„Lassen Sie sich nicht verunsichern – wir gehen verantwortlich mit dem städtischen Haushalt um!"
Die Wörther SPD berichtet derzeit zur Bädersituation, den städtischen Finanzen und dem angeblichen Willen der „Stadtspitze“. Dazu muss man aus Sicht von FWG und CDU einiges richtig stellen.
Nach dem vom Wähler deutlich herbeigewählten Politikwechsel in der Stadt Wörth am Rhein Ende 2023 und Mitte 2024 war es zunächst notwendig, die aktuellen Themen und Beschlusslagen, insbesondere aber auch die Kassenlage zu sichten und zu ordnen. Dazu kamen weitere Einbrüche und notwendig gewordene Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer. Und nicht zuletzt musste mit umliegenden Gemeinden und der Kreisebene wieder eine Gesprächsebene gefunden werden und jede Menge „zerschlagenes Porzellan“ beiseite geräumt werden.
Trotz mehr als angespannter Haushaltslage haben wir vieles in Wörth am Rhein am Laufen halten können. Wir haben eine Konsolidierungsliste aufgestellt, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und weitestgehend handlungsfähig zu sein. Dieser Liste hat Anfang 2025 tatsächlich auch die SPD zugestimmt. Bei der notwendigen Abarbeitung durch einzelne Satzungsbeschlüsse war die SPD dann nicht mehr so zuverlässig dabei, sondern hat Vereine, Eltern und andere Gruppen versucht, gegen diese notwendigen Beschlüsse aufzuwiegeln. Das hat in der Regel aber nicht funktioniert. Dazu standen die notwendigen Mehrheiten im Rat, meist neben der CDU und der FWG auch mitgetragen von der FPD/PBS und den Grünen – und immer mal wieder vereinzelten SPD-Stadträten.
Die Haushaltslage unserer Stadt ist nicht nur ernst, sondern anders als in früheren Jahren, wird das grundsätzlich erst mal so bleiben. Wir müssen unsere Aufgaben und unsere vorhandene Infrastruktur bei gleichzeitig geringeren Gewerbesteuereinnahmen wahrnehmen und pflegen.
Dennoch peilen wir einen ausgeglichenen Haushalt an, um der Stadt wieder weitreichende Handlungsmöglichkeiten zu geben. Wir arbeiten mit Investoren und Eigentümern zusammen, die jeweils eigenes Geld investieren und möglichst nicht den städtischen Haushalt belasten. Wir beantragen Fördermittel für konkrete Projekte, nicht zur Beschäftigung der Verwaltung und der Gremien, um eine Verwendung für die Fördergelder zu finden.
Konsolidieren, oder „Sparen“, ist weiterhin alternativlos. Wir sparen überall etwas, damit es nicht zu kompletten Streichungen kommen muss. Der Jugendtreff in Maximiliansau im Rahmen des Angebotes des Internationalen Bundes wurde nicht so angenommen, wie es notwendig gewesen wäre. Es gibt zahlreiche andere Angebote, aber auch andere Bedarfe. Alleine durch steigende Zahlen in den Ganztagsschulen verändert sich der Bedarf. Ja, die SPD hätte gerne wenigstens „einen Tag“, also ca. 2 Stunden an einem Nachmittag in der Woche ein Angebot in Maximiliansau erhalten wollen. Das sind –ohne Beachtung der Ferien – um die 100 Stunden im Jahr, die übrigen 8.660 Stunden des Jahres hätten wir weiterhin die Kosten für das Gebäude. Mit dem IB und Eltern und anderen Gruppen wird längst darüber gesprochen, in einem anderen Raum in einem vorhandenen Gebäude ein Angebot zu ermöglichen. Wenn geklärt ist, wann welcher Bedarf besteht. Weil es um die Sache geht, nicht um den Krawall.
Bei den Bädern wurden jahrelang vor allem Kosten produziert, bei Defiziten von zuletzt bis zu 3 Mio. € pro Jahr. 2019 bis 2024 hat die SPD nicht nur den Bürgermeister gestellt, sondern auch den für die Bäder verantwortlichen Ersten Beigeordneten. Für immer neue und zusätzliche Konzepte und Ideen wurden so rund 1,8 Mio. € an Planungskosten für immer neue Varianten verausgabt, die durch keinen Beschluss gedeckt waren. Während die SPD jetzt plötzlich die Bürger befragen möchte, hat sie in ihrer Verantwortungszeit nicht mal die Gremien gefragt.
Nur als das Hallenbad geschlossen werden sollte, das nach den damals bemühten Schreckensszenarien bereits vor 5 Jahren zusammengestürzt sein müsste, gab es eine Beteiligung der Gremien. Die Bürger und Vereine haben sich seinerzeit selbst „proaktiv beteiligen müssen“ – und schließlich hat eine Ratsmehrheit das Hallenbad erhalten.
Worum geht es jetzt konkret? Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen hat in mehreren Workshops dem Werkausschuss Bäder einen Vorschlag erarbeitet. Dieser sieht eine Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades vor, am bestehenden Standort. Um Schul- und Vereinssport und Schwimmkurse sicherzustellen. Hier gibt es bereits Gespräche mit dem Kreis und den anderen Kommunen über eine Kooperation und Mittel aus dem Sondervermögen. Dazu fehlen letzte Vorgaben aus dem Land. Dass kurz vor der Wahl die Landes-SPD ihre Mitglieder mit Infos versorgt, um dann in den Kommunen Unruhe zu stiften, ist dem Wahlkampf und einer aufkommenden Panik geschuldet. Was aber auch klar ist: der Kreis und die anderen Kommunen können sich Beteiligungen an den Hallenbädern bzw. Lehrschwimmbecken in Germersheim, Lingenfeld und Wörth am Rhein vorstellen. Aber bei Freibädern und Baggerseen für die reine Freizeitnutzung wird es dann mindestens schwierig. Und nur, weil ein Halbsatz in der Sitzungsunterlage falsch war, aber unmittelbar in der Sitzung korrigiert wurde, hat die Rheinpfalz in mehreren Artikel von der angeblich bevorstehenden Schließung des Badeparks geschrieben – auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung springt die SPD nun auf.
Sobald das Hallenbad bzgl. Sanierung, Attraktivierung und Förderung auf den Weg gebracht ist, wird es um ein Konzept gehen, den Badepark in reduzierter, aber für die Wörther Bevölkerung attraktiver Form in die Zukunft zu führen. Dass bei Variantenvergleichen auch eine Schließung mitbetrachtet wird, ist Teil einer seriösen Betrachtung. Denn dann fallen Rückbaukosten an und ist eine Folgenutzung notwendig usw. Die SPD im Stadtverband Wörth am Rhein ist im Wahlkampfmodus. Nein, eigentlich nur der Vorsitzende des Stadtverbandes und der Fraktion im Stadtrat, und Co-Vorsitzender der SPD Südpfalz. Und B-Kandidat der aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten ist er auch. Bei weitem nicht alle SPD-Rats- und Ausschussmitglieder tragen das mit.
Lassen Sie sich einfach nicht täuschen, manipulieren oder verführen. Lesen Sie eine angebliche „Bürgerbefragung“ aufmerksam. Werden Sie tatsächlich nach Ihrer Meinung gefragt oder geht es nur darum, durch geschickte Formulierungen ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen?
Wäre eine ernsthafte Bürgerbefragung das Ziel, hätte man das als SPD in den letzten 5 bis 8 Jahren machen können oder könnte jetzt einen Antrag stellen. Dann gäbe es bei einer entsprechenden Mehrheit die Beauftragung einer seriösen Umfrage.