CDU-Wahlprogramm 2024-2025

Die CDU hat für die Wahlperiode bis 2029 mit der FWG vereinbart im Stadtrat und den dazugehörenden Ausschüssen konstruktiv zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wörth am Rhein zusammenzuarbeiten. Beide Partner werden sich darum bemühen, in der Wörther Kommunalpolitik einen möglichst breiten Konsens zwischen allen Mandatsträgern zu erreichen.

 

Wir wollen eine ehrliche Politik auf einer seriösen finanziellen Basis. Schulden sollen nach Möglichkeit weiter vermieden werden und Kreditaufnahmen sollen ausschließlich für Zukunftssichernde Investitionen vorgenommen werden.

Ziele der Politik der CDU sind: 

 

- Die Lebensverhältnisse zu verbessern

- Nachhaltig den Bestand der Einrichtungen der Infrastruktur zu sichern und für die heutigen Bedarfe auszubauen

- Arbeitsplätze zu sichern und schaffen

- Die Großprojekte wie Ganzjahresbad und Verlegung der Sportstätten auf das Schauffele Gelände werden neu bewertet. 

 

 

Stadtentwicklung, Wohnen

 

Wohnbauflächen sollen vorrangig entstehen, indem Baulücken geschlossen werden. In allen Ortsbezirken werden attraktive Baumöglichkeiten für junge Familien mit Kindern unterstützt. Dazu zählen auch Neubaugebiete, welche aus den Ortbezirken heraus angestoßen werden.

 

Die Entwicklung des Kappelmann-Geländes muss in Art und Maß der baulichen Nutzung verträglich sein und sich in die Umgebung einfügen. 

 

Besondere Wohnformen (z.B. Wohnpflegegemeinschaften, Mehrgenerationen-Wohnen, Interessens-Wohngemeinschaften) werden in den Ortsbezirken unterstützt. Praxisräume für Ärzte und Therapeuten sollen dabei in die Planung aufgenommen werden.

 

Das Wohnungsumfeld wird durch Verkehrsberuhigung (z.B. Tempobegrenzung oder bauliche Verlangsamung) und Begrünung, inklusive der Bestandspflege der öffentlichen Flächen, verbessert. Der dörfliche Charakter der beiden Ortsbezirke Büchelberg und Schaidt wird erhalten. 

 

Die Gebäude in städtischer Hand sollen saniert werden. Das Sanierungsprogramm für die öffentlichen Einrichtungen wird auf den neusten Stand gebracht. Die Aussegnungshalle in Maximiliansau wird als 1. Projekt in Angriff genommen und wird gebaut. Die Planung des Multifunktionsgebäude in Büchelberg als Ersatz für die sanierungsbedürftige Mehrzweckhalle und des Feuerwehrgerätehauses wird auf den Weg gebracht.

 

Das Sportgelände am Dorschberg soll nicht auf das Schauffele-Gelände verlegt werden. Auf dem Schauffele-Gelände soll die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen (wie z.B. Softwareentwickler, Co-working spaces, Start-ups oder Scale-ups), aber auch eines Hotelbetriebes geprüft und ermöglicht werden. Entlang der Hagenbacher Straße soll überprüft werden, ob eine Wohnbebauung möglich ist. Das Gelände um den See soll als Naherholungsgebiet entwickelt werden.

Ebenso wie die Verlagerung der Sportstätten auf das ehemalige Schauffele-Gelände werden Pläne zur Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Dorschberg nicht weiterverfolgt. Die laufende „Transformation“ verstehen wir als Weiterentwicklung und Stärkung der Marktstraße, der Keltenstraße und der angrenzenden öffentlichen Einrichtungen (Märkte, Festhalle, Gesundheitszentrum, Festhalle, Bücherei usw.). Dieser Prozess soll von Bürgern, Gewerbetreibenden und sonstigen Multiplikatoren praxisnah begleitet werden.

 

 

Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Klimaschutz

 

Umsetzung und Fortschreibung des Konzepts zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, insbesondere der Klimawandelanpassung, in der Stadt Wörth a. Rh., werden unter Beteiligung der Bürgerschaft fortgeführt und verträglich angewandt.

 

Geothermie und die Windkraft werden unterstützt. Die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung soll schnellstmöglich erstellt werden. Besondere Bedeutung wird dabei dem Fernwärmenetz beigemessen. Dessen Ausbau in Wörth und Maximiliansau soll forciert werden. Bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sollen die besonderen Anforderungen der Ortsbezirke berücksichtigt werden.

 

Das CJD-Gelände soll entwickelt werden. Vorrangig soll die medizinische Versorgungssituation für die Bürger ausgebaut und verbessert werden. Daneben sollen Kleingewerbe, Gastronomie und Vereinsnutzungen ermöglicht werden. 

 

Praxistaugliche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und verbesserten Verkehrsführung in der Stadt und ihrem Umfeld werden gefördert. Hier besteht das notwendige Vertrauen in die dafür zuständige Verwaltung, die regelmäßig und bedarfsgerecht die Gremien informiert und einbindet.

 

Der Ausbau des Radwegenetzes innerörtlich, aber auch zur Vernetzung der Ortsbezirke und zu den Nachbargemeinden, soll unterstützt und erweitert werden. In Zusammenarbeit mit dem Kreis Germersheim soll das Radwegenetz erarbeitet und umgesetzt werden. Insbesondere wird hier bei den zuständigen Stellen die Anbindung an das Radwegenetz zwischen den Ortsbezirken und die Querung der B9 südlich der Kreuzung am Langenberg hingewirkt.

 

Die frühere K23 durch den Bienwald soll, wie von den städtischen Gremien gefordert, als Radweg in Trägerschaft des Kreises unter angemessener Beteiligung der Stadt Wörth am Rhein saniert und genutzt werden. 

 

Die Pflege der städtischen Grünanlagen wird überprüft und der Aufwand ermittelt, um das zuletzt angewandte Konzept zumindest an exponierten Stellen zu revidieren.

 

Das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept soll in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Technischem Hilfswerk unverzüglich fertiggestellt werden. Dabei sind vor allem auch die Erkenntnisse zu berücksichtigen, die zuletzt bei den Ereignissen an Pfingsten 2024 gewonnen wurden, um die Bewohner des Wörther Altorts, insbesondere entlang des Heilbachs, nachhaltig zu schützen. Sofern dafür ergänzende Maßnahmen auch baulicher Art notwendig sind, sollen diese umgehend geplant und nach ihrer Genehmigung umgesetzt werden.

 

 

Bildung, Kultur und Gemeinsinn, Sport, Jugend und Senioren

 

Der Bestand und der Ausbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten werden als wichtige Aufgaben gesehen. Aus diesem Grund soll die Ganztagesbetreuung ausgebaut werden. Die Stadt Wörth a.Rh. ist sich ihrer Rolle als Träger einer kommunalen Kindertagesstätte bewusst und wird diese angemessen entwickeln.

 

Wir bekennen uns zum Schulstandort Wörth und insbesondere zur Trägerschaft unserer städtischen Grundschulen. Dies gilt auch für die kleinen Grundschulen, deren Bestand wir dauerhaft sichern wollen.

 

Die Konzepte für die Angebote im Rahmen der Jugendpflege in den Jugendtreffs Wörth (im Mehrgenerationenhaus), Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg sollen überprüft und den zeitgemäßen Bedürfnissen angepasst werden.

 

Insbesondere in der Festhalle soll auch weiterhin ein hochwertiges Kulturprogramm entsprechend den gültigen Leitlinien des Stadtrats angeboten werden. Die Aktivitäten des Kunstvereins und des Malerrings und dazu ergänzende Angebote in den Ortsbezirken (Tulla-, Kultur- und Mehrzweckhalle), dem Mehrgenerationenhaus und der Volkshochschule werden fortgeführt.

Stadtbücherei und Volkshochschule werden als „WissensWerkWörth“ weiter zum „Dritten Ort“ mit hoher Aufenthalts- und Angebotsqualität entwickelt.

 

Das Vereinsleben in der Stadt wird weiterhin unterstützt und gefördert:

• Die Fußballplätze in den vier Ortsbezirken müssen bespielbar sein: Dies schließt insbesondere auch die Option mit ein, den erneuerungsbedürftigen Rasenplatz in Büchelberg in einen Kunstrasenplatz umzubauen. 
• Die Lebensdauer der Sportanlagen soll durch eine verantwortungsbewusste und angemessene Pflege und Nutzung, die der erforderlichen Qualität entspricht, verlängert werden. In der Stadtverwaltung soll für die Sportanlagen ein fester Ansprechpartner mit entsprechender Sachkenntnis benannt werden. Ebenso soll auf der Seite der Vereine ein fester Ansprechpartner für die Sportanlagen geben.
• Die Spielleitplanung der Stadt soll weiterverfolgt werden. 
• Vereins- und Übungsräume sollen zur Verfügung stehen und die Infrastruktur für Sitzungen, Feste und Veranstaltungen soll überprüft und verbessert werden. 

 

Bäderkonzept

 

Ein ganzjähriges Schwimmangebot wird als Bereicherung des Wohnstandortes gesehen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auch die Bedeutung für Schwimmbäder erkannt und es als Fehlentwicklung gesehen, dass in Rheinland-Pfalz jedes dritte Kind als Nichtschwimmer gilt und jedes fünfte Kind nicht sicher schwimmen kann. 

Die Kostenermittlungen für das Ganzjahresbad und die Sanierung des Hallenbades sind auf Belastbarkeit hin zu überprüfen. Die Zuschussmöglichkeiten sind zügig, ernsthaft, realistisch und ergebnisoffen zu prüfen. 

Die Kooperationsmöglichkeiten mit den Gemeinden in der Nachbarschaft oder auf Kreisebene sind zu prüfen und ggf. anzustreben. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen, welche Schwimmbäder betreiben, nicht alleine lassen.