Die CDU Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung in der letzten Sitzung des Stadtrates rund um den Bayerischen Hof gestellt. Als CDU Fraktion sind wir sehr bemüht, dass Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sowie des gesamten Altortrahmenplans zeitnah umgesetzt werden. Zuschüsse die bereits genehmigt sind, sollen nach unserer Ansicht in dem vorgesehenen Zeitrahmen abgerufen werden. Deshalb sind die Planungen rund um den Bayerischen Hof auch zeitnah umzusetzen. Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt hatten wir deshalb dafür plädiert, dass die Haushaltsmittel für Maßnahmen Erweiterung Karl-Josef-Stöffler-Platz von 2026 auf 2025 und für den Bayerischen Hof von 2027 auf 2026 vorgezogen werden. Im Stadtrat am 17.12.2024 fanden wir für unseren Vorschlag Zustimmung. Beim Nachtragshaushalt in der vorletzten Sitzung des Stadtrates wurde auf die Ermächtigungen in Höhe von 55 000 EUR in das Jahr 2026 verzichtet. Es stehen für das Jahr 2026 aber weiterhin 110.000 EUR zur Verfügung.
Uns als CDU Fraktion ist wichtig, dass die Umsetzung der Maßnahmen am Bayerischen Hof beginnen und Zuschüsse nach ISEK beantragt werden.
