CDU zur Koalition im Stadtrat

Die CDU Wörth hätte sich sowohl eine Fortsetzung der  Koalition mit den Grünen als auch eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wörther Stadtrat vorstellen können. Die Gespräche mit den Vertretern beider Gruppierungen seien  in konstruktiver Atmosphäre und erfolgversprechend  verlaufen. Zu dieser Einschätzung kommen die Vertreter der Wörther CDU, An den Gesprächen hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber, der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Ritter sowie der frühere Erste Beigeordnete  Heinz Heimbach teilgenommen.

 

In einer Pressemitteilung verweisen die CDU-Vertreter zwar auch auf die notwendige Unterstützung eines weiteren Partners, auf den man bei einer Koalition mit den Grünen angewiesen wäre. Die Gespräche mit der FDP seien jedoch  sehr erfolgreich verlaufen und hätten in fast allen Sachfragen eine sehr große Übereinstimmung  mit den Haltungen der CDU erkennen  lassen.

 

„Ob die Grünen mit einem Zweierbündnis mit der SPD den stabileren Weg gefunden haben, wird sich zeigen“, betrachten die  CDU-Vertreter die Koalition „angesichts der persönlichen Animositäten in der Vergangenheit“  so  in ihrer Pressemitteilung verwundert  und mit Skepsis.

 

 „Bei den anstehenden  großen Aufgaben und schwierigen Entscheidungen, vor der der Stadtrat steht, wäre auch eine Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat denkbar gewesen.“ So sieht die CDU sogar in einem Bündnis, das über  eine große Koalition hinausgeht,  Vorteile. Dafür wäre es aber auch  notwendig gewesen, die CDU personell einzubinden, so deren Vertreter.

 

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen von SPD und Grünen  habe man sich aber für einen anderen Weg entschieden. Die CDU werde deshalb  kritisch die Entscheidungen  begleiten und dabei den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen.

 

„SPD  und Grüne verfügen über eine Mehrheit, mit der sich demokratisch legitimiert Entscheidungen treffen lassen.“ Viele von ihnen sollten aber von breiten Schichten in der Bevölkerung getragen  werden. Daran fehle es aber bisher. Das sollten auch die Vertreter  der SPD gemerkt haben. Schließlich hätten sich die Erwartungen alles andere als erfüllt. Von der erhofften absoluten Mehrheit sei man jedenfalls weiter entfernt als es die CDU jemals gewesen sei, solange sie den Bürgermeister gestellt  habe.

 

CDU: Hinterzimmer-Vorwurf absurd – Kritik an Zusammenlegungvon Ausschüssen 

 

Ob die Koalition im Stadtrat mit den getroffenen Vereinbarungen auf die Zustimmung der CDU treffen und breitere Bevölkerungsgruppen erreichen könne, lasse sich zur Zeit nicht erkennen. Denn zumindest bisher seien von den   getroffenen Vereinbarungen nur Bruchstücke bekannt.

 

Üblich sei es in der Vergangenheit gewesen, einen Koalitionsvertrag und seinen Inhalt transparent zu machen. Das scheint für das neue Bündnis aber warum auch immer keine Selbstverständlichkeit. Der Vorwurf der SPD, andere würden Politik im Hinterzimmer betreiben, falle einmal mehr auf die Sozialdemokraten zurück.

 

Ähnlich widersprüchlich verhalte sich es jetzt mit der SPD-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.  Die  stehe im krassen  Widerspruch zur Absicht, im Stadtrat verschiedene Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in den kleinen Gremien könne  wertvolle Sacharbeit geleistet werden. Voraussetzung dafür sei aber, dafür kompetente Leute mit Interesse an den Sachgebieten zu finden. Bei der Bandbreite, die bei einem Ausschuss für Jugend und Sport, Kultur und Vereinswesen abzudecken sei, dürfte das alles andere als einfach sein.

 

Mit der Zusammenlegung verschiedener Ausschüsse werde  jedenfalls ein erhebliches Bürgerbeteiligungspotential brach liegen.  Dies sei umso bedauerlicher, weil es sich bei den Ausschüssen um Gremien handle, deren Zusammensetzung aber auch Arbeitsweise demokratischen Grundsätzen entspreche. Davon seien viele Beteiligungsprozesse und Arbeitsgruppen weit entfernt. Deren demokratische Legitimation lasse sich wenn überhaupt nur über komplexe Hilfskonstruktionen herstellen,  um sie der Bedeutung der Ausschüsse zumindest annähernd gleichzusetzen.