„Mit Verwunderung und klarem Unverständnis haben wir die Pressemitteilung der SPD Wörth zur Kenntnis genommen. Der Vorwurf des sozialen Kahlschlags entbehrt jeglicher Grundlage und ist ein polemischer Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern. Anstatt sich konstruktiv an der Bewältigung der aktuellen finanziellen Herausforderungen unserer Stadt zu beteiligen, greift die SPD zu billigen Wahlkampfmethoden und verzerrt die Realität. Wir weisen die Unterstellung, dass soziale Politik zum Streichobjekt der Verwaltung wird, entschieden zurück!“ Das erklären Bürgermeister Steffen Weiß, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Jürgen Weber und die Vorsitzende der FWG-Stadtratsfraktion Olivia Steinhauer.
Es sei bedauerlich, dass die SPD in ihrer Pressemitteilung wichtige Fakten ausblendet und somit ein unvollständiges Bild der Situation zeichnet: So hat die SPD am 22. Oktober 2024 selbst für die Beendigung des Projektes „Demokratie leben“ gestimmt, obwohl sie nun dessen vermeintlichen Verlust beklagt. Ebenso unerwähnt bleibt, dass auf Betreiben der SPD im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember 2024 die Bezuschussung der Schulsozialarbeit an der Carl-Benz-Gesamtschule gestrichen wurde. Es ist also schlichtweg heuchlerisch, wenn die SPD nun einen "sozialpolitischen Rückschritt" beklagt, während sie selbst an Beschlüssen beteiligt war. Auch die Ablehnung der SPD, die Sitzungsgelder zu reduzieren, zeigt eine mangelnde Bereitschaft, eigene Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und stattdessen lieber mit dem Finger auf andere zu zeigen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, während gleichzeitig der Eindruck erweckt wird, man sorge sich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Der Eindruck, man spare bei den Schwächsten, ist schlichtweg falsch. „Wir nehmen unsere soziale Verantwortung sehr ernst.“ So gibt es beispielsweise weiterhin Befreiungen vom Schulessen für sozial schwache Familien. Die Erhöhung der Preise für das Mittagessen an Grundschulen war aber eine notwendige, wenn auch schmerzhafte Entscheidung, um die Qualität der Verpflegung sicherzustellen und die Kostendeckung wenigsten um einen kleinen Teil zu erhöhen. Die Stadt schießt nach wie vor sechsstellige Beträge zu. Darüber hinaus wurden bereits zahlreiche Sparmaßnahmen beschlossen, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betreffen. Bürgermeister Steffen Weiß verweist beispielsweise auf die Erhöhung der Gewerbe- und Hundesteuer, die Anhebung von Gebühren für städtische Einrichtungen oder die Einführung von Nutzungsgebühren für verschiedene Einrichtungen. „Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass wir alle Bereiche in die Konsolidierungsbemühungen einbeziehen“. Olivia Steinhauer ergänzt: "Es ist wichtig zu verstehen, dass Kosten, die nicht von den direkten Nutzern getragen werden, letztendlich von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen. Wir streben eine faire Verteilung der Lasten an, indem wir die Verursacher stärker an den Kosten beteiligen.“
Dem schließt sich auch Jürgen Weber an, der die Kritik an der angeblichen Beendigung der Förderung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit unangebracht findet. Eine Evaluation der städtisch finanzierten Jugend- und Sozialarbeit sei notwendig, um deren Nutzen zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. „Das bedeutet nicht, dass wir soziale Angebote leichtfertig zurückfahren, sondern dass wir sicherstellen wollen, dass die Mittel bestmöglich eingesetzt werden“. Völlig aus dem Blick geraten sei hierbei, dass es sich um rein freiwillige Leistungen der Stadt handele. Gleichwohl habe der Stadtrat nicht die Beendigung, sondern den Neustart der aufsuchenden Jugendsozialarbeit beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines neuen Vertragswerks beauftragt. Die Darstellung der SPD sei also schlicht falsch!
Zu den Anliegen der Vereine: Die vom Stadtrat bereitgestellten Finanzmittel würden selbstverständlich im Rahmen der Maßnahmenplanung berücksichtigt. Hierbei seien aber alle Vereine wichtig. Umso ärgerlicher sei es, dass die SPD, die sich jetzt als Verfechterin der Vereinsinteressen inszeniert, während der Haushaltsberatungen die Realisierung des Kunstrasenplatzes in Büchelberg torpediert hat. „Es ist peinlich, dass die SPD nun die Versäumnisse ihrer eigenen Amtszeit, in der sie jahrelang lediglich fragwürdige Konzepte zu Sportstätten präsentierte, auf die aktuelle Verwaltungsspitze abwälzen will.“ Darin sind sich FWG und CDU einig.
Richtig dagegen ist, dass die SPD im Laufe der Haushaltsberatungen einen Großteil der Sparbeschlüsse mitgetragen hat. Umso unverständlicher ist es, dass die Partei nun auf billige Polemik und „Sozialromantik“ setzt. Die von der SPD geforderte "Kurskorrektur" ist in Wirklichkeit eine Abkehr von der gemeinsam getragenen Verantwortung. Wir appellieren daher an die SPD, zu einer konstruktiven und sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren!