CDU-Wahlprogramm 2019-2024

Richtschnur

Wir wollen eine ehrliche Politik auf einer seriösen finanziellen Basis, ohne Wunschdenken, Populismus und illusionären Visionen. Augenmaß und Blick für das Machbare sind uns dabei wichtiger als blinder Aktionismus und die Gier nach Schlagzeilen, mit denen falsche Hoffnungen erweckt und die Menschen verunsichert werden.

Politikfelder CDU Wörth für die neue Legislaturperiode

Vorrang haben Maßnahmen zu Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Sport- und Erholungseinrichtungen, Baugebiete etc.), sowie die Schaffung positiver Bedingungen für die Stabilisierung ansässiger und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in den Ortsbezirken mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensqualität und der Sicherung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze.

Dabei sollen Schulden für die Stadt nach Möglichkeit weiter vermieden werden. Wenn Kreditaufnahme unumgänglich, dann ausschließlich für zukunftssichernde Investitionen.

Stadtentwicklung, Wohnen

• Verbesserung des Wohnumfelds in den bestehenden Wohngebieten durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Begrünung und Pflege öffentlicher Flächen sowie Sanierung von Gebäuden in städtischer Hand.

• Erschließung von Wohnbauflächen vorrangig durch Schließung von Baulücken zwecks Schaffung von attraktivem, bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge Familien und zusätzliche Arbeitskräfte in Wörther Industrie und Gewerbe.

• Neues Baugelände beim bisherigen Sportgelände auf dem Dorschberg und beim Kapellmanngelände entwickeln, Art und Maß der baulichen Nutzung müssen für die Umgebung verträglich sein. Maßstab kann nicht die beste Rendite zur Finanzierung neuer Sportanlagen sein.

• Zügige Umsetzung des Baugebietes Wiesengrund Teil B, neue Baugebiete  in Schaidt und Maximiliansau. Attraktive Baumöglichkeiten für junge Familien mit Kindern sind notwendig, damit auch kleinere Ortsbezirke wachsen können, um wichtige Infrastruktureinrichtungen (Kindertagesstätten, Grundschulen in Büchelberg und Schaidt, Poststelle in Schaidt) zu erhalten.

• Leerstände in Altortbereichen abbauen bzw. vermeiden, Erneuerungen und Neubauten nach den gesetzlichen Möglichkeiten unterstützen.

• Schaffung von Möglichkeiten auch im Alter in den kleineren Ortsbezirken wohnen zu können, zum Beispiel Wohn-/Pflegegemeinschaft mit Tagespflegeplätzen oder altersgerechte Wohnformen im „Pfarrgarten“ Büchelberg verwirklichen.

• Anerkennung von Büchelberg als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung. Grundlage für Verfahren und Zuschüsse sind Ergebnisse der Dorfmoderation. 

• Schaffung zusätzlicher Einrichtungen für Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und Pflege einer wachsenden Zahl von Senioren. Förderung wohnungsnaher Versorgungsbetriebe des täglichen Bedarfs. Unterstützung der Mobilität durch eine altersgerechte Verkehrsinfrastruktur.

• Schnelles Internet mit zeitgemäßem Ausbau des Glasfasernetzes und zukünftigen, sinnvoller Einsatz  von Digitalisierung im Alltag der Verwaltung.

Wirtschaft, Verkehr, Umwelt

• Aktive Nutzung der Wörther Standortgunst (Verkehrsanbindung, gewerblich nutzbare Flächen, wirtschaftsfreundliches Klima) und der Nachfrage nach Flächen auch in Schaidt; Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe vorrangig im Sektor zukunftsträchtiger Technologien mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Planungs- und rechtliche Voraussetzungen für vorgesehene neuen Gewerbefläche in Schaidt, und kleinere Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe in Büchelberg.

• Unterstützung aller vernünftigen Maßnahmen und Überlegungen, die zu einer Verkehrsentlastung in der Stadt und ihrem Umfeld beitragen, ohne in eine Wagenburgmentalität zu verfallen: Bau der zweiten Rheinbrücke, Ordnung des innerörtlichen Verkehrsflusses sowie der Parkraumversorgung (insbesondere Bereich Altes Rathaus). 

• Überprüfung einer Nordanbindung des Neubaugebiets Abtswald Teil C an die L 540 zwecks Entlastung des Altorts, Ortsumgehung Schaidt: Bedürfnisse der Anwohner haben Priorität vor überzogenen Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes.

• Bekenntnis zum Individualverkehr (auch als Automobilstadt), ungeachtet der unverzichtbaren Stärkung des ÖPNV sowie des Schienen- und Wassertransports in Anbetracht des absehbar wachsenden Verkehrs- und Transportaufkommens. Orientierung der Verkehrspolitik an Realitäten statt Illusionen. 

• Verhandlungen mit der KVV/AVG aufnehmen, um Wörth am Rhein auch in den 2 Waben Bereich mitaufnehmen zu können und somit den ÖPNV für örtliche Pendler Richtung Karlsruhe finanziell attraktiv zu machen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Rheinbrückenpendler gebracht.

• Ausbau des Radwegenetzes:  innerörtlich, aber auch zur Vernetzung der Ortsbezirke und zu den Nachbargemeinden, insbesondere straßenbegleitender Radweg an der K16 von Büchelberg in Richtung Kandel, Minfeld, Naturfreundehaus.

• Durchgängiger Radweg entlang des Rheins, speziell am Hafen Wörth. Parallelstrasse im Bereich der Contargo für Fahrräder und Zufahrtsmöglichkeit zum Gewässer für Angelsport- und Segelverein.

• Weiterer Ausbau der B 9 Kandel – Lauterbourg zwecks Verbesserung von Verkehrsfluss und Sicherheit. Einrichtung eines Kreisverkehrs am Langen-berg zur Vermeidung von Rückstau.

• Schaffung eines attraktiven Ortseingangs durch Verbesserungsmaßnahmen im Bahnhofsumfeld im Ortsbezirk Wörth und der drei Zufahrten nach Maximiliansau.

• Bei allen städtebaulichen Maßnahmen Berücksichtigung zeitgemäßer Umweltaspekte mit Augenmaß zwecks Schonung unvermehrbarer und knapper Ressourcen durch Schließen von Baulücken statt Erschließung von Flächen im freien Feld.

• Förderung sparsamer Energieverwendung (weiterer Ausbau Nahwärmeversorgung; Energieberatung insbesondere auch hinsichtlich des Einsatzes regenerativer Energiequellen).

• Bei der Pflege der städtischen Grünanlagen sollen naturschutzfachliche Aspekte beachtet werden. 

• Obwohl die Stadt erhebliche Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnbebauung erschlossen hat, konnten sie im Gegensatz zu anderen Gemeinden auch die erforderlichen Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Insoweit kann die Stadt in der Region eine Vorbildfunktion einnehmen. Diese gilt es auch zukünftig zu bewahren und vermehrt imagefördernd zu vermarkten.

• Der Artenreichtum an Blütenpflanzen und die damit verbundene Insekten- und Wildbienenpopulationen sollen gefördert werden.

• Die einzigarten Kulturlandschaften in den Rheinauen und im Bienwald (auch mit Rodungsinsel), die von Streuobstwiesen, Naturreservaten und Flächen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie  geprägt sind, gilt es soweit wie möglich und vertretbar zu erhalten.

Bildung, Kultur und Gemeinsinn, Sport, Jugend und Senioren

• Sicherung des hohen Niveaus von Schulen, Kindergärten und –tagesstätten trotz enger Haushaltsmittel; Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Bestandsgarantie des Schulträgers für die Grundschulen in den kleineren  Ortsbezirken.

• Nachhaltige Fortsetzung des umfangreichen und niveauvollen Kulturprogramms in der Festhalle, der vorbildlichen Aktivitäten der Stadtbücherei und des Kunstvereins, dazu ergänzende Angebote in den Ortsbezirken (Tulla- , Kultur- und Mehrzweckhalle), dem Mehrgenerationenhaus und der Volkshochschule.

• Förderung breiter kultureller Aktivitäten, u.a. auch als Integrationshilfe zwischen Deutschen und Ausländern, Jungen und Alten. 

• Aufrechterhaltung der Vereinsförderung auch bei knappen Kassen.

• Förderung und Ermutigung des gesellschaftlichen Engagements in Vereinen, Parteien, Gruppen etc. Aktivierung junger Bürger zum Engagement für ihr Gemeinwesen (weg von der Konsumgesellschaft, Stärkung von Solidarität und Gemeinsinn).

• Einrichtung einer städtischen Stiftung, mit der zielgerichtet Mittel zur finanziellen Unterstützung des Kulturangebots geworben und zweckgebunden werden.

• Langfristige Bestandssicherung des Badeparks durch Umsetzung des vorliegenden Bäderkonzepts. Ganzjähriges Schwimmbadangebot soll dauerhaft gesichert werden.

• Bau der Kunstrasenplätze in Maximiliansau und Büchelberg.

• Bau eines Multifunktionsgebäude in Büchelberg als Ersatz für die sanierungsbedürftige Mehrzweckhalle und das Feuergerätehaus unter Beteiligung und Mitwirkung der Nutzer (Feuerwehr und Vereine).

• Ausrichtung von Stadtfesten als Integrationshilfe beim Zusammenwachsen der Ortsbezirke.

• Konsequente Nutzung von Sanktionsmöglichkeiten bei gemeinschafts-schädlichem Verhalten; Ermutigung der Bürger zum Engagement für eine saubere und sichere Stadt.

• Umgestaltung des Friedhofs in Maximiliansau, Bau einer zeitgemäßen Aussegnungshalle.

• Bau des von der CDU angeregten Skaterplatzes auf dem ehemaligen Sauergelände in Maximiliansau.