Die CDU Fraktion stimmte dem 1. Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu und sprach sich gleichzeitig gegen die Aufhebung der Haushaltssperre aus.
In der letzten Sitzung des Stadtrates war die Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtraghaushaltes auf der Tagesordnung. Die SPD hatte für diesen Tagesordnungspunkt beantragt die Dach und Fassadensanierung der Rheinhalle sollte auf die Prioritätenliste gesetzt und umgesetzt werden. Als Begründung wurde angeführt, dass eine Unterlassung der Sanierung zu weiteren schweren Schäden führen würde. Schon im Finanz- und Hauptausschuss war dies Thema und wurde mehrheitlich abgelehnt. Der zuständige Abteilungsleiter der Stadtverwaltung hatte die Gremienmitglieder informiert, dass vorhandene Schäden jederzeit repariert und behoben werden. Für CDU Fraktionssprecher Jürgen Weber war deshalb klar, dass eine Aufhebung der Haushaltssperre für einzelne Punkte nicht notwendig ist. Zumal der zuständige Abteilungsleiter in der Sitzung die Reparatur der undichten Stelle bestätigte. Sämtliche im Haushalt aufgeführten Maßnahmen hätten eine Verwirklichung verdient. Dreh- und Angelpunkt der beiden kommenden Jahre sind nach wie vor die Gewerbesteuer sowie die daraus ergebenen Umlageverpflichtungen. Da sich die Gewerbesteuer für das Jahr 2025 von minus 16 Mil. EUR um annähernd weitere 6 Mil. EUR verschlechterte, war der Nachtragshaushalt notwendig um eine größere Kreditaufnahme möglich zu machen. Schon im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses hatte Bürgermeister Steffen Weiß den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre ausgesprochen. Dies bedeutet, dass die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gesperrt ist. Maßnahmen die bereits bei der Umsetzung sind werden weiter ausgeführt und fertig gestellt. Dies betrifft z.B. der Umbau des Pfarrhauses zur Mensa bei der Dammschule in Wörth und der Friedhofshalle in Maximiliansau. Die CDU hätte sich natürlich gewünscht, dass alle im Investitionsprogramm 2025 und 2026 vorgesehene Maßnahmen in Umsetzung gehen könnten.