Mit den Stimmen der CDU/FWG Koalition wurde nach Vorberatung im Hauptausschuss im letzten Stadtrat beschlossen, aus der gemeinsamen Geschwindigkeitsüberwachung mit der Verbandsgemeinde Kandel, Lingenfeld und Herxheim auszusteigen. Als CDU Fraktion haben wir von Anfang an uns gegen die Zweckvereinbarung und die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ausgesprochen. Fraktionssprecher Jürgen Weber sprach dies im Stadtrat nochmals an und betonte, dass er die Einhaltung von Tempolimits als polizeiliche Aufgabe sehe. Die Verkehrssicherheit des fließenden Verkehres ist nicht die Aufgabe der Kommune. Die Stadtverwaltung ist mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs schon genug ausgelastet und kann diese weitere Aufgaben ohne zusätzliches Personal nicht stemmen.
Der Fokus der seit dem 1. April 2025 durchgeführten Überwachung des Verkehrs fand in Wörth in unmittelbarer Nähe von schützenswerten Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und der Südpfalzwerkstatt statt. Die regelmäßige Überwachung erfolgt auch wegen der Einhaltung von Tempo 30 km/h-Vorgaben aus Lärmschutzgründen an stark befahrenen Straßen. Es wurden bis einschließlich 31. März 2026 im Stadtgebiet rd. 50.000 Kfz erfasst und dabei ca. 4.700 Verstöße festgestellt. Dies entspricht einer Quote von ca. 9,4 v.H. Eine Überschreitung von mehr als 20 km/h lag nur in 2,5 v. H. der Fälle vor. Das heißt, dass sich der Großteil der Autofahrer zwar an den Grundsatz des innerörtlichen Tempolimits von 50 km/h hält, jedoch vereinzelt Tempolimits von 30 km/h in Wohngebieten oder vor sensiblen Einrichtungen missachtet werden.
Klassische „Rennstrecken“ konnten bisher im Stadtgebiet nicht ausgemacht werden. Auch Unfallschwerpunkte sind der CDU innerhalb der Stadt Wörth am Rhein nicht bekannt. Auch vor dem Hintergrund der anfallenden Arbeit und der Kosten sehen wir die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nicht bei der Stadt Wörth am Rhein.
Zum 31.12.2028 wird nun die Zweckvereinbarung mit den anderen Kommunen durch die Stadt Wörth am Rhein gekündigt.