können. Einher gehe aber ein weiteres Wegbrechen der Nahversorgung. Leider verliere der Altort deshalb aber auch an Lebensqualität. Soviel Offenheit und Ehrlichkeit sollte von den Verantwortlichen erwartet werden, dies zuzugestehen, erwartet die CDU.  Stattdessen werde aber sogar bestritten, dass die Zahl der Geschäfte seit der Einführung der Einbahnstraßenregelung zurückgegangen sei.

Ähnliche Folgen würden für die Anordnung einer Fahrradstraße erwartet. Sie sei  schwer mit der ursprünglich beschlossenen Mischverkehrsfläche zu vereinbaren. Statt einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen nun Fahrradfahrer Vorrang haben. Davon war in den zunächst beschlossenen Planungen keine Rede. Der damit einhergehende Gesinnungswandel sei Andreas Hella zugestanden. Allerdings sollte er sich auch dazu bekennen, sich mit einer "radikalen Lösung" zwar für bessere Wohnverhältnisse einzusetzen. Er sollte dabei aber nicht verschweigen, dabei existentielle Nachteile für Handel- und Gewerbe und damit für die Nahversorgung in Kauf zu nehmen.

 

Realistische Abwägung der Interessen

Die CDU kritisiert auch Hellas Hinweise auf Eigentumsverhältnisse in der Ottstraße. Sie träfen erstens nicht zu und seien im übrigen nur geeignet, Neid und Missgunst zu schüren. Schließlich sei er als Eigentümer selbst betroffen. Ihm gehe es um bessere Wohnverhältnisse für sich. Hella habe bei der Entscheidung über die Umgestaltung der Ottstraße sowohl im Lenkungskreis als auch im Stadtrat mitgewirkt.  Zumindest seine Abstimmung im Stadtrat sei  geeignet, den „bösen Schein“ zu wecken. Eigentlich sollte der vermieden werden.

Umso mehr setze sich die CDU für eine realistische Abwägung der Interessen ein. Gemeinwohl stehe dabei vor egoistischen Eigeninteressen. Dabei wollen wir mit den Betroffenen offen und ehrlich umgehen.  Für die CDU gelte: "Radikale Lösungen" als die "eierlegende Wollmilchsau" zu verkaufen, ist unsere Sache nicht.  Zur Ehrlichkeit gehört auch: Über zusätzliche Parkplätze in der Herrenstraße, hinter der Katholischen Kirche und in der Moltkestraße werden sich die dortigen Anwohner sicher freuen. Solange dafür entweder die eigentums- oder baurechtlichen Voraussetzungen oder gar beide fehlen, bleiben sie Visionen. Fatal wäre es, wenn sie das auch noch bei Beginn der Ausbaumaßnahmen in der Ottstraße wären. Es wird also höchste Zeit, hier tätig zu werden. Die Verhandlungsposition der Stadt beim Grunderwerb wird dadurch hoffentlich nicht unnötig geschwächt.“


Der neue Wortwechsel ist da!



Ortsdurchfahrt umgestalten: Ja! Aber nicht auf dem Rücken der Bürger!

Auch die CDU möchte, dass der Altort lebenswert wird. Deshalb hatte sich die CDU auch dafür ausgesprochen, die Abstufung der L 540 zu beantragen. Denn für die beabsichtigte „Schrankenlösung“ war das die Voraussetzung. Wir hatten damals unsere Bedenken zurückgestellt. Denn an uns sollte die Schrankenlösung nicht scheitern. Inzwischen ist sie das aber trotzdem. Damit sind keine Gründe mehr für eine Abstufung erkennbar.

 

Beim Ausbau der Straße hat die Stadt zwar „etwas mehr Gestaltungsspielraum als wenn das Land nach wie vor Baulastträger“ wäre. Dafür hat sie aber zukünftig 1.400 Meter Ortsdurchfahrt in der  Baulast zu unterhalten und zu erneuern. Spätestens jetzt sollten zumindest die Kosten eine Frage Wert sein. Denn zu denen der Ortsdurchfahrt kommen noch 2.000 Meter dann ehemalige Landessstraße nebst Radweg vom Ortsausgangsschild bis zur Hafenstraße hinzu.

 

Schrankenlösung wäre nur als Gemeindestraße möglich gewesen

 

Die Schrankenlösung wäre als Landesstraße nicht möglich gewesen. Fast alles andere mit dem LBM aber schon. Dazu muss man sich nur die Ortsdurchfahrtén in anderen Orten anschauen, die zuletzt umgestaltet wurden. Dort zahlen die Anlieger gerade einmal 70 % der Kosten für die Gehwege. In Wörth stattdessen 70 % der ganzen Ortsdurchfahrt.

 

Umso mehr verwundert die Forderung der Stadtratsmehrheit, die Straße abzustufen. Das ist einmalig, dass eine Kommune sich dazu freiwillig bereit erklärt. Noch dazu ohne  die Vor- und Nachteile abzuwägen, geschweige denn die Kosten zu kennen. Dann wundert man sich über den Vorwurf, es werden Entscheidungen getroffen, koste es was es wolle.

 

Keine Zustimmung zum Vertrag mit Jockgrim

 

Die CDU haben folgende Gründe veranlasst, dem Vertrag mit Jockgrim nicht zuzustimmen:

 

Die Schrankenlösung wurde aufgegeben, da das Land diese als nicht zulässig beurteilt hatte und somit nicht umgesetzt werden kann.

Der LBM hat einem Umbau vor der Kirche St. Ägidius incl. der betroffenen Straße auch ohne Abstufung zugestimmt.

Am Ausbauquerschnitt und auch an der Gestaltung der Ortsdurchfahrt wird sich nicht viel ändern, gleichgültig ob sie eine Landesstraße bleibt oder zur Gemeindestraße heruntergestuft wird. Zusätzlich haben wir bei einer Herabstufung mehrere Kilometer Strasse zusätzlich zu unterhalten, erneuern und die Verkehrssicherheit herzustellen.

Offen sind immer noch folgende Fragen:

 

  • Mit welchen Zuschüssen ist beim Ausbau der Ortsdurchfahrten zu rechnen, mit welchen bei der Verbindungsstraße in Richtung Jockgrim?
  • Welche Kosten fallen jährlich an für die Unterhaltung: Kontrollen, Reinigung, Winterdienst, Reparaturen?
  • Wenn man die Wohn- und Lebensverhältnisse an einer eigenen Straße verbessern möchte, wird man die Ortsdurchfahrt umbauen müssen. Wenn dafür in der Ottstraße bei 350 Metern 1 Million angesetzt werden, ist es dann realistisch bei einer Ortsdurchfahrt von 1.400 Metern von 4 Millionen Euro auszugehen?
  • Welche Belastungen kommen auf die Bürger im Ortsbezirk zu bei einem solchen Ausbau?
  • Selbst wenn für den Ausbau Städtebaufördermittel bewilligt werden,  würden dann von den Anliegern hinterher Beiträge als „Sanierungsvorteile“ abgeschöpft?
  • Mit welchen Kosten müssen die Bürger innerhalb der nächsten Jahre rechnen, bei einem Anteil von 70 %, der auf die Bürger nach Abzug des Gemeindeanteils von 30 % umgelegt wird?

Nach Scheitern der Schrankenlösung fehlen Entscheidungsgrundlagen für Abstufung

 

Im Ortsbeirat hatte ein Mandatsträger der FDP den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die angeblich unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau einer Ortsdurchfahrt als Gemeinde- oder Landesstraße sind genau so wenig dargesstellt wie die Kosten, die in dem einen oder anderen Fall auf die Bürger zukommen. Damit fehlt eine solide Entscheidungsgrundlage. Erst Recht gibt es für die CDU keine Politik nach dem Motto, koste es was es wolle.

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Zum Thema Zustand des Hallenbads: Überraschend, Versäumnisse, Verantwortlichkeiten

Insoweit braucht man sich jetzt über den Zustand des Bades nicht zu wundern. Der konnte absehbar sein, seit es die Diskussionen um ein Ganzjahresbad gibt. 

 

Seit mehr als zwanzig Jahren wissen wir, was am Hallenbad zu tun wäre. Einen Teil davon haben wir vor 20 Jahren umgesetzt. Es spricht vieles dafür, diesen Zustand so zu belassen. Damit verbunden wäre die Schließung des Hallenbads. Der Gedanke ist verlockend und verständlich. 

 

Bis ein Ganzjahresbad rechtlich, planerisch, finanzierungstechnisch, ausschreibungsrechtlich in trockenen Tüchern ist, damit wir anfangen können, sind zwei Jahre gar nichts. Bis wir in einem Hallenbad im Badepark schwimmen können, vergehen Minimum 4 Jahre. Optimistisch betrachtet. 

 

Zumindest bis dahin  hätten wir keine ganzjährige Möglichkeit zu schwimmen. Nicht in Wörth. Nicht im Kreis. Natürlich ist es verlockend, den Laden dicht zu machen und damit Geld zu sparen, das anderweitig verwendet werden könnte. Wir warnen aber davor, die fiktiven Verluste der nächsten Jahre einfach zu addieren. 

 

Wenn wir das ernst nehmen, ganzjährig das Schwimmen in Wörth zu ermöglichen, dann ist uns der Spatz in der Hand im Hallenbad lieber als die visionäre Taube auf dem virtuellen Plan eines Hallenbad-Dachs im Bade park.Wir wollen  das Projekt Kombi Bad nicht aufgeben. Aber egal wie, ohne Partner wird es nicht gehen.  Wenn es um Lebensqualität für die Menschen im Kreis geht, darf man die Stadt Wörth nicht allein lassen.  

 

Deshalb sollte man die Möglichkeit prüfen, über ein Interreg Projekt in den Genuss einer EU-Förderung zu kommen. Uns ist bewusst, damit beschleunigen wir den Bau des Kombibads nicht. Aber er wird  vielleicht nicht ganz so unrealistisch wie wir es bei realistischer Betrachtung einschätzen müssten. 

 

Im Hinblick darauf können wir aber auf unser Hallenbad auf absehbare Zeit noch nicht verzichten. Deshalb möchte unsere Fraktion mehrheitlich, dass die vorgestellten notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. 

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Zum Thema Zustand des Hallenbads: Überraschend, Versäumnisse, Verantwortlichkeiten
200629_CDUFraktion_Hallenbad.pdf
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Badesaison 2020: Auch in Corona-Zeiten eröffnen - aber nicht zu jedem Preis!

Den Badepark öffnen möchte die CDU auch 2020. Allerdings nicht zu jedem Preis. Das haben die CDU-Sprecher in der Stadtratssitzung deutlich gemacht. Absolute Priorität hat die Gesundheit der Bürger. Auch die Risiken für den eh schon angespannten städtischen Haushalt dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Allerdings gilt es auch gerade in schwierigen Zeiten die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Für viele Menschen ist gerade in Coronazeiten ein öffentliches Schwimmbad viel mehr als eine Vergnügungseinrichtung. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber fordert deshalb eine sachliche Bewertung und Entscheidung  sobald die Anforderungen des Landes an  das Hygienekonzept bekannt sind. Leichtfertig auf eine Öffnung zu verzichten,  würde den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht werden. Deshalb kann man sich der Haltung, wie sie in der Sitzungsvorlage für die Stadtratssitzung tendenziell zum Ausdruck kam, nicht anschließen. Die Bürger dürfen aber eine vernünftige Entscheidung anhand der angekündigten Vorgaben des Landes erwarten. "Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung" entgegnet Weber der Einschätzung, es wäre eine politische Entscheidung zu treffen.

Die CDU weist daraufhin, auch für sie war es im März nicht vorstellbar, dass in diesem Jahr Freibäder öffnen. „In den Becken des Badeparks hatten wir 2020 eigentlich nur Enten und andere Vögel erwartet, die sich dort abkühlen.“ Hellhörig musste man aber spätestens Mitte April werden. Nach den Verantwortlichen in Österreich hatte unter anderen auch der Landauer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags davon gesprochen, das Freibad Anfang Juni zu öffnen. „Die Ankündigung des Landes in der letzten Woche hat uns dann nicht mehr überrascht.“

Dagegen schon die Information, den Badepark erst Ende Juni öffnen zu wollen. Denn in der Nachbargemeinde hat der dortige Bürgermeister erklärt, auf eine Öffnung des Kandeler Freibads Ende Mai  vorbereitet zu sein. Warum dafür in Wörth noch fast 6 Wochen benötigt werden, ist nicht ersichtlich, selbst wenn man die beiden Bäder aufgrund ihrer Größe und Angebote nicht auf eine Stufe stellen kann und will.  

Aus Sicht der CDU rächt es sich womöglich, dass man die Mitarbeiter der Bäder zuletzt in allen anderen Einrichtungen der Stadt eingesetzt gesehen hat. Die Zeit für lange schon aufgeschobene Arbeiten im Badepark scheint jedenfalls nicht genutzt worden zu sein.

Ebenso kritisch hinterfragen müsse man die Absicht, in diesem Jahr auf Saisonkarten zu verzichten. Die will die CDU jedenfalls nicht von vornherein ausschließen. „Sozial verträgliche Preise, die vor allem von der ortsansässigen Bevölkerung genutzt werden können, waren der CDU schon immer wichtig. Die wollen wir jedenfalls nicht mit einem Federstrich im Handumdrehen aufgeben.“ Entscheiden könne man darüber, wenn bekannt sei, wieviele Besucher coronabedingt zugelassen werden.

 

Deshalb fordert die CDU dringend eine Sitzung des Werk- und Bäderausschusses einzuberufen, um  als zuständiges Fachgremium eine Empfehlung an den Stadtrat zu geben, damit der eine Entscheidung treffen kann. Ohne die Bedingungen des Landes zu kennen ist die in der Stadtratsitzung mit der Verfügung stehenden Tischvorlage nicht sachgerecht möglich gewesen. Darüber konnten auch blumige und ausufernde mündliche Ausführungen nicht hinwegtäuschen. 


Neuwahlen im CDU Ortsverband Wörth

v. R. Jürgen Weber, Hermann Weiler, Andreas Eberle und Klaus Ritter
v. R. Jürgen Weber, Hermann Weiler, Andreas Eberle und Klaus Ritter

Neu aufgestellt hat sich der CDU-Ortsverband Wörth. In einer gut besuchten Versammlung wurde Andreas Eberle einstimmig zum ersten Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder haben damit für einen Generationswechsel an der Spitze ihres CDU-Ortsverbands gesorgt. Der 34-jährige Teamleiter bei der Arbeitsagentur in Karlsruhe löst Hermann Weiler ab, der nach 15 Jahren im Amt auch aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stand.

 

Neben Eberle gehören mit Nina Weber als Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte sowie Johannes Babilon, Manuel Kräupner und Gunnar Stübinger als neu gewählte Beisitzer drei weitere Vertreter der jüngeren Generation dem Vorstand an. „Wir möchten einen Neuanfang, den wir mit einer kompetenten Besetzung an der Spitze des Ortsverbandes deutlich machen wollen“, begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Jürgen Weber, warum die bisherige Vorstandschaft sich dafür entschieden hatte, Eberle vorzuschlagen. Der könne mit jungem Elan, unbelastet und vorurteilsfrei sein Amt angehen.

 

Eberle wohnt seit 10 Jahren in der Stadt und seit drei Jahren mit seiner Familie im Ortsbezirk Wörth. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Landau-Land bekanntgeworden. Gegen den Amtsinhaber hatte er dort ein mehr als beachtliches Ergebnis erzielt. Eberle, in Rohrbach aufgewachsen und war als Handballer in der Jugend uns als Aktiver  mit den Mannschaften des TV Offenbach erfolgreich. Als Kreisläufer ist er es gewohnt, sich auch gegen heftige Widerstände durchzusetzen und dabei auch Nackenschläge einzustecken.

 

Sein Ziel ist es, den CDU-Ortsverband so aufzustellen, dass das umgesetzt wird, „was wir für die Entwicklung von Wörth für richtig halten“. Dazu wolle er Themen aufgreifen, die nicht richtig oder ausreichend bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang forderte er ein Programm für den Straßenausbau. Damit sollen Belastungen für den Bürger vorhersehbar und begrenzt werden können, so wie das auch in anderen Gemeinden üblich ist. Eberle verspricht eine ehrliche Politik mit Augenmaß und Blick für das Machbare. Notwendig sei es dazu auch, die Mitglieder zu mobilisieren.

 

Die damit verbundenen Schwierigkeiten hatte der bisherige Vorsitzende Hermann Weiler in seinem Rechenschaftsbericht eingeräumt. Weilers Verdienste um die CDU in Wörth aber auch darüber hinaus würdigten seine beiden Stellvertreter Klaus Ritter und Jürgen Weber. Sie begründeten damit auch den einstimmig angenommenen Vorschlag, Weiler zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen.

 

Ritter und Weber wurden ebenso wie die langjährige Schatzmeisterin Hannedora Edel in ihren Ämtern bestätigt. Weiterhin als Beisitzer gehören Markus Dübon, Daniel Rheinwalt und Joachim Wittmann der Vorstandschaft an. Neu in das Gremium gewählt wurden Helmut Karl und Thorsten Werling.


Zur Stellungnahme des Bürgermeisters in der heutigen Rheinpfalz stellen wir fest:

1) Das Ergebnis der Abstimmung, bei der sich Dr. Nitsche wegen der „Unstimmigkeiten“ in der Stadtspitze enthalten hat, ist in der Niederschrift wie folgt festgehalten: 15 Ja- und 7- Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Wie hat Herr Dr. Nitsche dem CDU-Antrag mit seiner Enthaltung zur Mehrheit verholfen.


2) Bei der Abstimmung am 07. Mai 2019 hat der Bürgermeister einer vorsorglich bewilligten überplanmäßigen Ausgabe für den Kunstrasenplatz nicht erkennbar zugestimmt.


3) Bei der Abstimmung im Stadtrat im Dezember 2016 hat der Bürgermeister das Ergebnis (16 Ja-Stimmen, 15-NeinStimmen, 2 Enthaltungen zum Bau des Kunstrasenplatzes) wie folgt kommentiert: „Ich stelle fest, im Monat vier nach Harald Seiter gibt die CDU den Konsens zum Sparen auf und stößt das Tor zur Schuldenfalle auf.“


4) Im Spätjahr 2017 sah sich der damalige Ortsvorsteher Klaus Rinnert veranlasst, gegen den Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung einzureichen. Grund: Trotz des Beschlusses, einen Kunstrasenplatz zu errichten, hatte der Bürgermeister noch keinen Nachweis geliefert, tätig geworden zu sein.


5) Die CDU-Fraktion hat weiterhin erhebliche Zweifel, dass die angeblich fehlenden Genehmigungen für den bestehenden Platz zu längeren Verzögerungen geführt haben sollen. Ende April 2019 hat die Kreisverwaltung festgestellt, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Einen Bauantrag legte die Stadtverwaltung dann unverzüglich am 02.05.2019 bei der Kreisverwaltung vor. Die Kreisverwaltung erteilte die Baugenehmigung am 03.06.2019. Beide Behörden arbeiteten in dieser Phase vorbildlich.


6) Es ist anmaßend, respektlos und beleidigend von einem Schwarzbau zu sprechen, ohne die frühere Rechtslage zu kennen. Nach den Kenntnissen der CDU-Fraktion war eine Baugenehmigung für Sportplätze ín Rheinland-Pfalz nicht schon immer erforderlich. Insoweit unterschied sich die maßgebliche Landesbauordnung von denen anderer Länder und von der Rahmenbauordnung des Bundes. In der Ortschronik ist von der Beteiligung der Kreisverwaltung beim Bau des Sportplatzes die Rede.


Ergänzend wird zu den veröffentlichten Stellungnahmen der Stadtverwaltung im Pfalzexpress und auf der Facebook-Seite der Stadt Wörth festgestellt:


7) Die Darstellung des Gesprächs zwischen Bürgermeister Dr. Nitsche und dem Stadtverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ritter trifft nicht zu.

 

8) Weder Klaus Ritter noch ein anderer Vertreter der CDU haben Bürgermeister Dr. Nitsche  aus seiner Ansprache bei der Sportplatzeinweihung in Maximiliansau falsch zitiert. Dies belegt die angehängte Aufnahme. Die maßgebliche Stelle beginnt nach 3 Minuten und 11 Sekunden.

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Ansprache zum Kunstrasenplatz.m4a
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Stellungnahme der Wörther CDU zum Thema Kunstrasenplatz

"Warum auf Platz verzichten?"

Büchelberg. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine angeblich fehlende Baugenehmigung der Grund für die langen Verzögerungen beim Bauantrag für einen neuen Kunstrasenplatz in Büchelberg sein soll. Das schreibt Klaus Ritter für die CDU in der Stadt Wörth in einer Stellungnahme zum Artikel „Ein Verein in der Sackgasse“ und dem Kommentar „Ball flach halten“, beides erschienen in der Ausgabe vom 14. September.


Hier sei die Qualität der vor 40 Jahren erstellten Pläne und Baugrunduntersuchungen ausschlaggebend, schreibt Ritter. Diese den heute geltenden Qualitätskriterien zu unterwerfen sei nicht üblich und ein mehr als fragwürdiges Vorgehen.


„Für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen“, sei das Ziel für die Bildung der Einheitsgemeinde gewesen. In Büchelberg werde daraus weder die Forderung nach einer Leichtathletikanlage, noch nach einem Schwimmbad noch zwei großen Hallen für Kultur und Sport oder vieles andere mehr abgeleitet, so Ritter. Den Fußballplatz habe die frühere Gemeinde Büchelberg in die „Ehe mit der Stadt“ gebracht, ebenso wie zuvor das Gelände des gesamten Dorschbergs als Vorleistung eingebracht worden sei. „Warum Büchelberg als einziger Ortsbezirk auf einen Kunstrasenplatz verzichten soll, kann jedenfalls nicht nachvollzogen werden“, schreibt Ritter. „Erst Recht wenn man bedenkt, dass Orte außerhalb der Stadt wie Minderslachen oder Ramberg für solche Plätze in den Genuss einer Landesförderung gekommen sind.“ Soll also Büchelberg nun auf einen Kunstrasenplatz verzichten, weil es Teil der Stadt Wörth ist, fragen die CDU-Vertreter.
 
Identifikation mit Dorf über Fußballverein
Zu einem lebensfähigen Ort gehörten Gemeinschaftshaus, Sportplatz und Kirche. „Nicht nur Letztere sollte man im Dorf lassen“, so Ritter. Der Fußball stehe in dem guten Ruf, für Identifikation und Integration einen großen Beitrag zu leisten, erst recht in einem Dorf. Mit dem identifiziere man sich in Büchelberg auch wieder dank des Fußballvereins. „Ein erfolgreicheres Dorferneuerungsprogramm als die Entwicklung in Büchelberg in den letzten Jahren ist kaum vorstellbar“, heißt es in dem Schreiben.


Wer sich mit seinem Ort identifiziere, der kümmere sich um und engagiere sich für ihn. Förderlich sei dafür sicher der Fußballverein, umso mehr, wenn der mit sportlichen Erfolgen in Verbindung gebracht werden könne. Diese dürften zwar nicht Anlass für die Entscheidung sein, einen Kunstrasenplatz zu errichten. „Wer damit aber seine Ablehnung begründe, macht sich verdächtig, von Neid und Missgunst beeinflusst zu sein. Beides sind schlechte Ratgeber“, so Ritter.


Die CDU verkenne nicht die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Wörther Stadtrat. „Wir waren schon immer bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren“, dies setze aber Beschlüsse des Stadtrats voraus. Beim Kunstrasenplatz für Büchelberg habe der Bürgermeister„ die legitimen Möglichkeiten seines Amtes entweder genutzt oder seien sie ihm zunutze gekommen, seinen Willen durchzusetzen.“


Mit seiner Aussage „Der Kunstrasenplatz in Büchelberg wird nicht gebaut“, habe Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) bei der Einweihung des Kunstrasenplatzes in Maximiliansau im August versucht, eine Entscheidung des Stadtrats vorwegzunehmen. Die wolle er aber erst Ende Oktober treffen lassen. Das sei nicht hinnehmbar, weil es das Budgetrecht des Rates außer Kraft setze, lautet die Kritik der CDU.

 


Stadtrat soll entscheiden - CDU zum Umgang mit der Haushaltstsituation

„Die Verwaltung und die Bürger sollen wissen, wie es nach dem Einbruch der Steuereinnahmen in der Stadt weitergeht“, fordert die Wörther CDU-Fraktion im Stadtrat. „Die Haushaltssperre, die Bürgermeister Dr. Nitsche angeordnet hat, war zwingend notwendig.“ Dafür erhalte er die volle Unterstützung der CDU- Fraktion, bestätigt deren Vorsitzender Jürgen Weber. „Wir sind aber überrascht, dass der Bürgermeister erst Ende Oktober darüber beraten will, ob und wie es mit fast allen wichtigen Vorhaben weitergehen soll“ zeigt sich Weber verwundert.

 

Zwischenzeitlich würde munter weiterhin über den Erwerb von Grundstücken verhandelt. Über deren Bedeutung für die städtische Entwicklung könne mindestens ebenso gestritten werden wie beispielsweise über die des Kunstrasenplatzes in Büchelberg. Für den Grundstückserwerb hole sich Nitsche zwar die Zustimmung des Rates ein. Die halte er aber für entbehrlich, wenn es um das Projekt in Büchelberg gehe. Zu ihm habe er eine Entscheidung vorweggenommen und öffentlich erklärt, "in Büchelberg wird der Kunstrasenplatz nicht gebaut", zitiert die CDU den Bürgermeister. Im Gegensatz zu anderen Projekten seien dafür wohl auch alle weiteren Schritte gestoppt worden. Umso mehr dränge sich der Eindruck auf, die Haushaltsperre gelte nur dort, wo es zur politischen Überzeugung passe.

 

Der Bürgermeister habe, so die CDU, zurecht und treffend den Ernst der Situation dargestellt. Umso mehr müsse jetzt aber geklärt werden, welche Projekte auf Eis gelegt und welche fortgesetzt werden sollen, weil sie keinen Aufschub dulden. Dies sei vertretbar, weil die Stadt bisher schuldenfrei gewesen sei. Zu verdanken sei dies im Wesentlichen Nitsches Vorgänger Harald Seiter und der CDU.

 

Die CDU erkenne nun aber nicht, welche Vorhaben zum Stillstand gekommen sind oder kommen sollen. Umso mehr sei unverzüglich zu entscheiden, wie mit den Projekten umgegangen werden soll. Dies obliege aber nicht dem Bürgermeister, sondern gehöre im Rahmen des Budgetrechts zur Kernkompetenz des Stadtrats.

 

Die CDU habe deshalb Bürgermeister Dr. Nitsche aufgefordert, die Tagesordnung der Stadtratsitzung am 10.09.2019 zu ergänzen. Gegebenenfalls will die CDU über einen Antrag dazu abstimmen lassen.


Presseanfrage: Stellungnahme zur Haushaltssperre

Die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat möchte sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an einer medialen Debatte über die Absage, Verschiebung oder Weiterführung bestimmter Projekte beteiligen. Da es noch keine Übersicht mit dem Stand der geplanten und begonnenen Projekte für den Stadtrat gibt, ist es nicht seriös, hier eine Aussage zu treffen. Es ist auch nicht zielführend, in der Presse Projekte nach einzelner Meinung zu benennen, da eine solche Entscheidung sachlich und nicht nach eigenen Wünschen zu treffen ist und schon gar nicht parteipolitisch. Eine solche Liste, wie sie von der Rheinpfalz bei den einzelnen Fraktionen angefragt wurde, wurde in der Vergangenheit schon zwei Mal von der Verwaltung als grundsätzliche Planungsübersicht gefordert, aber bis heute dem Stadtrat nicht vorgelegt.
Da die CDU nur zu seriöser Aussage bereit ist, werden wir zum jetzigen Zeitpunkt die unnötig zu früh begonnene Absage von geplanten Projekten nicht unterstützen und werden zu gegebener Zeit seriös über unsere Meinung informieren.


Bürgergespräch mit Dr. Thomas Gebhart

Die CDU Maximiliansau lädt ein zum Bürgergespräch über "Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik" mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart.

 

Das Gespräch findet statt am 30. Juli 2019 von 18 Uhr bis 19.30 Uhr im Clubhaus FVP Maximiliansau.

 

Gebhart berichtet über die Berliner Bundespolitik und über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zum Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen.

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Schlimmer geht immer ... kein Geld mehr in der Kasse!

Erneut haben die gewählten Vertreter (zumindest die von der CDU) schlimme Nachrichten erst über die Presse erfahren...

 

Das scheint zur Informationspolitik des Bürgermeisters zu gehören... zumindest was unsere Fraktion betrifft.

 

Bereits das zweite Mal erfahren wir zuerst aus der Zeitung wie schlimm es finanziell in der Stadt Wörth aussieht.

 

Schnell wurden vom Bürgermeister Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Zufällig von der Presse ausgewählte Projekte? Oder denkt der Bürgermeister gar nicht daran, auch die von ihm favorisierten Projekte auf den Prüfstand zu stellen?

 

Im Sinne der Sache : Es wäre alles andere als nachteilig, wenn der Bürgermeister  auf Alleingänge verzichten und zusammen mit den zuständigen Gremien Lösungen suchen würde.

 

Wir von der CDU sind jederzeit gesprächsbereit, dazu sind aber fundierte Informationen, die Liste der Projekte und Investitionen, wie wir sie schon öfter gefordert haben und eine genaue Analyse der Haushaltssituation erforderlich.  Wilder Aktionismus und tägliche Pressemitteilungen bringen uns nicht weiter. Sie verunsichern nur die Menschen und animieren nicht dazu, unsere Einrichtungen zu nutzen.