Die CDU Fraktion im Stadtrat Wörth am Rhein stand der Geschwindigkeits-überwachung in Eigenregie schon immer kritisch bis ablehnend gegenüber. In Rheinland Pfalz dürfen Kommunen selbst Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen, wenn sie mehr als 25 000 Einwohner haben. Da die Stadt Wörth diese Einwohnerzahl nicht hat, konnte die Geschwindigkeitsüberwachung nur in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Kandel, Lingenfeld und Herxheim betrieben werden. Bei dem Beschluss im Stadtrat für diese Zusammenarbeit der Überwachung stimmte die CDU Fraktion mehrheitlich dagegen. Für die CDU ist die Kontrolle der Einhaltung von Tempolimits eine polizeiliche Aufgabe und ausreichend die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wir sahen schon damals, dass Städte dann mehr auf die Einnahmen schielen als die Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu stellen. Wenn es möglich gewesen wäre, wäre der neue Stadtrat gerne aus der Geschwindigkeitsüberwachung ausgestiegen. Seit 01. April wird bei der Stadt und den zusammengeschlossenen Kommunen der fließende Verkehr durch ein externes Unternehmen überwacht. Die zentrale Bußgeldstelle ist bei der Verwaltung in Wörth am Rhein untergebracht. Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte die CDU in der letzten Stadtratssitzung erfahren wie der Stand der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ist und was zu den Kosten und Einnahmen der beteiligten Kommunen zu sagen gibt. Bürgermeister Steffen Weiß gab hierzu ausführliche Antworten und wies darauf hin, dass bisher kein zusätzliches Personal eingestellt wurde. Dies führe zu Mehrarbeit für die städtische Bedienstete, da der Verwaltungsaufwand lediglich in der Stadt Wörth anfällt und führt zu Verzögerungen bei den anderen anstehenden Arbeiten. Kosten werden im Moment für Personal und deren weiteren Unterbringung gespart. Für die CDU Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, Aufgaben von anderen Behörden zu übernehmen. Im Endeffekt geht es für die klammen Kommunen bei ihren Haushalten wieder um Ausgleich und die Einnahmen zu verbessern. Die höhere Verkehrssicherheit wird angeführt, obwohl für die CDU innerörtlich keine Unfallschwerpunkte in der Stadt Wörth am Rhein erkennbar sind.
