Aktuelles

Mitteilungen des CDU Stadtverbandes zu aktuellen Themen

CDU-Ortsverband Wörth Einladung zur Besichtigung des Schauffele-Geländes

 

Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates wird ein Thema die kommunalpolitische Diskussion in Wörth auf Jahre hinaus beherrschen – und die städtischen Finanzen in erheblichem Umfang belasten: die Anschlussnutzung des Schauffelegeländes als Sportzentrum und die Umnutzung der dadurch freiwerdenden Flächen am Dorschberg als Wohn- und Gewerbegebiet.

CDU-Vorstand und -Fraktion sind im Hinblick darauf an einem intensiven Meinungsaustausch mit den Wörther Bürgern interessiert, um bei der Konkretisierung des Vorhabens auf ein möglichst breites Meinungsspektrum zurückgreifen zu können. Unter diesem Aspekt lädt die CDU alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf Freitag, 28. September 2018, zu einer Besichtigung des Schauffelegeländes ein. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr die Alte Wiegehalle am Eingang zum Schauffelegelände.

Anschließend – gegen 17.45 Uhr – besteht Gelegenheit, sich im Alten Spritzenhaus bei der Dammschule über das Projekt vertieft zu informieren. Dabei soll auch über den Stand der Überlegungen zur Zusammenführung von Hallenbad und Badepark, ein weiteres gewichtiges Projekt, berichtet werden.

Kommentar zur Sanierung der Rheinbrücke

Nicht ohne Sorge erwarten wir die Verkehrsbeschränkungen und -Erschwernisse, die über die bereits seit Langem bestehenden unerträglichen Staus hinaus im Zusammenhang mit der bevorstehenden monatelangen Sanierung der Rheinbrücke zu erwarten sind. Es rächt sich nun bitter, dass wir erfolglos jahrzehntelang von uneinsichtigen Landesregierungen links und rechts des Rheins den Bau einer Entlastungsbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gefordert haben. Auch wenn über die erst kürzlich abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Bewegung in dieses „Jahrhundertprojekt“ gekommen zu sein scheint: auf viele Jahre hinaus müssen wir, nicht zuletzt in Anbetracht der unverändert seitens Bürgermeister Mentrup und der Karlsruher SPD sowie diverser Naturschutzverbände bestehenden massiven Widerstände, mit diesem absolut unakzeptablen Zustand noch leben. Die bislang bekannten Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs während der Sanierungsphase mit einer Reduzierung der Fahrspuren auf der Brücke von 3 auf 2 je Fahrtrichtung, der temporären Schließung von Zu- und Abfahrten nach und von Maximiliansau und Hagenbach, der Totalsperrung der Brücke an mehreren Wochenenden u.a. lassen nichts Gutes ahnen und wirken eher hilflos; eine Verschärfung der Stausituation und der verstärkte Versuch verzweifelter Autofahrer, über Schleichverkehre die Staus zu umgehen, scheinen unvermeidlich. Als probates Gegenmittel (Alt)Wörth und Maximiliansau zur mittelalterlichen Festung mit Schranken und Kontrollpunkten auszubauen, wie verschiedentlich bereits zu lesen war, zeugt eher von einer Wagenburgmentalität, als von einem Verkehrskonzept des 21. Jahrhunderts.

 

Anschlussnutzung Schauffele-Gelände - Erklärung der CDU zum Stadtratsbeschluss

Der Stadtrat Wörth hat auf seiner Sitzung am 17. April einvernehmlich auf Basis eines fraktionsübergreifenden Vorschlags beschlossen, die Freisportanlagen am Dorschberg auf das frühere Schauffele-Gelände zu verlagern und damit eine städtebauliche Entwicklung im Stadtzentrum durch Schaffung von Baugelände für Wohnungen und Gewerbe zu ermöglichen. Vorangegangen waren intensive, teilweise kontroverse Diskussionen zwischen CDU einerseits und den Stadtratsfraktionen sowie der Verwaltung andererseits. Dabei haben wir folgende Positionen eingenommen, die sich auch im Stadtratsbeschluss wiederfinden:

  • Wir unterstützen grundsätzlich und seit Langem die Vorstellung, im Stadtzentrum durch Verlagerung der Sportanlagen, die durch den Erwerb des Schauffele-Geländes ermöglicht wird, zusätzlichen Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Frühere Initiativen scheiterten nicht zuletzt an Einwendungen des Naturschutzes bezüglich des vorgesehenen Ersatzgeländes. 

  • Dabei soll die Verlagerung des Sportgeländes am Dorschberg, soweit sie durch die Stadt zu finanzieren ist, nur im vorhandenen Umfang erfolgen, da für derzeitige Bedürfnisse ausreichend.

  • Die Schulsportanlagen an der Dorschbergschule sollen durch den Kreis und mit Unterstützung der Stadt im möglichen Umfang ausgebaut werden, um den Sportunterricht weiterhin möglichst schulnah absolvieren zu können.

  • Unter diesem Aspekt haben wir auch erfolgreich gefordert, die Bienwaldhalle nicht durch einen Neubau auf dem Schauffele-Areal zu ersetzen, sondern zu sanieren. Sie ist nach unserer Auffassung nicht nur als Einrichtung für den Schulsport von Bedeutung, sondern gilt uns auch als Bindeglied zwischen Alt- und Neuwörth.

  • Wir bedauern, dass es auf Grund offensichtlich massiver Kommunikationsprobleme zwischen Stadtverwaltung einerseits und Kreisverwaltung und Schulen andererseits unmittelbar vor der Stadtratssitzung zu unerfreulichen öffentlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Aus unserer Sicht wird es bei einer Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion möglich sein, auch nach der Verlagerung der Freisportflächen eine für die Schulen akzeptable Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang brachte der CDU-Fraktionssprecher Jürgen Weber in der Stadtratssitzung deutlich zum Ausdruck, dass es bei der Neuordnung bei der Bedeutung des Schulstandorts Wörth keine Verlierer geben darf.

  • Eine Verlagerung des Sportgeländes Maximiliansau und eine mögliche Anschlussnutzung als Gewerbefläche werden bis auf weiteres ausgeklammert. Derzeit gibt es keine Akzeptanz für eine Zusammenführung auf dem Schauffele-Gelände.

  • In unmittelbarer (südlicher) Nachbarschaft der Gleisanlagen des Bahnhofs (Bahn- und Privatgelände) sowie auf einem Geländestreifen des Schauffele-Geländes soll auch im Interesse einer städtebaulichen und optischen Aufwertung dieses Bereichs Gewerbefläche für zukunftsorientierte Betriebe erschlossen und vermarktet werden.

  • Teile der auf dem Schauffele-Gelände vorgesehenen Freizeiteinrichtungen sollen im Bürgerpark geschaffen werden, um einerseits diese zentrale Einrichtung, auch durch schulische Nutzung, zu beleben, andererseits die Kosten für den Ausbau des Schauffele-Geländes zu begrenzen.

 

Entwicklung des Schauffele Gelände in Wörth

Am Mittwoch brachte die RHEINPFALZ endlich die Stellungnahme von Jürgen Weber für die CDU-Fraktion im Stadtrat zum Schauffele-Gelände. Sie war eigentlich als Reaktion auf den letzten Kommentar von Andreas Lapos gedacht. Die CDU kritisiert allerdings nicht wie die Überschrift der RHEINPFALZ vermuten lässt die Pläne für die Sportanlagen beim Schauffele-Gelände. Der CDU geht es vielmehr darum, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung zwischen einer Nutzung als Gewerbefläche oder für Sportanlagen zu erhalten.. Dabei müssen die Kosten, die Risiken und der Nutzen auf den Tisch. So schön die Vision sein mag, dem demografischen Wandel, zu begegnen, indem man neue Sportanlagen an „zentraler“(?) Stelle zwischen Wörth und Maximiliansau schafft, um auch noch ein Zusammenwachsen der Ortsbezirke zu fördern, darf das nicht nach dem Motto „koste es, was es wolle“ ohne Rücksicht auf Verluste auf Teufel komm raus durchgedrückt werden. Es gilt auch, die gewachsenen Identitäten und Mentalitäten der Ortsbezirke und ihrer Vereine nicht leichtfertig auf dem Altar der Einheitsgemeinde zu opfern. Irgendwann stellt sich unter Umständen die Frage, ist uns eine Zentralisierung auf der grünen Wiese die Verlegung im Vergleich Wert oder ist es doch besser, die „Kirche im Dorf zu lassen“.

 

Hier die Ausführungen von Jürgen Weber, wie sie von der RHEINPFALZ dargestellt sind: 

 

Einerseits verwundert, andererseits bestätigt sieht sich die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat angesichts der veröffentlichten Äußerungen von Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) zur Nutzung des Schauffele-Geländes. Das schreibt der Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen, Weber, in einer Stellungnahme zu den RHEINPFALZ-Berichten über die künftige Nutzung des Schauffele-Geländes. Verwundert sei man so ihr Sprecher Jürgen Weber, mit welcher Leichtfertigkeit der Anschein erweckt werde, eine Verlagerung der Sportstätten „sei die einzig selig machende Lösung.“ Dabei fehle es an einem „nur einigermaßen belastbaren Kostenvergleich zwischen einer gewerblichen Nutzung des Schauffele-Geländes und einer Verlagerung der Sportanlagen dorthin“. Der Bürgermeister lasse sich von seiner Vision leiten, die laufenden Kosten zu senken, koste es was wolle. „Ähnliches kennen wir aus der Diskussion um das Bäderkonzept“, zieht Weber Parallelen.

Die CDU könne sich durchaus den in der RHEINPFALZ zitierten Einschätzungen von Handballabteilungsleiter Helmut Wesper anschließen und Vorteile in neuen Sportstätten erkennen. Die würden errichtet, ohne den laufenden Betrieb zu stören. Darauf habe die CDU bereits im Frühjahr hingewiesen. Allerdings dürfe das nicht um jeden Preis geschehen. (...)

 

Nitsche jongliere spekulativ bei den Millionenprojekten wie Ganzjahresbad, Neubau eines Sportgeländes mit einer neuen Sportanlage mit Geldern, die nach letzter Aussage aufgrund der Defizite nicht zur Verfügung stehen, kritisiert Weber. Im Vergleich seien die von der CDU-Fraktion zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen geforderten 1,3 Millionen Euro für Sportplätze in Maximiliansau und Büchelberg „reine Marginalen“. Bei der Sportanlagennutzung des Schauffele-Geländes bedürfe es allein für die Vorfinanzierung trotz niedriger Zinsen hoher Aufwendungen. Schließlich müsse die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag vorstrecken. Die Refinanzierung sei mit spekulativen Grundstücksverwertungen verbunden. Nitsches Amtsvorgänger, CDU-Bürgermeister Harald Seiter, habe hingegen bei der Vermarktung des Mobilgeländes das Risiko der Stadt als Käufer und Verkäufer minimiert, so Weber. Die CDU wünscht sich zudem eine Gesamtbetrachtung, in die auch die Belange des Schulstandorts einfließt. Das Angebot sollte nicht geschwächt werden, „indem man attraktive und vor allem funktionierende Sportanlagen wegen spekulativer Visionen verschrottet.“ Nitsches Versuch, aufkommende Kritik der Eltern und Schulen mit Planungen für neue Schulsportanlagen im Keim zu ersticken, „sei ein schnell durchschaubares Manöver“, so Weber. Nitsche berufe sich auf eine Empfehlung aus der Amtszeit von Seiter, die Sportstätten zu verlagern. Doch dabei habe es sich lediglich um eine von mehreren Optionen gehandelt, so Weber. „Wie der aktuellen Wohnraumnot entgegen gesteuert werden soll mit Gelände, das für eine Bebauung selbst bei gutem Willen erst in 10 Jahren zur Verfügung steht, gehört wohl zu einem Pressegeheimnis, in das wir nicht eingeweiht sind“, schließt die Mitteilung der CDU.

 

Stadtrat - Antrag/Anfrage der CDU-Fraktion

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Pforzer Kerwe
20171021_CDU Fraktion Anfrage Pforzer Ke
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Antrag der CDU Fraktion zum Stand Schauffelegelände
20171011_CDU Fraktion Antrag zum Stand S
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Anfrage der CDU-Fraktion zum Landeshafen und Umbenennung Hafenstraße
20171023_Anfrage zu Landeshafen und Umbe
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Pforzer Kerwe - So kann’s weitergehen!

Pforzer Kerwe
Pforzer Kerwe

Ein tolles Fest – so die einhellige Meinung zur diesjährigen Pforzer Kerwe. Nahezu der gesamte Ort feierte ausgelassen auf dem Platz vor dem alten Schulhaus. Immer neue Bänke und Tische mussten aufgestellt werden, so groß war der Andrang.

 

Nach dem geringen Zuspruch in der Vergangenheit auf dem alten Kerweplatz war ein neues Konzept gefragt. In einem speziell vom Ortsbeirat hierfür eingerichteten Arbeitskreis wurden Standorte und Erscheinungsbilder der zukünftigen Kerwe diskutiert. Dabei war allen Beteiligten eines klar: Nach den Misserfolgen der Vergangenheit gab es – realistisch gesehen - nur noch eine Chance das Ortsfest zu „retten“. Wer war aber nun der Ideengeber für den neuen Standort? Hans Gehrlein war’s - alteingesessener Pforzer und langjähriges Mitglied des Musikvereins und der CDU – halt einer der sich auskennt. Lieber Hans - vielen Dank!

 

Mitteilungen der CDU-Fraktion aus dem Stadtrat

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Erläuterung zu TOP 12: Prioritätenliste für die Investitionsvorhaben
20170605_Anfrage der CDU Fraktion zur Pr
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Stadtrat - Anfragen der CDU-Fraktion

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Prioritätenliste für die Investitionsvorhaben
20170817_CDU Fraktion Anfrage Prioliste
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Zeitliches Durchfahrtverbot für Maximiliansau, anstelle von Visionen

Maximiliansauer Kinder beim „Stau spielen“
Maximiliansauer Kinder beim „Stau spielen“

Die dringend notwendigen Reparaturarbeiten an der Rheinbrücke sind für 2018 geplant. Um den totalen Verkehrs- und Umweltkollaps zu vermeiden, müssen wir ein zeitliches Durchfahrtsverbot für Maximiliansau erwirken.

 

Visionen wie Video gestützte Nummernschilderkennung oder unsachliche Hinweise in der Presse, wie - bezüglich der notwendigen Beschilderung seien alle Maßnahmen getroffen - zeigen, dass SPD und Verwaltung hier aktuell keine  kurzfristigen Aktivitäten für notwendig erachten. Auch die Aussage, dass die Polizei Kontrollen durchführen könnte, sind wirkungslos, solange keine Rechtssicherheit geschaffen wird. 

 

Mit einem von Seiten der CDU mehrfach geforderten zeitlichen Durchfahrtsverbotsschild vor der Unterführung am Vater Rhein machen wir das Durchfahrtsverbot „wasserdicht“ und schaffen kurzfristig Rechtssicherheit für polizeiliche Kontrollen.

 

Die mangelnde fachliche Kompetenz der SPD zum Thema Verkehr hat der Vorsitzende des Stadtverbandes der SPD, nachdrücklich in seinem Kommentar vom 04.08.2017 in der Rheinpfalz dargestellt. Seine als Fakt erwähnten Schilder auf der Brücke vor der Abfahrt Maximiliansau und am Kreisel vor der Zufahrt Daimler sind lediglich Hinweisschilder auf ein Verbot. Einzig das Schild am Kreisel direkt vor dem Ortseingang am Maximiliancenter zeigt eindeutig ein Durchfahrtverbot. Dieses gilt allerdings nur für Lkw. Das bekommt jeder Fahrschüler beigebracht. Die SPD übergeht auch den Hinweis, seit wann sich die CDU mit einem entsprechenden Antrag um den Durchgangsverkehr kümmert.  Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies bereits vor zwei Jahren erfolgte. Damals war der Bgm. noch von der CDU. Das passt allerdings nicht in die Argumentation der SPD und wird gerne unterschlagen. Natürlich erinnert die CDU den jetzigen Bgm. an sein Wahlversprechen, sich um das Thema Durchgangsverkehr zu kümmern. Wessen Aufgabe ist es sonst in einer Demokratie, diese Punkte einzufordern?

 

Falsch liegt die SPD mit der Behauptung, das Durchfahrtsverbot wäre bereits durch Schilder geregelt. Hier helfen nicht viele Schilder, sondern die richtigen Schilder an der richtigen Stelle, wenn man das Durcheinander der Verkehrszeichen betrachtet. Auf der Brücke aus Richtung Karlsruhe nach Maximiliansau steht ein Hinweisschild für ein Verbotszeichen, ohne Zeitbeschränkung. Folgt man dann der Straße stößt man am Kreisel vor dem Ort auf das Verbotszeichen nur für Lkw über 7,5t, zeitlich unbegrenzt. Kommt man dagegen aus Wörth, oder Jockgrim findet man am Kreisel zwischen Wörth Bhf und Daimler Zufahrt 2 ein Hinweisschild mit Durchfahrtsverbot für Maximiliansau, allerdings zeitlich begrenzt von 6.00 - 8.30 Uhr. Alles klar – oder eher doch nicht? Jetzt haben wir drei Varianten von möglichen Durchfahrtsverboten mit unterschiedlichen Bedeutungen. Einmal zeitlich beschränkt, einmal rund um die Uhr und dann noch das Verbot nur für Lkw ab Globuskreisel. 

Verbote müssen verständlich sein, was hier nicht der Fall ist. Deshalb ist es dringend notwendig, die Verbote ab dem eigentlichen Beginn zu wiederholen und sie müssen eindeutig sein. Erst dann kann die Polizei wirkungsvoll kontrollieren.

 

Unser Vorschlag vom Dezember 2015

Ich verweise auf den von der CDU eingebrachten Antrag vom Dezember 2015. Darin fordern wir im Prinzip das gleiche Schild, wie es seit längerer Zeit vom Ortseingang aus Richtung Hagenbach kommend steht. Im Antrag wurde detailliert der nötige Aufstellort für das Hinweisschild gezeigt, sowie der Platz für das zeitlich begrenzte Durchfahrtverbot. Mit dieser Lösung ist es auch möglich, noch kurz vor dem Verbotsschild problemlos umzukehren. Das funktioniert bei uns, im Gegensatz zur Sperrung für Lkw direkt am Ortseingang Wörth, dort ohne Vorwarnung und ohne Möglichkeit des Wendens außerhalb des Orts. Diese Sperrung erfolgte übrigens bereits frühzeitig unter dem neuen Bgm. mit Einlösung seines Wahlversprechens. 

 

Skizze zum morgendlichen Durchfahrtsverbot
Skizze zum morgendlichen Durchfahrtsverbot

 

Was die Bürgerinnen und Bürger ganz sicher nicht brauchen sind die oberlehrerhaften Belehrungen eines Herrn Daum von der SPD über die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Diesel-PKW bei der Fahrt zur Kita. Abgesehen davon, dass solche Anmerkungen unsachlich und populistisch sind, sind diese Vorschläge im Hinblick auf die von der CDU gewünschte Vermeidung des überörtlichen (Durchgangs-)Verkehrs auch weder hilfreich noch zielführend.

 

Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau

 

Weitere 165.000 vom Bund für Kitas in der Südpfalz für Sprachförderung

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, findet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Deshalb haben wir im Bundestag beschlossen, Kitas finanziell zu fördern, die die sprachliche Bildung ausbauen und weiterentwickeln wollen. Wir unterstützen damit auch die Länder und Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kita-Finanzierung. Im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 stellen wir damit bis zu einer Milliarde Euro Bundesmittel zur Verfügung.“

Neu bewilligt worden sind über 165.000 Euro Bundesmittel für die beiden Kitas:

  • Kita Arche Noah in Annweiler (Südliche Weinstraße)
  • Friedenskindergarten in Wörth (Germersheim)

Das Antragsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen fortlaufend weiterzuentwickeln. Kindertageseinrichtungen, die von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden, sind besonders angesprochen.

 

Stadtrat - Anfragen der CDU-Fraktion

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Haushaltssituation
2017.05.18 CDU Anfrage Haushalt.pdf
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Anfrage der CDU-Fraktion zur Untersuchung durch das KIT
20170518 CDU Anfrage Sachstand KIT.pdf
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Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand Schauffele Gelände
20170518 CDU Anfrage Sachstand Schauffel
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Stadtrat - Anfrage der CDU-Fraktion zum Baugebiet Wiesengrund

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Anfrage der CDU-Fraktion zum Baugebiet Wiesengrund
2017.05.16 CDU-Anfrage - Baugebiet Wiese
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Vorschlag der CDU-Fraktion zur Nutzung des Schauffelegeländes

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Anschlussnutzung ehemaliges Schauffelegelände
Anschlussnutzung ehemaliges Schauffelege
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Kunstrasenplätze

Im Februar diesen Jahres hat der Stadtrat auf Vorschlag des damaligen Vorsitzenden Bürgermeister Harald Seiter einstimmig beschlossen, die Planung der Kunstrasenplätze in Maximiliansau und Büchelberg zu beauftragen, für deren Bau Zuschussanträge zu stellen und über die Realisierung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 zu befinden. Dem Beschluss stimmten auch die  SPD und Dr. Dennis Nitsche zu. Das war allerdings vor seiner Wahl zum Bürgermeister im darauf folgenden Monat.

 

Zwischenzeitlich hat sich offensichtlich bestätigt, für die Plätze in Maximiliansau und Büchelberg wird es keine Zuschüsse geben. Die waren aber für die Anlagen in Schaidt und Wörth immer in Aussicht gestellt worden. Deshalb hat sich die CDU immer dafür stark gemacht, auf die Zuschüsse zu wartens und kein Geld zu verschenken.

 

Es war immer die SPD, der es dabei nie schnell genug ging und deshalb Bürgermeister Seiter und der Verwaltung Vorwürfe machte. Wenn Bürgermeister Dr. Nitsche und die SPD nunmehr den Kunstrasen in Büchelberg erst 2020 errichten wollen, kann das nur als Versuch gedeutet werden, eine Entscheidung zu verschleppen und damit die Öffentlichkeit zu täuschen.

 

Dazu dient auch der durchschaubare Versuch, das Thema Kunstrasenplatz mit der Vereinsförderung zu vermengen. In Büchelberg  handelt es sich aber nicht um eine Vereinsanlage. Vielmehr hat der Fußballsport in Büchelberg schon immer eine so große Bedeutung, dass dort  im Gegensatz zu anderen Ortschaften die Gemeinde den Fußballplatz gebaut und unterhalten hat und nicht ein Verein.

Das war bereits lange vor der Bildung der Einheitsgemeinde und noch vor dem Inkrafttreten des Sportförderungsgesetzes der Fall.

 

Nach letzterem ist die Stadt verpflichtet, Sportanlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies gilt allerdings nicht für Sondersportanlagen. Insoweit ist der Vergleich mit Anlagen von Schützen oder Tennisspielern, den der Bürgermeister und die SPD erneut anstellen, unangebracht. Ob die unzulässigen Vergleiche aus Unkenntnis, wider besseres Wissen oder Unvermögen  immer wieder angestellt werden, bleibt dahingestellt. Letztlich sind sie verwerflich 

 

Jürgen Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat